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EU-Gipfel: Pläne zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!
Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben dem Brexit stehen neue Pläne zur Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer auf der Agenda. PRO ASYL, medico international und Brot für die Welt legen heute ein Positionspapier vor: Ein Plädoyer für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.
Neue Kooperationen zur Flüchtlingsabwehr
Nach dem bekannt gewordenen Entwurf der Schlussfolgerung des Europäischen Rates sollen Drittstaaten gezwungen werden, die Flucht nach Europa zu verhindern und Schutzsuchende zurück zu übernehmen. Bezüglich der sogenannten »positiven und negativen Anreize« heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen unverblümt: »To remain partners of the EU, third countries must also cooperate on readmission and return.« Der Druck auf Transit- und Herkunftsländer wird weiter verschärft mit den neu geplanten »Migrationspartnerschaften«. Einen entsprechenden Entwurf hatte die EU-Kommission am 7. Juni 2016 vorgelegt.
Asyl soll unerreichbar werden
Durch die Kooperationsbemühungen mit Ländern wie Eritrea, Somalia, Libyen oder Sudan verabschiedet sich die EU vom Flüchtlingsschutz. Damit wird eine Kettenreaktion ausgelöst. Asyl in Europa soll für Schutzsuchende unerreichbar werden. Gerade aus Staaten wie Eritrea und Somalia flüchten in hohem Maße Schutzbedürftige nach Europa. Mit der Kooperation mit Staaten wie Sudan, Libyen und anderen macht sich die EU damit mitverantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern.
Nach dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn« zielt Europas Politik auf ein Unsichtbarmachen von Flüchtlingen und der tatsächlichen Ursachen von Flucht.
Keine Kooperation mit Libyen!
PRO ASYL lehnt den Ausbau der Militäroperationen im Mittelmeer, an denen auch die Bundeswehr beteiligt sein soll, ab. Es ist zu befürchten, dass die Kooperation mit der libyschen Küstenwache dazu dienen soll, Flüchtende nach Libyen zurück zu schleppen. Sehenden Auges soll die Bundesmarine Beihilfe leisten, sodass am Ende der Kette Schutzbedürftige neue Menschenrechtsverletzungen erleiden.
Nach den Berichten von Amnesty International werden Schutzsuchende willkürlich unter Missachtung der Menschenrechte in Libyen inhaftiert. Flüchtlinge werden misshandelt und gefoltert, etliche Haftzentren werden von Milizen kontrolliert. In ihrer Antwort (BT Drucksache 18 /8593) auf eine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung selbst (Frage 21, c Seite 11), dass die »Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in libyschen Haftanstalten sehr schlecht« seien.
EU-Türkei-Deal stoppen!
Nach der vorliegenden Beschlussvorlage werden Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende in der Türkei schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. PRO ASYL fordert erneut basierend auf den ersten konkreten Erfahrungen den Europäischen Rat auf, Abschiebungen in die Türkei zu stoppen. Entgegen den Versprechungen sind Hunderte in der Türkei menschenrechtswidrig inhaftiert worden. Mit der Drohung sie monatelang zu inhaftieren wurden Schutzsuchende gezwungen, ihrer angeblichen freiwilligen Ausreise zuzustimmen.
Aus den Augen, aus dem Sinn
PRO ASYL hat gemeinsam mit Brot für die Welt, medico international die europäische Politik der Externalisierung von Grenzkontrollen immer wieder vehement kritisiert: Sie führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende und Migrant*innen.
In einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigen die Organisationen: Die repressive Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen ist aus menschenrechtlicher Perspektive inakzeptabel. Nach dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn« zielt Europas Politik der Externalisierung auf ein Unsichtbarmachen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten, der gegen sie verübten Rechtsverletzungen und der tatsächlichen Ursachen von Flucht und Vertreibung.