23.11.2023
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Geflüchtete im Camp Gagamari, Niger. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian AidFoto /flickr/ CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Über den sog. »Notfall-Transit-Mechanismus« werden seit 2017 ausgewählte Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. Von dort sollen sie dann in Aufnahmestaaten gebracht werden – doch die Praxis ist teilweise eine andere. An dem Notfall-Transitmechanismus gibt es schon lange deutliche Kritik. Seit dem Putsch im Niger herrscht nun Stillstand.

Niger hat 2017 einen »Not­fall-Tran­sit-Mecha­nis­mus« für Flücht­lin­ge aus Liby­en ein­ge­rich­tet. Der »Emer­gen­cy Tran­sit Mecha­nism« ist ein Eva­ku­ie­rungs- und Neu­an­sied­lungs­pro­gramm für eine begrenz­te Anzahl von Flücht­lin­gen, die in Liby­en fest­ste­cken. Vie­le von ihnen sind Über­le­ben­de von Gewalt, Fol­ter und will­kür­li­chen Inhaftierungen.

Schutz­su­chen­de wer­den zunächst in Tran­sit-Zen­tren in Niger und Ruan­da (ab 2019)  eva­ku­iert und dort unter­ge­bracht, um in einem nächs­ten Schritt in siche­re Dritt­län­der umge­sie­delt zu wer­den (»Resett­le­ment«). Dort sol­len die Men­schen eine dau­er­haf­te Lebens­per­spek­ti­ve erhal­ten. Soweit zumin­dest die Theo­rie – in der Pra­xis ste­cken Flücht­lin­ge zum Teil Mona­te bis Jah­re im Tran­sit fest, eini­ge erhal­ten nie­mals eine Aufnahmezusage.

Der Mecha­nis­mus wird von der EU finan­ziert und vom UN-Flücht­lings­hilfs­werk (UNHCR) ver­wal­tet. Letz­te­res iden­ti­fi­ziert »beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge« Flücht­lin­ge, die für eine Eva­ku­ie­rung bzw. das Resett­le­ment in der Euro­päi­schen Uni­on (EU) oder Nord­ame­ri­ka in Fra­ge kom­men. Auch Deutsch­land hat sich an der Auf­nah­me beteiligt.

Feigenblatt: Kritik an dem Transit-Mechanismus

Der Eva­ku­ie­rungs­me­cha­nis­mus hat 3.784 Flücht­lin­gen, die in der liby­schen Höl­le unfass­ba­res Leid erle­ben muss­ten, ein Leben in Nord­ame­ri­ka und Euro­pa ermög­licht. Im EU-poli­ti­schen Kon­text ist das Modell jedoch als Fei­gen­blatt zu bezeich­nen: Denn die EU finan­ziert seit Jah­ren die Aus­bil­dung und Aus­stat­tung der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che, also Mili­zen, die Men­schen auf der Flucht auf dem Meer abfan­gen, um sie in liby­schen Fol­ter–  und Inter­nie­rungs­la­gern ver­schwin­den zu lassen.

Die EU bil­ligt und för­dert damit einen Kreis­lauf der Gewalt in Liby­en, ein lukra­ti­ves Geschäft zulas­ten von Schutz­su­chen­den. Wer an einer struk­tu­rel­len Lösung für das mas­si­ve Leid von Schutz­su­chen­den in Liby­en inter­es­siert ist, täte bes­ser dar­an, die Koope­ra­ti­on mit der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che end­lich ein­zu­stel­len und die See­not­ret­tung sowie lega­le Flucht­we­ge auszubauen.

Gemes­sen an der Anzahl der inhaf­tier­ter Flücht­lin­ge und Migrant*innen in Liby­en sind die Eva­ku­ie­rungs- und Auf­nah­me­zah­len im Rah­men des Eva­ku­ie­rung-Mecha­nis­mus abso­lut unzu­rei­chend. Zwi­schen Novem­ber 2017 und Juni 2023 wur­den ins­ge­samt 5.979 Men­schen aus Liby­en in Tran­sit-Zen­tren in Niger und Ruan­da eva­ku­iert (Niger: 4.242 Men­schen) – also im Durch­schnitt weni­ger als 1.000 Per­so­nen pro Jahr. Über das EU-finan­zier­te Pro­gramm der Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on für Migra­ti­on (IOM) wur­de unter­des­sen eine Viel­zahl von Schutz­su­chen­den im Rah­men der »frei­wil­li­gen Rück­kehr« direkt aus Liby­en in ihre Her­kunfts­staa­ten eva­ku­iert. Allein im Jahr 2022 sind auf die­sem Weg 11.200 Flücht­lin­ge aus­ge­flo­gen wor­den, seit 2015 ins­ge­samt 53.000 Schutz­su­chen­de (Stand 2021). Von dem Tran­sit-Mecha­nis­mus pro­fi­tie­ren hin­ge­gen nur sehr weni­ge Per­so­nen, die zudem in Kauf neh­men müs­sen, im nigri­schen Tran­sit zu stran­den. Dabei müss­te das nicht so sein: Nach Ita­li­en wer­den Geflüch­te­te direkt aus Liby­en eva­ku­iert, ohne den Umweg über außer­eu­ro­päi­sche Staaten.

Seit dem Putsch im Niger im Juli 2023 fan­den kei­ne Eva­ku­ie­rungs­flü­ge aus Tri­po­lis nach Nia­mey mehr statt, der letz­te Flug ging offen­bar im Mai 2023. Und nur eine ein­zi­ge Per­son konn­te Ende Sep­tem­ber aus Niger nach Kana­da aus­ge­flo­gen werden.

Am 26. Juli 2023 über­nah­men Offi­zie­re des Mili­tärs die Macht im west­afri­ka­ni­schen Niger. Die Jun­ta setz­te den  Prä­si­den­ten Moha­med Bazo­um fest – die Lis­te der Mili­tär­put­sche in der Sahel­zo­ne wird damit immer län­ger. Die West­afri­ka­ni­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft (ECOWAS) droh­te den Put­schis­ten mit einer mili­tä­ri­schen Inter­ven­ti­on, zu der es bis heu­te jedoch nicht gekom­men ist. Die Bevöl­ke­rung lei­det unter den von der ECOWAS ver­häng­ten Sank­tio­nen, die mas­si­ve Preis­stei­ge­run­gen zur Fol­ge haben.

Niger gehört zu den ärms­ten Län­dern der Welt. Ende Juli zähl­te der UNHCR im Niger 768.126 Ver­trie­be­ne unter sei­nem Man­dat, davon rund die Hälf­te Bin­nen­ver­trie­be­ne. Unter den Geflüch­te­ten aus ande­ren Län­dern sind vor allem Men­schen aus Nige­ria, Mali und Bur­ki­na Faso.

Die Sicher­heits­la­ge im Sahel ist seit lan­gem sehr schwie­rig, unter ande­rem auf­grund dschi­ha­dis­ti­scher Gewalt, den Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels und damit ein­her­ge­hen­den Nah­rungs­mit­tel­kri­sen und Ver­tei­lungs­kämp­fen. Die Angst vor einer wei­te­ren Desta­bi­li­sie­rung der Sahel-Zone ist nach dem Putsch groß.

Resettlement: Aufnahme in Europa und Nordamerika 

Im Niger wer­den aus Liby­en eva­ku­ier­te Men­schen im Ham­dal­laye Cent­re unter­ge­bracht, etwa 40 Kilo­me­ter von der Haupt­stadt Nia­mey ent­fernt. Stand Sep­tem­ber 2023 hal­ten sich dort noch knapp 600 eva­ku­ier­te Flücht­lin­ge auf. Laut UNHCR war­ten ein Drit­tel der Men­schen auf ihre unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de  Aus­rei­se, zwei Drit­tel müs­sen erst noch Inter­views mit Resett­le­ment-Län­dern  durch­lau­fen und Ent­schei­dun­gen abwarten.

Seit der Ein­rich­tung des Tran­sit-Mecha­nis­mus im Jahr 2017 wur­den 5.534 Schutz­su­chen­de aus dem Niger in Euro­pa oder Nord­ame­ri­ka auf­ge­nom­men (über Resett­le­ment und ande­re lega­le Wege wie Stu­di­en­vi­sa). Unter den Geflüch­te­ten befin­den sich nicht nur aus Liby­en über den Tran­sit­me­cha­nis­mus eva­ku­ier­te Per­so­nen (3.784), son­dern auch im natio­na­len nigri­schen Asyl­sys­tem regis­trier­te Flücht­lin­ge (1.750). Über den Tran­sit-Mecha­nis­mus wur­den in über sechs Jah­ren also nur rund 630 Men­schen pro Jahr aufgenommen.

Die Dis­kre­panz zwi­schen eva­ku­ier­ten Flücht­lin­gen (4.242) und tat­säch­li­chen Resett­le­ment-Zah­len (3.784) legt die Fra­ge nahe, was mit den ver­blei­ben­den Men­schen gesche­hen ist, die in Liby­en in einer Situa­ti­on der Aus­weg­lo­sig­keit einer Eva­ku­ie­rung in Erwar­tung ihres anschlie­ßen­den Resett­le­ments zuge­stimmt haben (Stand Juli 2023).

Zu den Haupt­auf­nah­me­län­dern gehö­ren Kana­da, Schwe­den und Frank­reich. Deutsch­land hat seit 2017 577 Men­schen aus dem Niger auf­ge­nom­men, das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ist an der Aus­wahl der Per­so­nen betei­ligt. Die meis­ten Geflüch­te­ten kamen aus Eri­trea, Soma­lia und dem Sudan. Seit 2019 sind die Resett­le­ment-Zah­len kon­ti­nu­ier­lich zurück­ge­gan­gen.

Für 2023 hat­te die Bun­des­re­gie­rung eine Auf­nah­me von 150 Per­so­nen über den Tran­sit-Mecha­nis­mus Niger zuge­sagt (Quel­le: Aus­kunft des BAMF auf Pro Asyl-Anfra­ge). Doch seit dem Putsch ist die Auf­nah­me aus­ge­setzt. Es ist unklar, was mit den Men­schen im Tran­sit passiert.

Seit dem Putsch ist die Auf­nah­me aus Niger aus­ge­setzt. Es ist unklar, was mit den Men­schen im Tran­sit passiert.

Zukunft des Niger Transit-Mechanismus nach dem Putsch ungewiss

PRO ASYL ist in Sor­ge um die Men­schen, wel­che unter UN-Man­dat in den Niger gebracht wur­den, wo sie nun auf ihren Flug in ein neu­es Leben war­ten, sowie um Schutz­su­chen­de in Liby­en, die auf ihre Eva­ku­ie­rung warten.

Es ist unklar, ob Eva­ku­ie­run­gen und Resett­le­ment nach dem Putsch im Niger wei­ter funk­tio­nie­ren kön­nen. Am Bei­spiel Tran­sit-Mecha­nis­mus Niger zeigt sich damit erneut, wie vola­til der­ar­ti­ge Exter­na­li­sie­rungs-Abkom­men mit Dritt­staa­ten sind.

Evakuiert und dann abgelehnt: Gestrandet im Transit

Die Ableh­nung einer beträcht­li­chen Anzahl von Geflüch­te­ten nach der Eva­ku­ie­rung in den Niger stellt ein zen­tra­les Pro­blem des Mecha­nis­mus dar. Dies liegt offen­sicht­lich an der Dis­kre­panz der Aus­wahl­kri­te­ri­en der ver­schie­de­nen betei­lig­ten Akteu­re. Wenn Dritt­staa­ten eine Auf­nah­me ableh­nen, blei­ben Schutz­su­chen­de zum Teil ohne Per­spek­ti­ve in einem der ärms­ten Län­der der Welt zurück. Und das, nach­dem der UNHCR sie als poten­ti­ell Schutz­be­dürf­ti­ge aus­ge­wählt hatte.

Im Rah­men des Tran­sit-Mecha­nis­mus nimmt der UNHCR die Fest­stel­lung des Flücht­lings­sta­tus unter UNHCR-Man­dat vor (»Refu­gee Sta­tus Deter­mi­na­ti­on«) – eine der Vor­aus­set­zun­gen für das Resett­le­ment. Im Fal­le einer nega­ti­ven Ent­schei­dung geht die Ver­ant­wor­tung für die Per­so­nen an die nigri­schen Behör­den über, die dann über Abschie­bung oder Regu­la­ri­sie­rung ent­schei­den müssen.

Langwierige und kostenintensive Verfahren

Kri­tik an dem Tran­sit­me­cha­nis­mus bezieht sich auch auf die Dau­er der Ver­fah­ren: So kri­ti­sie­ren Ärz­te ohne Gren­zen (MSF) die Ver­fah­ren des UNHCR als zu lang­sam. Schutz­su­chen­de, die für eine Eva­ku­ie­rung aus­ge­wählt wor­den sei­en, müss­ten Mona­te oder Jah­re in Liby­en war­ten, und das »trotz der unmit­tel­ba­ren Risi­ken, denen sie in dem Land aus­ge­setzt sind«.

Aus Liby­en eva­ku­ier­te Per­so­nen müss­ten zudem Mona­te oder Jah­re in den bei­den Tran­sit­län­dern Niger oder Ruan­da war­ten, bevor sie tat­säch­lich umge­sie­delt wer­den. Oft­mals bestehe sehr lan­ge Unsi­cher­heit dar­über, ob und wohin sie umge­sie­delt wer­den. Die durch­schnitt­li­che Ver­weil­dau­er von Eva­ku­ier­ten lag im Juni 2021 im Niger bei 677 Tagen, in Ruan­da bei 235 Tagen. Immer wie­der kam es in den Tran­sit-Län­dern zu Pro­tes­ten von Geflüch­te­ten über die Bedin­gun­gen vor Ort.

In einer Eva­lu­ie­rung durch Altai Con­sul­ting (2021) im Auf­trag der EU wer­den die ETM in Niger und Ruan­da als sehr kom­ple­xe sowie zeit- und kos­ten­in­ten­si­ve Mecha­nis­men beschrie­ben, deren »Ska­lier­bar­keit und Nach­hal­tig­keit […] in Fra­ge gestellt wer­den kann«.

Transit-Mechanismus auch in Ruanda

Trotz der deut­li­chen Kri­tik am ETM Niger – unter ande­rem dem Fest­sit­zen von Geflüch­te­ten im Tran­sit, den lang­wie­ri­gen und kos­ten­in­ten­si­ven Ver­fah­ren, der Abhän­gig­keit von vola­ti­len Staa­ten sowie der gerin­gen Anzahl an Eva­ku­ier­ten –  gibt es seit 2019 auch einen soge­nann­ten Not­fall-Tran­sit­me­cha­nis­mus mit Ruanda.

Abwei­chend vom Tran­sit-Mecha­nis­mus Niger stellt Resett­le­ment in Ruan­da neben der »frei­wil­li­gen« Rück­kehr in die Her­kunfts­län­der und der Inte­gra­ti­on in Ruan­da jedoch nur eine von meh­re­ren Optio­nen nach der Eva­ku­ie­rung dar.

Debatte zur Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform

In Euro­pa wer­den aktu­ell erneut Aus­la­ge­rungs-Fan­ta­sien unter­schied­lichs­ter Art dis­ku­tiert: von der Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren unter EU-Recht in Dritt­staa­ten über die Aus­la­ge­rung der Ver­ant­wor­tung an den UNHCR bis hin zur voll­stän­di­gen Exter­na­li­sie­rung von Asyl­ver­fah­ren in Dritt­staa­ten, wie dies beim UK-Ruan­da-Deal vor­ge­se­hen war. Erst letz­te Woche erklär­te das Obers­te Gericht in Lon­don den geplan­ten UK-Ruan­da Deal für rechts­wid­rig. Das ruan­di­sche Asyl­sys­tem wei­se star­ke Män­gel auf, wes­halb Flücht­lin­gen dort die Abschie­bung in ihr Her­kunfts­land und damit in die Ver­fol­gung drohe.

Ruan­da wird auch dar­über hin­aus immer wie­der für die Men­schen­rechts­la­ge vor Ort kri­ti­siert.  Die ruan­di­sche Poli­zei etwa töte­te bei einer Demons­tra­ti­on im Camp Kizi­ba im Febru­ar 2018 zwölf Geflüchtete.

EU-Externalisierungspolitik im Niger 

Für die EU ist der Niger als Tran­sit­land von Flücht­lin­gen und Migrant*innen ein zen­tra­ler, wenn nicht sogar der zen­tra­le Part­ner in der Sahel­re­gi­on. Unter dem Label »Migra­ti­ons­part­ner­schaft« betreibt die EU auch hier ihre Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik der Migra­ti­ons­kon­trol­le, um Men­schen davon abzu­hal­ten, sich auf den Weg Rich­tung Mit­tel­meer und Euro­pa zu machen.

Die EU hat­te sich für die Ver­ab­schie­dung des nigri­schen Geset­zes 036‑2015 ein­ge­setzt, das vor­gibt, ein Anti-Schleu­ser-Gesetz zu sein.Flucht und  Migra­ti­on und deren Unter­stüt­zung wur­den im Niger damit straf­bar. In der Fol­ge wur­de im Nor­den des Nigers ein gan­zer Wirt­schafts­zweig rui­niert (Trans­port­un­ter­neh­men, Gast­ge­wer­be etc.), die Flucht­rou­te durch die Saha­ra sehr viel gefähr­li­cher. Die PRO ASYL Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on Bor­der Foren­sics doku­men­tiert in ihrem jüngs­ten Bericht »Mis­si­on accom­plished? Die töd­li­chen Aus­wir­kun­gen der Grenz­kon­trol­len in Niger« die Fol­gen die­ses Geset­zes, auf des­sen Umset­zung die EU gedrängt hatte.

Die EU unter­stützt und schult zudem nigri­sche Sicher­heits­be­am­te im Bereich Grenz­kon­trol­len. Im Jahr 2022 unter­zeich­ne­te EUCAP Sahel Niger (Euro­pean Capa­ci­ty Buil­ding Sahel Niger) ein Arbeits­ab­kom­men mit Fron­tex, um die Koor­di­nie­rung im Bereich Migra­ti­on und Grenz­si­cher­heit zu verbessern.

In IOM-Tran­sit­zen­tren war­ten Schutz­su­chen­de auf ihre Aus­rei­se. Seit 2017 sind 71.200 Men­schen mit Unter­stüt­zung der IOM in ihre Her­kunfts­län­der zurück­ge­kehrt. Vie­le von ihnen waren zuvor Opfer von Mas­sen­ab­schie­bun­gen aus Alge­ri­en in die Wüs­te geworden.

Wie die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen im Niger sich auf die EU-Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik aus­wir­ken wer­den, wird sich erst noch zei­gen müssen.

(hk)