Drittstaatsangehörige aus der Ukraine: Was ändert sich nach dem 31.08.2022?

Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV

Mit der Ukrai­ne-Auf­ent­halts-Über­gangs­ver­ord­nung (Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV) wur­den auch Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, also Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne ohne ukrai­ni­sche Staats­bür­ger­schaft, bis zum 31.08.2022 von dem Erfor­der­nis einer Auf­ent­halts­er­laub­nis befreit.  Die Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV wird zwar mit der zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV, die am 01.09.2022 in Kraft tritt, bis zum 30.11.2022 ver­län­gert, aller­dings wird nun der visum­freie Auf­ent­halt und somit die Befrei­ung vom Erfor­der­nis eines Auf­ent­halts­ti­tels für 90 Tage ab Ein­rei­se nach Deutsch­land beschränkt.

Für alle Per­so­nen, die nach dem 24.02.2022 und bis zum 03.06.2022 ein­ge­reist sind, endet somit die visum­freie Zeit bzw. die Zeit, in der kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis benö­tigt wird, am 31.08.2022. Wer nach dem 03.06.2022 ein­ge­reist ist, fällt unter die Neu­re­ge­lung der Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV vom 01.07.2022. Die­se Per­so­nen sind ab dem Tag der Ein­rei­se für den Zeit­raum von 90 Tagen von dem Erfor­der­nis einer Auf­ent­halts­er­laub­nis befreit.  In die­sem Zeit­raum müs­sen sich Betrof­fe­ne um eine Auf­ent­halts­er­laub­nis küm­mern. Wenn die 90 Tage abge­lau­fen sind und kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis bean­tragt oder erteilt wur­de, gilt der Auf­ent­halt nicht mehr als erlaubt.

Anspruch  auf den vorübergehenden Schutz nach §24 AufenthG nur unter gewissen Voraussetzungen 

Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die aus der Ukrai­ne flie­hen muss­ten, haben in der Regel nur einen Anspruch auf den vor­über­ge­hen­den Schutz nach §24 Auf­enthG, wenn sie in der Ukrai­ne inter­na­tio­na­len Schutz genie­ßen, sich mit einem unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel in der Ukrai­ne auf­ge­hal­ten haben oder ange­nom­men wird, dass sie nicht sicher und dau­er­haft in ihr Her­kunfts­land zurück­keh­ren kön­nen. Für die Her­kunfts­län­der Eri­trea, Syri­en und Afgha­ni­stan wird gene­rell ange­nom­men, dass eine siche­re Rück­kehr nicht mög­lich ist. Soll­ten Staats­an­ge­hö­ri­ge aller ande­ren Dritt­staa­ten den vor­über­ge­hen­den Schutz bean­tra­gen, müs­sen sie den Umstand, war­um sie nicht zurück kön­nen, aus­führ­lich erklären.

Dar­über hin­aus kön­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ukrainer*innen und von in der Ukrai­ne inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten auch eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten, wenn die Fami­lie schon in der Ukrai­ne bestand und unab­hän­gig davon, ob die Ange­hö­ri­gen in ihre Hei­mat­län­der zurück­keh­ren kön­nen. Als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne die­ser Rege­lung gel­ten  Ehepartner*innen, unver­hei­ra­te­te Partner*innen (auch gleich­ge­schlecht­li­che), min­der­jäh­ri­ge Kin­der und ande­re im sel­ben Haus­halt leben­de Ver­wand­te. Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie in unse­ren Bera­tungs­hin­wei­sen.

Wich­ti­ger Hin­weis: Auf­grund von Erlas­sen der Bun­des­län­der zur Umset­zung des vor­über­ge­hen­den Schut­zes kann es in den ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern zu etwas unter­schied­li­chen Hand­ha­bun­gen in der Umset­zung kom­men. Bei­spiel­haft sei hier der Ber­li­ner Senat zu nen­nen, der eine Rege­lung zum Kriegs­flücht­lings­sta­tus für Drittstaatler*innen beschlos­sen hat. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät kön­nen wir mög­li­che Unter­schie­de nicht umfas­send abbil­den und emp­feh­len, sich im Zwei­fel an regio­na­le Bera­tungs­stel­len zu wenden.

Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten über den 31. August 2022 hinaus

Grund­sätz­lich ist zu emp­feh­len, dass die Zeit ab der Ein­rei­se bis zum 31.08.2022 bzw. inner­halb des Zeit­raums von 90 Tagen nach der erst­ma­li­gen Ein­rei­se genutzt wird, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen mit­tel-oder lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu schaf­fen. Per­so­nen, die im benann­ten Zeit­raum eine Auf­ent­halts­er­laub­nis im Bun­des­ge­biet bean­tragt haben, müs­sen kein Visums­ver­fah­ren nach­ho­len (also Rück­kehr ins Her­kunfts­land und Wie­der­ein­rei­se mit dem ent­spre­chen­den Visum), was die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erleich­tert. Die Men­schen sind legal ein­ge­reist und kön­nen den Auf­ent­halts­ti­tel im Inland einholen.

Es lohnt sich, recht­zei­tig – das heißt vor Ablauf des 31. August –  bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu bean­tra­gen. Die Aus­län­der­be­hör­de prüft dann alle Mög­lich­kei­ten und der Auf­ent­halt gilt bis zum Abschluss der Prü­fung als recht­mä­ßig. Nur durch einen sol­chen Antrag wird die soge­nann­te Fik­ti­ons­wir­kung des § 81 Abs. 3 Auf­enthG aus­ge­löst. Ein recht­zei­tig gestell­ter Antrag führt dann zu einer so genann­ten Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung (vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg vom 02.August 2022, Az: VGH 11 S 1469/22 und VGH 11 S 1470/22). Das bedeu­tet, dass der Auf­ent­halt auch nach dem 31.08.2022 oder nach dem Ablauf der 90 Tage bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de über die­sen Antrag als recht­mä­ßig gilt. Dadurch wer­den die­se Per­so­nen nicht aus­rei­se­pflich­tig. Wenn in der Zwi­schen­zeit bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen wie z.B. ein Stu­di­en­platz erfüllt sind, soll­ten ent­spre­chen­de Nach­wei­se schnellst­mög­lich bei der Aus­län­der­be­hör­de nach­ge­reicht werden.

Aller­dings sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­ent­halts­er­laub­nis­se sehr hoch. Neben den jewei­li­gen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen muss in der Regel der Lebens­un­ter­halt gesi­chert und die Pass­pflicht erfüllt sein oder müs­sen zum Teil auch ent­spre­chen­de Deutsch­kennt­nis­se nach­ge­wie­sen wer­den. Mög­lich sind Auf­ent­halts­er­laub­nis­se z.B. zur Arbeit, Aus­bil­dung oder Stu­di­um (sie­he hier­zu §§16 bis 19 Auf­enthG). Eine Über­sicht mög­li­cher Auf­ent­halts­ti­tel fin­den Sie auch auf der Web­sei­te des Münch­ner Flüchtlingsrats.

Wenn eine schwer­wie­gen­de Erkran­kung gegen eine Rück­kehr in das Hei­mat­land spricht, soll­te dies bei der Aus­län­der­be­hör­de gel­tend gemacht wer­den. In die­sen Fäl­len kön­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach §25 Abs. 4 S. 1 Auf­enthG (für einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt etwa zur Dau­er der Behand­lung) oder §25 Abs. 3 Auf­enthG in Ver­bin­dung mit §60 Abs. 7 S. 1 Auf­enthG (wenn es sich um eine Erkran­kung han­delt, die sich im Fal­le einer Rück­füh­rung wesent­lich zu ver­schlim­mern droht) bean­tragt wer­den. Wir emp­feh­len im letzt­ge­nann­ten Fall bei der behan­deln­den Fachärztin/dem behan­deln­den Fach­arzt eine qua­li­fi­zier­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung ein­zu­ho­len, die den Anfor­de­run­gen des §60a Abs. 2c Auf­enthG entspricht.

In vie­len Fäl­len ist auch eine Rück­kehr auf Grund von Pass­lo­sig­keit (zunächst) nicht mög­lich. Gege­be­nen­falls wird den betrof­fe­nen Per­so­nen eine soge­nann­te Dul­dungs­be­schei­ni­gung aus­ge­stellt – sofern zuvor ein Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gestellt wur­de, der abge­lehnt wur­de und den Weg­fall der oben beschrie­be­nen Fik­ti­ons­wir­kung zur Fol­ge hat. Der Auf­ent­halt ist dann nicht mehr erlaubt, son­dern es besteht Aus­rei­se­pflicht und die Abschie­bung ist nur aus­ge­setzt. Es muss hier dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass auch gedul­de­te Men­schen zur Pass­be­schaf­fung ver­pflich­tet sind und auch von den zustän­di­gen Behör­den auf­ge­for­dert wer­den, einen Pass zu beschaffen.

Allen Betrof­fe­nen ist eine indi­vi­du­el­le und unab­hän­gi­ge Bera­tung im Hin­blick auf ihre jewei­li­gen auf­ent­halts­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten und Per­spek­ti­ven anzuraten.

Letzte Option Asylantrag?

Auch für Men­schen ohne ukrai­ni­schen Pass ist ein Asyl­an­trag in der Regel eine Sack­gas­se, da es in den meis­ten Fäl­len nicht um Bedro­hung im Her­kunfts­land geht, son­dern sie in Deutsch­land bei­spiels­wei­se ihr Stu­di­um wei­ter­füh­ren möch­ten. Ein Asyl­ver­fah­ren ist hier­für ein denk­bar ungüns­ti­ger Weg. Ein Asyl­an­trag bedeu­tet näm­lich die Unter­brin­gung in einer Asyl­un­ter­kunft sowie die Zuwei­sung in ein bestimm­tes Bun­des­land und even­tu­ell spä­ter in einen bestimm­ten Land­kreis. Ein Umzug in eine ande­re Stadt, um dort bei­spiels­wei­se das Stu­di­um fort­zu­set­zen, ist dann in der Regel nicht möglich.

Zudem führt ein Asyl­an­trag zu einer Sper­re für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (sie­he §10 Abs. 1 und 3 Auf­enthG). Das bedeu­tet, dass vor Abschluss des Asyl­ver­fah­rens kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den darf, außer wenn ein gesetz­li­cher Anspruch besteht. Nach einer Ableh­nung des Asyl­an­trags darf vor der Aus­rei­se zudem nur eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erteilt wer­den. Die oben genann­ten auf­ent­halts­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten fal­len durch einen abge­lehn­ten Asyl­an­trag weg, selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür zwi­schen­zeit­lich erfüllt wären. Auch des­halb ist ein Asyl­an­trag in der aktu­el­len Situa­ti­on in aller Regel nicht ratsam.

Die Grün­de für einen Asyl­an­trag und den posi­ti­ven Aus­gang eines Asyl­ver­fah­rens sind sehr indi­vi­du­ell. Wenn Sie dar­über nach­den­ken einen Asyl­an­trag zu stel­len, wen­den Sie sich bit­te an eine Fach­be­ra­tungs­stel­le in Ihrer Nähe.

PRO ASYL fordert Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

Die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen sind wie alle Ukrainer*innen vor dem Krieg geflo­hen. Vie­le von ihnen wer­den ab dem 01.09.2022 aus­rei­se­pflich­tig und in eine pre­kä­re Situa­ti­on gera­ten. Wir erwar­ten, dass vie­le in den Dul­dungs­sta­tus abrut­schen wer­den. Vie­le Men­schen, die in Deutsch­land blei­ben möch­ten, befürch­ten eine Abschie­bung ins Hei­mat­land. Des­halb for­dert PRO ASYL die Gleich­be­hand­lung aller Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne.

(ie)