Bundesweite Integration statt bayerischem Populismus!

Größt­mög­li­che Här­te in der Asyl­po­li­tik, ja ein »Gegen­mo­dell« will der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder eta­blie­ren. Dafür wird tief in eine Kis­te gegrif­fen, deren Inhalt aus gutem Grund eigent­lich der Ver­gan­gen­heit ange­hört. Maß­nah­men, die Inte­gra­ti­on nach­weis­lich erschwe­ren und des­halb in Deutsch­land in den letz­ten Jahr­zehn­ten abge­schafft wur­den, sol­len (zumin­dest in Bay­ern) also bald wie­der aktu­ell sein: Kaser­nie­rung in Mas­sen­un­ter­künf­ten, nur Sach- statt Geld­leis­tun­gen, strik­te Arbeitsverbote.

Davon sind vor­aus­sicht­lich auch Flücht­lin­ge aus vie­len Haupt­her­kunfts­län­dern betrof­fen, da das unsin­ni­ge Kon­zept der »Blei­be­per­spek­ti­ve« Men­schen aus Afgha­ni­stan, dem Irak, Iran und der Tür­kei pau­schal erst­mal unter­stellt, sie hät­ten kein Recht auf einen Schutzstatus.

Ist das noch CSU oder schon AfD?

Auch rhe­to­risch fühlt man sich in längst ver­gan­gen geglaub­te Zei­ten zurück­ver­setzt, wenn das Vor­ha­ben zu den Sach­leis­tun­gen vom baye­ri­schen Innen­mi­nis­ter Herr­mann lapi­dar mit »wenn der Flücht­ling kein Bar­geld hat, kann er sich auch kei­ne Dro­gen kau­fen« begrün­det wird. Die Stoß­rich­tung zumin­dest wird damit aber unver­blümt klar: In Bay­ern wird nicht mehr dif­fe­ren­ziert. »Der« Flücht­ling ist in ers­ter Linie ein Pro­blem, er soll weg. Dafür will man nun auch unab­hän­gig vom Bund eige­ne Abschie­be­flie­ger chartern.

»Weni­ger attrak­tiv« soll es also wer­den, »in Bay­ern Asyl zu bean­tra­gen« sagt Söder und ver­gisst dabei, dass Flücht­lin­ge sich das Bun­des­land nicht selbst aus­su­chen kön­nen und Bay­ern durch den König­stei­ner Schlüs­sel auch in Zukunft nicht um die Flücht­lings­auf­nah­me her­um­kom­men wird. Aber die Fak­ten spie­len kei­ne Rol­le mehr in einer Dis­kus­si­on, in der es vie­len Ver­ant­wort­li­chen nur noch dar­um geht, sich beim The­ma Flücht­lin­ge als mög­lichst hart zu pro­fi­lie­ren. Dazu passt, dass nun sogar Zurück­wei­sun­gen an der deut­schen Gren­ze ins Gespräch gebracht werden.

Einfach zurückschicken geht nicht

Wird an der Gren­ze zu Deutsch­land ein Asyl­ge­such vor­ge­bracht, muss nach EU-Recht ein förm­li­ches Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den, um einen Staat zu bestim­men, der für das Asyl­ver­fah­ren zustän­dig ist. Das ist nicht zwangs­läu­fig der EU-Erst­ein­rei­se­staat – und schon gar nicht der Nach­bar­staat. So geht zum Bei­spiel die Her­stel­lung der Fami­li­en­ein­heit vor, Min­der­jäh­ri­ge dür­fen nicht in Euro­pa hin und her gescho­ben wer­den – und die Dub­lin-Ver­ord­nung sieht die Pflicht zur Durch­füh­rung eines Dub­lin-Ver­fah­rens auch dann vor, wenn der Antrag an der Gren­ze  gestellt wird.

Wie man Integration mit Ansage verbaut

Beson­ders irri­tie­rend ist es, beson­ders mit Blick auf die geplan­ten AnkER­zen­tren, wenn CSU-Gene­ral­se­kre­tär Mar­kus Blu­me in einer Talk­show beteu­ert, dass man das mit der Inte­gra­ti­on »bes­ser als vor 20, 30 Jah­ren« mache. »Damals hin­gen wir der Idee nach, dass die das Land irgend­wann ver­las­sen, aber dann sind sie geblie­ben und dann sind die wert­vol­len Jah­re eigent­lich schon ver­lo­ren gewe­sen«, sprach der Gene­ral­se­kre­tär durch­aus wah­re Wor­te – wäh­rend aber sein Par­tei­freund See­ho­fer als Innen­mi­nis­ter in Ber­lin gleich­zei­tig einen asyl­po­li­ti­schen Roll­back vorbereitet:

Wie­der hin zu Groß­la­gern mit Sta­chel­draht, der Ver­wei­ge­rung von Bil­dung und Arbeit und einer Beschnei­dung von per­sön­li­chen Frei­hei­ten durch den Weg­fall jeg­li­cher Bargeldauszahlungen.

Man ist also drauf und dran, die­se für die Inte­gra­ti­on wert­vol­len ers­ten Jah­re immer wei­ter mit aller­lei Schi­ka­nen und vor allem der Ver­mitt­lung des Gefühls »euch will hier kei­ner« zu fül­len. Aus Angst vor der AfD scheint die CSU mit Anlauf ein inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sches Desas­ter in Kauf neh­men zu wollen.

Nicht dem Populismus verfallen!

Aus guten Grün­den haben vie­le Bun­des­län­der bereits ihre Ableh­nung der AnkER­zen­tren-Plä­ne for­mu­liert. Es bleibt daher die Hoff­nung, dass sich bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz die beson­ne­ne­ren Töne durch­set­zen und die baye­ri­schen Vor­schlä­ge wie­der in die Mot­ten­kis­te der Geschich­te zurück­ver­frach­tet wer­den.  Man darf Inte­gra­ti­on nicht nur for­dern, man muss sie gleich­zei­tig auch mög­lich machen.

(mk)