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Bulgarien: Brutale Push-backs an der türkischen Grenze
Um Flüchtlinge von der Überquerung der EU-Grenze abzuhalten, ist Bulgariens Grenzschützern offenbar jedes Mittel recht: Immer wieder werden Schutzsuchende völkerrechtswidrig an der Grenze zur Türkei zurückgewiesen. Das zeigen Recherchen von unseren Kooperationspartnern Bordermonitoring Bulgaria (BMB).
„Erst haben sich die Polizisten mit uns hingesetzt, sie haben uns aufgenommen, sie sagten mir, sie würden uns in ein Flüchtlingslager bringen. Sie gaben uns Wasser, sie waren nett zu uns. Aber als sie uns in ihr Auto luden und uns zurück zur Grenze brachten, fingen sie an, uns zu schlagen“, berichtet eine syrische Frau, die versuchte, mit ihren zwei minderjährigen und zwei erwachsenen Kindern die bulgarische Grenze zu überqueren, um in der EU Schutz zu suchen. Auch der zehnjährige Sohn der Frau wurde von den Schlägen nicht verschont.
Statt in Bulgarien ihr Recht wahrnehmen zu können, einen Asylantrag zu stellen, wurde die Familie unter Gewaltanwendung in die Türkei zurückverfrachtet. Das berichtet das Team von Bordermonitoring Bulgaria (BMB), das mit Unterstützung von PRO ASYL an der bulgarisch-türkischen Grenze zur Menschenrechtslage von Schutzsuchenden recherchiert. BMB hat die Familie am 21. April in einem Krankenhaus in der Türkei aufgesucht, wo die Schutzsuchenden aufgrund von mehreren Knochenbrüchen behandelt werden.
Systematische Push-Backs zur Abschreckung von Schutzsuchenden
So genannte Push-Back-Operationen an der EU-Grenze Bulgariens zur Türkei sind keine Seltenheit. Border Monitoring Bulgaria ist im Rahmen von Recherchen im März 2014 im Flüchtlingslager Harmanli auf weitere Flüchtlinge gestoßen, die vor ihrer schließlich erfolgreichen Einreise nach Bulgarien Opfer von Push-Backs an der bulgarischen EU-Außengrenze wurden. In zwei der berichteten Fälle waren besonders schutzbedürftige Flüchtlinge betroffen, sogar schwangere Frauen. In einem Fall hat eine schwangere Frau nach einer Push-Back-Operation in der Türkei ihr ungeborenes Kind verloren. Sie musste miterleben, wie die Grenzpolizei ihren Mann mit Stockschlägen auf Rücken und Füße misshandelte. Wiederholt bezeugen von Push-Backs betroffene Schutzsuchende, von der bulgarischen Grenzpolizei mit vorgehalten Waffen bedroht worden zu sein.
Mehrere Berichte und Aussagen von UNHCR, amnesty international und Human Rights Watch bestätigen, dass die Push-Back-Operationen seit Anfang 2014 offenbar als gezielte Strategie eingesetzt werden. “Wir haben detaillierte Zeugenaussagen zu 44 Push-Back Operationen gehört, die insgesamt mindestens 519 Personen betrafen“, berichtet Bill Frelick von Human Rights Watch. Die Push-Backs scheinen Teil der Strategie Bulgariens zu sein, den bulgarischen Abschnitt der EU-Grenze für Schutzsuchende komplett dicht zu machen. Der bulgarische Innenminister verkündete, der „Zustrom illegaler Einwanderer“ habe im Januar 2014 „praktisch aufgehört“. Während im Dezember Bulgarien noch 9.000 Asylsuchende beherbergte – vor allem aus Syrien – sank die Zahl bis April auf rund 6.700, während zur gleichen Zeit die Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei und den anderen Nachbarstaaten auf über 2,5 Millionen anstieg. Bulgarien versiegelt seine Grenze offenbar mithilfe von völkerrechtswidrigen, brutalen Push-Backs – nach dem Motto: Wer es über die Grenze schafft, wird unter Einsatz roher Gewalt zurückgeschafft, ohne Rücksicht auf das internationale Flüchtlingsrecht oder die Menschenrechte der Betroffenen.
PRO ASYL und Bordermonitoring Bulgaria fordern, dass die völkerrechtswidrigen Push-Back-Operationen sofort beendet werden. Die Push Backs müssen lückenlos aufgeklärt werden. Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und der noch immer menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen müssen sogenannte Dublin-Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien dringend ausgesetzt werden.
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