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Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert.
Am Samstag hatte die Bundesregierung noch mit einer großzügigen Geste mehreren Tausend am Budapester Hauptbahnhof festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland erlaubt, doch schon am Sonntag präsentierte die große Koalition einen Beschluss, der unter anderem zahlreiche restriktive Maßnahmen enthält.
Abschreckungspolitik wie in den Neunziger Jahren
Um angebliche „Fehlanreize“ zu vermeiden, sollen Asylsuchende künftig nicht mehr drei, sondern sechs Monate lang in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Die Maßnahme wird flankiert vom Beschluss, die in den Erstaufnahmelagern zusammengepferchten Menschen künftig wieder der Residenzpflicht zu unterwerfen, die ihnen verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Dazu sollen die Betroffenen künftig wieder mit Sachleistungen abgespeist werden – nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Damit werden mehrere Instrumente der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik der Neunziger Jahre reaktiviert, die erst in den letzten Jahren Schritt für Schritt liberalisiert worden waren.
Die sechsmonatige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die ohnehin katastrophale Unterbringungssituation weiter verschärfen. Die doppelte oder dreifache Belegung bestehender Einrichtungen wird unerträgliche Lebensumstände für tausende Menschen schaffen, Konflikte innerhalb der Einrichtungen befeuern und die Betroffenen ausgrenzen und stigmatisieren. Das Versprechen der Bundesregierung, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von ca. 45.000 auf 150.000 aufzustocken, wird kurzfristig nicht zu realisieren sein.
Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung
Die geplante Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld ist verfassungswidrig und soll – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – Flüchtlinge aus sämtlichen Herkunftsländern betreffen. Der Barbetrag ist aber keine freiwillige Zusatzleistung, sondern dient dazu, das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum – also ein Minimum an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – zu ermöglichen.
Flüchtlingen zu unterstellen, wegen der geringen Bargeldleistungen (143 Euro für Alleinstehende) nach Deutschland einzureisen, ist nicht nur ein Hohn für all jene Menschen, die vor rassistischer Diskriminierung, Krieg und Verfolgung fliehen, dieser Populismus befeuert eine Neiddebatte, die den Nährboden für eine weitere Zunahme der rassistischen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge schafft.
All dies ist ein fatales Signal angesichts der nicht abebbenden Welle rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge: Auch in der letzten Nacht wurden wieder Flüchtlingsheime angezündet, bei einem mutmaßlichen Brandanschlag in Baden-Württemberg wurden mehrere Menschen verletzt.
Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wird konterkariert
Ein fatales Signal sind die Beschlüsse auch angesichts der Tatsache, dass in den letzten Tagen in Deutschland tausende Menschen Flüchtlinge an den Bahnhöfen und anderen Orten mit spontanen Hilfsaktionen begrüßten. Die Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden wird zwar von der Bundesregierung in höchsten Tönen gelobt, doch de facto wird das Engagement der Zivilgesellschaft durch das diskriminierende und ausgrenzende Maßnahmenpaket der Bundesregierung deutlich konterkariert.
Den Flüchtlingen, die hoffnungsvoll mit Merkelpostern oder Deutschlandfahnen aus Ungarn nach Deutschland einreisten und hier an den Bahnhöfen von Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfsgütern und Applaus empfangen wurden, droht, dass sie schon bald über längere Zeit in zermürbenden überfüllten Lagern festgesetzt werden – ausgegrenzt, entrechtet und stigmatisiert.
Die Solidarität mit Flüchtlingen wird sich daher nicht länger auf Kleiderspenden und Willkommensgesten beschränken können, sondern sich dringend gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung richten müssen – um CDU, CSU und SPD zu verdeutlichen, dass die neunziger Jahre definitiv vorbei sind.
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