Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé?

Zur Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät in Deutsch­land schlägt Innen­mi­nis­te­rin Fae­ser vor, dass es künf­tig mög­lich sein soll, Per­so­nen aus­zu­wei­sen, wenn »Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen«, dass sie Ange­hö­ri­ge einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 StGB sind oder waren. Bis­lang bedurf­te es für eine Aus­wei­sung einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung. Soll­te der Gesetz­ent­wurf beschlos­sen wer­den, ist eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung nicht mehr für die Aus­wei­sung nötig. Dann sol­len die auf Tat­sa­chen gestütz­ten Schluss­fol­ge­run­gen aus­rei­chen, um fest­zu­stel­len, dass eine Per­son einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung ange­hört. Es ist zu befürch­ten, dass die Tat­sa­chen, die für eine Aus­wei­sung sei­tens der Aus­län­der­be­hör­den ange­führt wer­den, gänz­lich unzu­rei­chend sein wer­den. So reicht bei­spiels­wei­se im Fal­le des Ver­dachts von soge­nann­ter Clan-Kri­mi­na­li­tät die glei­che Fami­li­en­zu­ge­hö­rig­keit, Hei­rat, ein ähn­li­cher Fami­li­en­na­me oder der­sel­be Wohn­ort für eine Aus­wei­sung aus. Die­se Rege­lung schränkt die Rech­te der betrof­fe­nen Per­so­nen erheb­lich ein und bringt sie in eine Situa­ti­on der Pau­schal­ver­däch­ti­gung. Dar­über hin­aus wird bereits der Begriff der »Clan-Kri­mi­na­li­tät« nur mit dif­fu­sen Merk­ma­len wie »Eth­nie« oder »eth­nisch abge­schot­te­te Sub­kul­tu­ren« bzw. neu­er­dings dem »gemein­sa­men Abstam­mungs­ver­ständ­nis« beschrie­ben. Dies basiert auf Annah­men über »kul­tu­rel­le Eigen­hei­ten« bzw. einem »Gefah­ren­po­ten­zi­al bestimm­ter Eth­ni­en«, die in kei­ner Wei­se wis­sen­schaft­lich fun­diert sind.

Aus­rei­se­pflich­ti­ge sol­len nach dem Ent­wurf häu­fi­ger in Abschie­be­haft genom­men wer­den kön­nen, etwa bereits bei dem Vor­wurf der Ver­let­zung von Mitwirkungspflichten.

Nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge konn­te die Siche­rungs­haft nur ange­ord­net wer­den, wenn die betrof­fe­ne Per­son nach einer soge­nann­ten uner­laub­ten Ein­rei­se aus­rei­se­pflich­tig wird, Flucht­ge­fahr besteht oder gegen die betrof­fe­ne Per­son eine Abschie­bungs­an­ord­nung auf­grund einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­spro­chen wur­de. Die­se Rege­lung soll nun auf Fäl­le erwei­tert wer­den, in denen Per­so­nen ent­ge­gen einem Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist sind oder nach einer erlaub­ten Ein­rei­se aus­rei­se­pflich­tig wer­den. Damit könn­te fak­tisch jede Per­son, die aus­rei­se­pflich­tig ist, in Siche­rungs­haft genom­men wer­den. Dies ist in Anbe­tracht des mas­si­ven Ein­grif­fes in die Pri­vat­sphä­re eines Men­schen und des Instru­men­tes der Inhaf­tie­rung als letz­tes Mit­tel im Straf­recht völ­lig unverhältnismäßig.

Zudem soll die mög­li­che Dau­er der Siche­rungs­haft von drei auf sechs Mona­te ver­län­gert wer­den, wenn die Aus­rei­se der Per­so­nen nicht durch­führ­bar ist – etwa weil der Ziel­staat sich wei­gert, die aus­rei­se­pflich­ti­ge Per­son wie­der auf­zu­neh­men. Bis­her wird die Siche­rungs­haft dann been­det, wenn der Ziel­staat die Auf­nah­me in den nächs­ten drei Mona­ten ver­wei­gert. Künf­tig soll die Siche­rungs­haft auch dann mög­lich sein, wenn die Ver­wei­ge­rung des Ziel­staa­tes in den nächs­ten sechs Mona­ten ver­mut­lich weg­fal­len wird. Somit wird auch hier das Mit­tel der Haft unver­hält­nis­mä­ßig ange­wen­det und die Dau­er der Inhaf­tie­rung der geflüch­te­ten Per­son von der Staats­po­li­tik des Her­kunfts­lan­des abhän­gig gemacht.

Die Mit­wir­kungs­haft kann bereits dann ange­ord­net wer­den, wenn die Behör­den der Ansicht sind, dass eine geflüch­te­te Per­son einer Auf­for­de­rung zur Klä­rung ihrer Iden­ti­tät nicht nach­kommt. Völ­lig außer Acht gelas­sen wird die Tat­sa­che, dass vie­le geflüch­te­te Per­so­nen sehr inten­siv ver­su­chen, ihre Iden­ti­tät zu klä­ren, jedoch trotz Bemü­hun­gen kei­nen Pass von ihrer Bot­schaft erhal­ten kön­nen. Die­se Bemü­hun­gen soll­ten von den Behör­den aner­kannt wer­den, anstatt den Men­schen feh­len­de Mit­wir­kung zu unter­stel­len. Wür­den zudem die Aus­län­der­be­hör­den statt des Natio­nal­pas­ses auch ande­re Iden­ti­täts­nach­wei­se aner­ken­nen oder die Iden­ti­tät per eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung final klä­ren las­sen, gäbe es den Tat­be­stand der »unge­klär­ten Iden­ti­tät« so gut wie nicht mehr.

Das BMI will damit erneut die Rah­men­be­din­gun­gen der Abschie­bung ver­schär­fen und lässt dabei jeg­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­mis­sen. Jetzt schon sind die Hälf­te der sich in Abschie­be­haft befind­li­chen Men­schen zu lan­ge oder zu Unrecht in Haft.

Neben der Abschie­be­haft sieht das Auf­ent­halts­ge­setz die Mög­lich­keit der Aus­deh­nung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams zur Erleich­te­rung der Durch­füh­rung der Abschie­bung vor. Gegen das bereits bestehen­de Aus­rei­se­ge­wahr­sam wur­den seit sei­ner Ein­füh­rung im Jah­re 2015 ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­che Beden­ken geäu­ßert, weil es gänz­lich unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines Haft­grun­des die fak­ti­sche Inhaf­tie­rung ermög­licht. Den­noch soll es nun auch noch aus­ge­dehnt werden.

Bis­lang durf­ten Per­so­nen maxi­mal zehn Tage in Gewahr­sam genom­men wer­den, und das auch nur in Grenz­nä­he. Nun soll die­se fak­ti­sche Inhaf­tie­rung bis zu 28 Tage und in jeder geeig­ne­ten Ein­rich­tung im Bun­des­ge­biet mög­lich gemacht wer­den. Die fast drei­fa­che Ver­län­ge­rung wird damit begrün­det, dass die bis­he­ri­gen zehn Tage in der Pra­xis häu­fig zu kurz sei­en, um die Abschie­bung durch­zu­füh­ren. Es sind aber recht­li­che und tat­säch­li­che Grün­de, die den meis­ten Abschie­bun­gen ent­ge­gen­ste­hen, nicht feh­len­de Zeit. Es darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass es hier um Men­schen geht, die ohne Straf­tat­be­stand de fac­to inhaf­tiert werden.

Nach den Vor­schlä­gen des BMI soll ein Asyl­ver­fah­ren nicht mehr der Abschie­bungs­haft ent­ge­gen­ste­hen. Bis­her wird durch die Stel­lung eines Asyl­ge­suchs die Haft been­det und den Asyl­su­chen­den zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung erteilt. Die­se Neu­re­ge­lung stellt eine ekla­tan­te Erwei­te­rung der Mög­lich­keit von Abschie­be­haft dar, lässt jeg­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­mis­sen, ver­däch­tigt pau­schal jede*n Asylantragstellende*n eines soge­nann­ten Miss­brauchs des Asyl­ver­fah­rens und ist im Kern auch euro­pa­rechts­wid­rig. Nach den euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen kann die Haft von Asyl­su­chen­den nur bei Erfor­der­nis­sen von Grün­den der natio­na­len Sicher­heit oder öffent­li­chen Ord­nung ange­ord­net wer­den. Die­se Neu­re­ge­lung bedient sich dem Nar­ra­tiv, dass Geflüch­te­te eine Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung und Sicher­heit sei­en, auch wenn sie zuläs­si­ge Grün­de eines Asyl­ge­suchs haben.

Das Befug­nis für Poli­zei und Behör­den, eine Woh­nung zu betre­ten um Per­so­nen zur Abschie­bung abzu­ho­len, soll erwei­tert wer­den. Bis­her darf die Woh­nung, bzw. der Wohn­raum in der Gemein­schafts­un­ter­kunft, nur betre­ten wer­den, »wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen zu schlie­ßen ist, dass sich die Per­son dort befin­det«. Bereits die­ses Ein­drin­gen in Pri­vat­räu­me, für das sonst nach Arti­kel 13 Grund­ge­setz eigent­lich zwin­gend ein Durch­su­chungs­be­schluss not­wen­dig ist, ist recht­lich stark umstrit­ten. Da Abschie­bungs­ver­su­che oft nachts statt­fin­den, wer­den so sämt­li­che Bewohner*innen aus dem Schlaf geris­sen, was nach­weis­lich hoch­gra­dig trau­ma­ti­sie­rend und ver­ängs­ti­gend wirkt, ins­be­son­de­re für Kinder.

Zudem soll der Begriff der »Woh­nung« nach der Neu­re­ge­lung auch Woh­nun­gen in der Gemein­schafts­un­ter­kunft und sons­ti­ge Räum­lich­kei­ten von Drit­ten umfas­sen. Dadurch wird die Befug­nis der Behör­den auf das »Betre­ten« jeg­li­cher Räum­lich­kei­ten erwei­tert, wenn die­se anneh­men, dass sich die gesuch­te Per­son dort befin­den könn­te. Die­se Neu­re­ge­lung ohne Erfor­der­nis einer rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung stellt einen ekla­tan­ten Grund­rechts­ein­griff gegen die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung dar.

Bis­her war eine ein­wö­chi­ge Ankün­di­gung der Abschie­bung nötig, wenn sich die aus­rei­se­pflich­ti­ge Per­son auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft oder sons­ti­gem öffent­li­chen Gewahr­sam befun­den hat. Künf­tig soll die­se Ankün­di­gung (mit Aus­nah­me von Fami­li­en mit Kin­dern unter 12 Jah­ren) weg­fal­len; als Begrün­dung wird die Ent­las­tung der Aus­län­der­be­hör­den genannt. Die enor­me psy­chi­sche Belas­tung der geflüch­te­ten Men­schen, die in all­täg­li­cher Angst vor der Abschie­bung leben müs­sen, wird voll­kom­men außer Acht gelassen.

Der kur­di­sche Fami­li­en­va­ter Can* lebt seit sei­ner Jugend seit 25 Jah­ren in Deutsch­land. Er ist mit einer Deut­schen ver­hei­ra­tet, bei­de haben vier gemein­sa­me Kin­der, das jüngs­te ist erst vier Jah­re alt. Can hat eine schwe­re Geschich­te hin­ter sich: Sei­ne Fami­lie war in der Tür­kei poli­tisch aktiv, der Vater wur­de inhaf­tiert und gefol­tert, der Onkel von Sol­da­ten ermor­det. Auf­grund die­ser Erleb­nis­se und der Angst vor einer Abschie­bung ist Can mas­siv trau­ma­ti­siert und hat mehr­mals ver­sucht, sich das Leben zu nehmen.

Can ist Mit­glied in einem kur­di­schen Kul­tur­ver­ein. Weil er an Demons­tra­tio­nen teil­ge­nom­men hat­te, wur­de ihm unter­stellt, Mit­glied der Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK) zu sein. Obwohl dazu nie ein Ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet wur­de, wur­de sei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht mehr ver­län­gert. Bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le pas­sier­te es dann: Can wur­de inhaf­tiert und es droh­te eine men­schen­recht­lich äußerst kri­ti­sche Abschie­bung in die Türkei.

Die Fami­lie kon­tak­tier­te das Bera­tungs­team von PRO ASYL. Der durch die Rechts­hil­fe von PRO ASYL unter­stütz­te Anwalt schaff­te es, die Ent­las­sung aus der Abschie­be­haft zu bewir­ken, weil das Gericht die Tren­nung der Kin­der vom Vater als kin­des­wohl­ge­fähr­dend und euro­pa­rechts­wid­rig ansah. Nun kämpft Can mit Unter­stüt­zung von PRO ASYL wei­ter dar­um, bei sei­ner Fami­lie in Deutsch­land blei­ben zu können.

Mah­dia* floh zusam­men mit ihren Eltern und min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern vor dem Tali­ban-Regime in Afgha­ni­stan. Der Flucht­weg führ­te sie über Polen, wo sie ihre Fin­ger­ab­drü­cke abge­ben muss­ten. Nach der Asyl­an­trag­stel­lung in Deutsch­land wur­de ein Dub­lin-Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet: Die Fami­lie soll­te nach Polen abge­scho­ben wer­den. Die Eltern waren auf­grund der trau­ma­ti­schen Erleb­nis­se auf der Flucht in psych­ia­tri­scher sta­tio­nä­rer Behand­lung – trotz­dem wur­de die 19-jäh­ri­ge Mah­dia im Win­ter letz­ten Jah­res von ihrer Fami­lie getrennt nach Polen abgeschoben.

Dort wur­de sie dem pol­ni­schen Grenz­schutz über­ge­ben und erhielt einen Zet­tel mit einer Adres­se. Ohne wei­te­re Infor­ma­tio­nen, Ver­pfle­gung oder Geld soll­te sie einem Lager an der Gren­ze zur Ukrai­ne gehen. Die Rei­se unweit des Kriegs­ge­sche­hens dau­er­te tage­lang. Im Lager ange­kom­men, war sie vor Über­grif­fen nicht geschützt und wur­de beläs­tigt. Nur zur Essens­aus­ga­be trau­te sie sich aus dem Zim­mer. Mah­dia ist inzwi­schen eigen­mäch­tig wie­der zu ihrer Fami­lie nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt, die Tren­nung hielt sie nicht aus. Sie lei­det seit­dem unter star­ken Ängs­ten, die Abschie­bung hat sie noch nicht verarbeitet.

Andrés* aus Vene­zue­la stell­te 2020 einen Asyl­an­trag in Deutsch­land, der abge­lehnt wur­de. Da er durch trau­ma­ti­sie­ren­de Erleb­nis­se in Vene­zue­la an einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung und Panik­at­ta­cken litt – Sym­pto­me, die durch die dro­hen­de Abschie­bung noch ver­stärkt wur­den – war er in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung. Ein Antrag auf ein Abschie­bungs­ver­bot wur­de den­noch abge­lehnt, da das Attest nicht als aus­rei­chend erach­tet wur­de. Trotz­dem schaff­te es Andrés, sich in Deutsch­land etwas auf­zu­bau­en: Er hat­te einen unbe­fris­te­ten Ver­trag als Mit­ar­bei­ter in einem Waren­la­ger und ver­lob­te sich. Doch die­se Sta­bi­li­tät wur­de ihm entrissen.

Andrés war gera­de bei sei­ner Ver­lob­ten zu Besuch, als an einem Sonn­tag im Som­mer 2023 die Poli­zei klin­gel­te, um Andrés für die Abschie­bung abzu­ho­len. Aus Angst über­gab er sich meh­re­re Male, trotz­dem wur­de er mit­ge­nom­men. Nach­dem ein vom Anwalt gestell­ter Eil­an­trag abge­lehnt wur­de, brach­ten die Beam­ten Andrés zum Flug­ha­fen. Auf der Fahrt muss­te er sich mehr­fach über­ge­ben, erbrach sogar Blut. Sei­ne Bit­te nach einem Arzt wur­de abge­lehnt. Die Abschie­bung wur­de durchgeführt.

Nun ist Andrés in Vene­zue­la, sei­ne dort drin­gend not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zahlt sei­ne Ver­lob­te. Er hofft dar­auf, wie­der zu ihr und ihrer klei­nen Toch­ter, die regel­mä­ßig nach ihm fragt, zurück­keh­ren zu kön­nen, doch vor die­ser Wie­der­ver­ei­ni­gung ste­hen noch vie­le recht­li­che Hindernisse.