Abschiebung nach Afghanistan: Unrecht wird nicht zu Recht, indem man es immer wiederholt

Ins­be­son­de­re in Bay­ern geht es dabei nach der bekann­ten Devi­se zu: Betrof­fe­ne wer­den bei­spiels­wei­se abge­grif­fen, wenn sie bei der Behör­de vor­spre­chen wol­len. Ein 18-jäh­ri­ger Berufs­schü­ler aus Pas­sau wur­de drei Tage vor Aus­bil­dungs­be­ginn in die Abschie­be­haft gebracht. Es ist nur dem Pro­test zahl­rei­cher Unterstützer*innen vor Ort zu ver­dan­ken, dass er wie­der frei gekom­men ist.

Geprüft wird später – oder gar nicht

Offen­bar hilft aber Unter­stüt­zung auf kom­mu­na­ler Ebe­ne und Medi­en­öf­fent­lich­keit, zumin­dest wenn es sich um Berufs­schü­ler und jun­ge Leu­te han­delt, die von der Mög­lich­keit der sog. Aus­bil­dungs­dul­dung pro­fi­tie­ren könn­ten. Da wird erst nach der Inhaf­tie­rung dann doch noch mal geprüft, obwohl  man es sich im Rechts­staat gemein­hin anders vor­stellt, dass näm­lich die Prü­fung zuerst vor­ge­nom­men wird.

Abschiebungen sind ein Skandal

Es liegt nicht nur ein Skan­dal bei der Fra­ge, wer auf den Abschie­bungs­flü­gen nach Kabul sitzt, son­dern dar­in, dass sie über­haupt statt­fin­den. Alle seriö­sen inter­na­tio­na­len Quel­len sind sich dar­in einig, dass sich die Sicher­heits­si­tua­ti­on auch in die­sem Jahr ver­schärft hat, die Tali­ban und ande­re bewaff­ne­te Grup­pie­run­gen an Ein­fluss und ter­ri­to­ria­ler Kon­trol­le gewon­nen haben.

Kabul ist nicht sicher

Das Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen (UNHCR) hat jüngst sol­che Erkennt­nis­se in sei­nen Richtlinien(sog. Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­lines) eben­falls berück­sich­tigt und für Kabul eine Situa­ti­on gene­ra­li­sier­ter Gewalt fest­ge­stellt. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­ne die Regi­on gene­rell nicht mehr als inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ange­se­hen wer­den – auch bedingt durch die extrem ange­spann­te sozia­le Lage, Obdach­lo­sig­keit, Ver­sor­gungs­pro­ble­me usw.

UNHCR-Richtlinien – »bloße Empfehlungen«

Was die deut­sche Abschie­bungs­po­li­tik hät­te zum Umden­ken brin­gen müs­sen, wur­de im Bun­des­tag in der Beant­wor­tung einer Anfra­ge sou­ve­rän igno­riert: Die UNHCR-Richt­li­ni­en sei­en blo­ße Emp­feh­lun­gen.  Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) habe kei­ne Hin­wei­se, dass »rele­van­te Ände­run­gen der bestehen­den Bewer­tung gebo­ten« erschie­nen. Es prü­fe ohne­hin in jedem Ein­zel­fall, ob es sol­che inter­nen Schutz­mög­lich­kei­ten gebe, inklu­si­ve der Fra­ge, ob der Zufluchts­ort sicher und legal erreich­bar sei, den Grad der sozia­len Ver­wur­ze­lung, Sprach­kennt­nis­se, Geschlecht und sexu­el­le Ori­en­tie­rung, beruf­li­che Kennt­nis­se, Arbeits­fä­hig­keit, Gesund­heits­zu­stand, fami­liä­re Netzwerke.

BAMF lehnt weiter ab

Wer aktu­el­le Afgha­ni­stan-Ent­schei­dun­gen des BAMF liest, stellt aller­dings fest: Das meis­te wird mit Text­bau­stei­nen und gerin­ger Dif­fe­ren­zie­rung abge­bü­gelt. Über fami­liä­re Unter­stüt­zungs­netz­wer­ke wird spe­ku­liert. Selbst Afgha­nen, die im Iran gebo­ren wur­den und Afgha­ni­stan gar nicht ken­nen, hält man für fähig, sich nach Abschie­bung in Kabul über Was­ser zu halten.

UNHCR unter Druck

Der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär aus dem Hau­se See­ho­fer hielt es zudem für nötig, UNHCR vor­zu­wer­fen, sei­ne Hal­tung sei nicht strin­gent. Man unter­stüt­ze doch die »frei­wil­li­ge« Rück­kehr z.B. aus Paki­stan nach Afgha­ni­stan finan­zi­ell seit lan­gem. Dass UNHCR in Afgha­ni­stan Not­hil­fe für die­je­ni­gen leis­tet, die seit Jahr und Tag aus Paki­stan hin­aus­ge­drängt und aus dem Iran abge­scho­ben wer­den – fast aus­nahms­los unfrei­wil­lig – wird nun gegen die Orga­ni­sa­ti­on gewendet.

Das passt zu einer Poli­tik, die UNHCR inter­na­tio­nal in die Rol­le einer Ver­sor­gungs­agen­tur für Flücht­lin­ge drän­gen möch­te und ihr das Man­dat  und die Kom­pe­tenz für den Flücht­lings­schutz abspre­chen will. Staats­se­kre­tär Teich­mann, so darf man es ver­ste­hen, winkt hier auch mit der Macht des Geld­sacks in Zei­ten, wo das UNHCR-Bud­get immer knap­per wird und  die Bedeu­tung Deutsch­lands als Finan­zier wächst.

Dass par­al­lel zur Ver­schlech­te­rung der Lage in Afgha­ni­stan die Aner­ken­nungs­quo­ten beim BAMF sin­ken, zeigt den unver­hoh­le­nen Zynis­mus deut­scher Afgha­ni­stan-Poli­tik. Doch Unrecht wird nicht zu Recht, indem man die Phra­sen von den siche­ren Inseln in Afgha­ni­stan zum sieb­zehn­ten Mal wie­der­holt und Men­schen per Abschie­bungs­flug in Gefahr bringt.