Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert

Um 09:30 soll­te ein soma­li­scher Flücht­ling im Rah­men eines Dub­lin Ver­fah­rens nach Mal­ta abge­scho­ben wer­den. Die Über­stel­lungs­frist endet am 05.04. Eine Grup­pe von ca. 10 Per­so­nen sam­mel­te sich am Mor­gen für eine Pro­test­ak­ti­on und ver­teil­te Fly­er gegen die Abschie­bung am Frank­fur­ter Flug­ha­fen. Die Pro­test­ak­ti­on führ­te zum Abbruch der Abschie­bung, der Pilot wei­ger­te sich den jun­gen

Um 09:30 soll­te ein soma­li­scher Flücht­ling im Rah­men eines Dub­lin Ver­fah­rens nach Mal­ta abge­scho­ben wer­den. Die Über­stel­lungs­frist endet am 05.04. Eine Grup­pe von ca. 10 Per­so­nen sam­mel­te sich am Mor­gen für eine Pro­test­ak­ti­on und ver­teil­te Fly­er gegen die Abschie­bung am Frank­fur­ter Flug­ha­fen. Die Pro­test­ak­ti­on führ­te zum Abbruch der Abschie­bung, der Pilot wei­ger­te sich den jun­gen Soma­li­er mitzunehmen.

Die­ser erfolg­rei­che Pro­test ist der ers­te seit dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­samm­lungs­frei­heit auf Flug­hä­fen. Die Teil­neh­mer und Teil­neh­me­rin­nen der Akti­on wur­den zwar von der Flug­ha­fen­se­cu­ri­ty auf­ge­for­dert die Akti­on zu unter­las­sen, die Poli­zei wur­de aber nicht geru­fen. Die Secu­ri­ty for­der­te die vor­he­ri­ge Anmel­dung der Aktio­nen und nahm die Per­so­na­li­en einer Teil­neh­me­rin auf. Ob die­ses Vor­ge­hen der Secu­ri­ty recht­mä­ßig war, ist fraglich.

Die erfolg­rei­che Akti­on zeigt wie wich­tig das Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.02.2011 für den Pro­test gegen Abschie­bun­gen ist. Die Flug­ha­fen­be­trei­ber kön­nen sich seit dem Urteil nicht mehr umstands­los auf ihr Haus­recht beru­fen um die Pro­test­ak­tio­nen zu verhindern.

 Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt demo­kra­ti­siert die Flug­ha­fen­er­leb­nis­welt (22.02.11)

 Kein Recht auf Demons­tra­ti­ons­frei­heit am Flug­ha­fen? (22.11.10)

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