Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen

»In den ers­ten zehn Mona­ten des lau­fen­den Jah­res wur­den bereits mehr Men­schen abge­scho­ben als im gesam­ten Jahr 2022« schreibt die tages­schau zu einer Ant­wort auf eine Anfra­ge der Links­par­tei im Bun­des­tag. Allein von Janu­ar bis Okto­ber gab es über 13.500 Abschie­bun­gen, dazu kom­men fast 24.000 »frei­wil­li­ge« Aus­rei­sen. Trotz­dem hören die Rufe aus der Poli­tik nach »mehr Abschie­bun­gen« nicht auf. Kurz vor Weih­nach­ten einig­ten sich die Regie­rungs­frak­tio­nen auf stark ver­schärf­te Abschie­bungs­re­geln, etwa mas­si­ve Aus­wei­tung der Abschie­bungs­haft. Was das in der Pra­xis bedeu­tet, doku­men­tie­ren wir jähr­lich und stel­len auch für 2023 wie­der zehn exem­pla­ri­sche Fäl­le aus dem All­tag unse­res Bera­tungs­teams oder aus den Lan­des­flücht­lings­rä­ten vor.

Die Fäl­le aus den Vor­jah­ren kön­nen hier nach­ge­le­sen wer­den: 2022, 2021, 2020, 2019, 2018.

#1 Morgens um 9 im Sägewerk

Musa Nije arbei­tet am 4. August wie gewohnt im Säge­werk in Kanz­ach (Baden-Würt­tem­berg), wo er seit sechs Jah­ren beschäf­tigt ist. Bis um 9 Uhr mor­gens die Poli­zei erscheint, wie »die Schwä­bi­sche« berich­tet. Gegen den Pro­test sei­nes Arbeit­ge­bers wird Musa Nije in Hand­schel­len abge­führt und nach Gam­bia abge­scho­ben, von wo er 2016 geflo­hen war.

Zum Ver­häng­nis wird dem jun­gen Mann vor allem, dass er wie so vie­le Geflüch­te­te Schwie­rig­kei­ten bei der Pass­be­schaf­fung hat­te. Auf­grund der nicht recht­zei­ti­gen Vor­la­ge erhielt er eine Stra­fe und konn­te trotz sei­ner lang­jäh­ri­gen Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und der Tat­sa­che, dass er an sei­nem Arbeits­platz unent­behr­lich ist, nicht vom »Chan­cen-Auf­ent­halts­recht« pro­fi­tie­ren. Bei der Abschie­bung konn­te Musa weder sei­ne Hab­se­lig­kei­ten noch die Erspar­nis­se von sei­nem Kon­to mit­neh­men und stand somit mit­te­los in Ban­jul, der Haupt­stadt von Gam­bia. Um die­se Din­ge küm­mern sich nun sei­ne Freun­de und sein enga­gier­ter Arbeit­ge­ber, die auch wei­ter für eine Rück­kehr von Musa kämp­fen. Aktu­ell hat die­ser aber eine Ein­rei­se­sper­re von 36 Mona­ten – auch das ist bei Abschie­bung lei­der trau­ri­ger Alltag.

#2 Kettenabschiebung nach Kabul

Der Iran und Afgha­ni­stan – bei­des Län­der, in denen jun­ge Frau­en vor gro­ßen Schwie­rig­kei­ten ste­hen. Daher wird nor­ma­ler­wei­se dort­hin aktu­ell auch nicht abge­scho­ben. Anders war das lei­der im März 2023. Bah­dia W.* reist mit einem ira­ni­schen Pass am Flug­ha­fen Frank­furt ein. Im Flug­ha­fen-Schnell­ver­fah­ren gel­ten ande­re Regeln als im regu­lä­ren Asyl­ver­fah­ren. Wie so oft lau­tet das Resul­tat auch bei Bah­dia W.: Der Asyl­an­trag sei »offen­sicht­lich unbe­grün­det«. Dass die jun­ge Frau in Wahr­heit aus Herat in Afgha­ni­stan stammt und auch das afgha­ni­sche Gene­ral­kon­su­lat ihre Iden­ti­tät bestä­tigt, half eben­so wenig wie eine eides­statt­li­che Erklä­rung des Bru­ders, wie die Frank­fur­ter Rund­schau berich­tet. Ein DNA-Test wur­de abge­lehnt, der ira­ni­sche Pass für echt erklärt und Bah­dia W. nach Tehe­ran zurück­ge­flo­gen – trotz des eigent­lich gel­ten­den bun­des­wei­ten Iran-Abschie­be­stopps zu jener Zeit. Von dort wur­de sie laut ihrem Bru­der direkt wei­ter nach Kabul abge­scho­ben, wo sie nun der Will­kür der Tali­ban aus­ge­lie­fert ist.

#3 Christlicher Konvertit landet nach Abschiebung in Haft

»Für mich per­sön­lich ist die Aus­rei­se nach Mau­re­ta­ni­en das Ende mei­nes Lebens«, schreibt Sidi unse­rem Bera­tungs­team aus einer Abschie­be­haft­ein­rich­tung. Sidi war 2018 mit einem Visum zum stu­di­en­vor­be­rei­ten­den Sprach­kurs in Deutsch­land ein­ge­reist und ver­lor sei­nen Auf­ent­halts­ti­tel, weil er eine Prü­fung nicht bestand. Wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts in Deutsch­land lernt er das Chris­ten­tum ken­nen und beginnt im Jahr 2022 mit einem Tauf­vor­be­rei­tungs­kurs. Die Tau­fe selbst erfolgt schließ­lich in der Abschie­be­haft in Büren, in der er gan­ze vier Mona­te lang saß. 54 Tage lang wur­de er dort alle 15 Minu­ten lang kon­trol­liert – auch nachts – da er sich beim ers­ten Abschie­be­ver­such selbst ver­letzt hat­te. In Abschie­be­haft stellt Sidi auch einen Asyl­an­trag, der von den Behör­den als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« abge­lehnt wird – das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge bewer­tet die Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum als unglaub­wür­dig. Sein Tauf­pa­te und Gemein­de­re­fe­rent der Pfar­rei in Wup­per­tal, in der er sich zur Tau­fe vor­be­rei­te­te, ist hin­ge­gen von sei­nem Glau­ben über­zeugt: »Bereits in den ers­ten Gesprä­chen wur­de sein gro­ßes Inter­es­se am christ­li­chen Glau­ben sicht­bar. An sei­nem Tauf­wunsch und des­sen Echt­heit bestand mei­ner­seits kei­ner­lei Zwei­fel«. Aber auch alle Bemü­hun­gen unse­res Bera­tungs­teams oder eine Peti­ti­on an den Land­tag hel­fen nichts: Am 10. Juli schie­ben die Behör­den in Nord­rhein-West­fa­len ihn trotz­dem ab, die Abschie­bung ist ihnen sogar einen eige­nen Char­ter­flug für Zehn­tau­sen­de Euro wert.

Die schlimms­te Nach­richt kommt aber danach: Sidi, der dazu noch über­haupt nicht in Mau­re­ta­ni­en auf­ge­wach­sen ist, mel­det sich nach eige­nen Anga­ben aus einem Gefäng­nis im mau­re­ta­ni­schen Nouak­chott. Ihm wird Apo­sta­sie, die Abkehr vom Glau­ben, vor­ge­wor­fen. Auf die­ses »Ver­ge­hen« steht im nord­afri­ka­ni­schen Land die Todes­stra­fe. Die Ver­hän­gung ist unwahr­schein­lich, eine län­ge­re Gefäng­nis­stra­fe hin­ge­gen nicht. Das Abschie­bungs­re­port­ing NRW ver­folgt den Fall weiterhin.

#4 Umzug anordnen, Briefe an alte Adresse schicken, abschieben: Niedersächsischer Behördenirrsinn

Saman Awad* ist Mit­te 2022 umge­zo­gen – aus der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Bad Fal­ling­bos­tel in die Sam­mel­un­ter­kunft nach Burg­we­del. Die Behör­den wuss­ten nicht nur davon, sie hat­ten den Umzug gar ange­ord­net, berich­tet die taz. Und trotz­dem wur­de das Herrn Awad zum Ver­häng­nis. Der Asyl­an­trag des Paläs­ti­nen­sers wur­de abge­lehnt, da er schon in Grie­chen­land einen Schutz­sta­tus hat. Das ist nicht nur des­halb schwie­rig, weil just das nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg erst 2021 urteil­te, dass die Bedin­gun­gen für aner­kann­te Flücht­lin­ge in Grie­chen­land unzu­mut­bar sind – son­dern vor allem, weil Saman Awad der Bescheid nie zuge­stellt wurde.

Das Schrift­stück lan­de­te bei sei­ner alten Adres­se. Als er davon Kennt­nis bekam, war die Frist zur Kla­ge­ein­rei­chung aller­dings bereits vor­bei. Prompt folg­te ein Abschie­be­ver­such, bei dem er sich nur mit einem Sprung aus dem zwei­ten Stock zu hel­fen wuss­te. Seit­her ist er in psych­ia­tri­scher Behand­lung, der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen unter­stützt ihn und kom­men­tiert den Fall: »Dem Betrof­fe­nen wird mit for­mal­ju­ris­ti­schen Argu­men­ten ver­wehrt, die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Erschre­ckend ist dies ins­be­son­de­re auch, weil alle Betei­lig­ten wis­sen, dass den Geflüch­te­ten in Grie­chen­land ein Leben auf der Stra­ße in bit­ters­tem Elend erwar­tet.«

#5 Mutter und Kind alleine, Vater obdachlos 

Ana­sta­sia und Gena­di Mai­su­rad­se* kamen 2018 nach Deutsch­land, drei Jah­re spä­ter wird in Ebers­wal­de (Bran­den­burg) ihre Toch­ter gebo­ren. Die klei­ne Fami­lie will sich inte­grie­ren, immer wie­der ver­wei­gert die Aus­län­der­be­hör­de Herrn Mai­su­rad­se aber eine Arbeits­er­laub­nis. Im Febru­ar beginnt er gegen alle Wider­stän­de trotz­dem mit einer Aus­bil­dung in der Gas­tro­no­mie. Die Behör­den haben aber ande­re Plä­ne, sie wol­len »eine fak­ti­sche Inte­gra­ti­on« sogar ver­hin­dern, um leich­ter abschie­ben zu kön­nen – was am 19. April auch geschieht. Sei­ne Frau und die Toch­ter wer­den bei der Abschie­bung jedoch nicht ange­trof­fen und blei­ben jetzt allei­ne und ver­zwei­felt zurück. Gena­di Mai­su­rad­se ist in Geor­gi­en nach ihren Infor­ma­tio­nen nun obdach­los, mit der Unter­stüt­zung loka­ler Flücht­lings­in­itia­ti­ven wird ver­sucht, sei­ne Rück­kehr zu ermöglichen.

#6 Wenn das Fernsehteam an der Ausländerbehörde wartet…

Ahmad S. muss am 2. Novem­ber zur Aus­län­der­be­hör­de im Land­kreis Dah­me-Spree­wald. Das Amt will sei­ne Lohn­be­schei­ni­gun­gen sehen, damit die Wohn­sitz­auf­la­ge auf­ge­ho­ben wer­den kann, denn Herr S., ein Kur­de aus dem Nord­irak, arbei­tet mitt­ler­wei­le in einem unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis und ist mit einer Arbeits­er­laub­nis bis 2027 aus­ge­stat­tet. Aber an der Aus­län­der­be­hör­de geht es nicht um die Wohn­sitz­auf­la­ge, dort war­tet wie mitt­ler­wei­le häu­fig die Poli­zei. Aller­dings nicht allei­ne, sie hat zu allem Über­fluss sogar ein Fern­seh­team im Gepäck, das die Abschie­bung von Ahmad S. in den Irak beglei­ten will.

»Denn der Ira­ker Ahmad S. hat an die­sem Mor­gen einen Ter­min bei der Aus­län­der­be­hör­de, um etwas über sei­ne Arbeit zu klä­ren. Ahmad S. weiß aber noch nicht, dass er an die­sem Tag in den Irak abge­scho­ben wer­den soll«, beschreibt der RBB die­sen unmensch­li­chen Vor­gang spä­ter lapi­dar. Die Abschie­bung per Lini­en­flug nach Bag­dad wird jedoch abge­bro­chen, mitt­ler­wei­le läuft unter­stützt vom Flücht­lings­rat Bran­den­burg ein Antrag vor der Härtefallkommission.

#7 Den Behörden in NRW ist das Kirchenasyl nicht heilig

Seit über 40 Jah­ren wer­den mit dem Kir­chen­asyl in Deutsch­land beson­ders gefähr­de­te Per­so­nen in huma­ni­tä­ren Aus­nah­me­fäl­len durch Kir­chen­ge­mein­den vor der Abschie­bung geschützt. Dafür gibt es ein eta­blier­tes Pro­ze­de­re, die Behör­den respek­tie­ren den Schutz­raum in den aller­meis­ten Fäl­len. Nicht so am 10. Juli in Net­te­tal – Lob­be­rich. Dort ist seit eini­gen Wochen das kur­di­sche Ehe­paar Sîwan* in den Räu­men der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­mein­de unter­ge­bracht. Ihnen droht die Dub­lin-Abschie­bung nach Polen, wo sie mona­te­lang in einem geschlos­se­nen Lager unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen unter­ge­bracht waren. Eine ähn­li­che Behand­lung wür­de ihnen dort erneut dro­hen, wes­halb die Kir­che sich dazu ent­schied, sie zu schüt­zen. Die Pfar­re­rin kom­men­tiert den Vor­gang dem Abschie­bungs­re­port­ing NRW gegen­über: »Unse­re Mitarbeiter*innen sind alle fas­sungs­los. Wir haben das Kir­chen­asyl aus huma­ni­tä­ren Grün­den gewährt – ein sol­cher repres­si­ver Abschie­bungs­ver­such zwei­er trau­ma­ti­sier­ter Men­schen ist ein Skan­dal.«

Nach der Räu­mung des Kir­chen­asyls wur­de der Abschie­be­ver­such aus medi­zi­ni­schen Grün­den abge­bro­chen, Herr und Frau Sîwan kamen für meh­re­re Wochen in Abschie­be­haft. Als sie die Abschie­be­haft dann ver­las­sen konn­ten, kehr­ten sie zunächst in den Schutz­raum Kir­chen­asyl zurück. Mitt­ler­wei­le hat die Stadt Vier­sen von einer Abschie­bung abge­se­hen, das Asyl­ver­fah­ren des Ehe­paars fin­det nun in Deutsch­land statt.

#8 Deutsch gelernt – aber nun in Spanien gestrandet

Fami­lie Dar­wish* kommt aus Syri­en, ist aber seit 2017 in Deutsch­land und lebt im hes­si­schen Geln­hau­sen. Im Gegen­satz zu vie­len ihrer Lands­leu­te, die genau­so wie sie vor Krieg und Ver­fol­gung aus ihrer Hei­mat flie­hen muss­ten, wur­den sie aber zuvor in Spa­ni­en. Dadurch wur­den ihnen in Deutsch­land immer wie­der Mög­lich­kei­ten zur Inte­gra­ti­on über Schu­le, Aus­bil­dung oder Arbeit ver­wehrt – und im Sep­tem­ber wird die sechs­köp­fi­ge Fami­lie sogar in Abschie­be­haft genom­men. Weni­ge Tage spä­ter lan­den sie in Spa­ni­en – und das auch noch in ver­schie­de­nen Städ­ten. Wie sie der Frank­fur­ter Rund­schau erzäh­len, fin­den sie dort nur vor­über­ge­hen­de Unter­künf­te bei hilfs­be­rei­ten Per­so­nen und erhal­ten kei­ne Unter­stüt­zung. Ein wei­te­res Bei­spiel für unsin­ni­ge euro­päi­sche Rege­lun­gen, die nun dafür sor­gen, dass eine Fami­lie nach sechs Jah­ren in Deutsch­land in einem völ­lig ande­ren Land, des­sen Spra­che sie nicht beherr­schen, wiederfindet.

#9 Sieben Jahre Haft für abgeschobenen Oppositionellen

Abdul­lohi Shamsid­din fürch­tet sich vor dem Regime in Tadschi­ki­stan. Sein Vater, ein bekann­ter Oppo­si­ti­ons­füh­rer, hat in Deutsch­land Asyl erhal­ten. Er wur­de in der Hei­mat ver­folgt und in Abwe­sen­heit zu 15 Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Abdul­lohi lebt schon seit 2009 in Deutsch­land. Immer wie­der ver­sucht er den Behör­den ver­zwei­felt dar­zu­le­gen, was ihm in Tadschi­ki­stan dro­hen wird. Etli­che Orga­ni­sa­tio­nen war­nen im Vor­feld vor einer Abschie­bung, denn seit Dezem­ber 2022 sitzt Abdul­lohi in Abschie­be­haft. Aber die Behör­den in Nord­rhein-West­fa­len sind unein­sich­tig und schie­ben ihn am 18. Janu­ar, nach über 13 Jah­ren in Deutsch­land, ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen glaubt ihm die Abstam­mung von sei­nem Vater nicht. Eine fata­le Fehl­ent­schei­dung. Kei­ne drei Mona­te spä­ter wird Abdul­lohi Shamsid­din in Duschan­be, Tadschi­ki­stan, zu sie­ben Jah­ren Haft ver­ur­teilt: Wegen eines Social-Media-Pos­tings, auf das er posi­tiv reagiert haben soll, wie die FAZ berichtet.

Dem Abschie­bungs­re­port­ing NRW zufol­ge will die Bun­des­re­gie­rung die Vor­gän­ge in Tadschi­ki­stan anspre­chen. Die Abschie­bung und ihre schlim­men Kon­se­quen­zen wird dies nicht rück­gän­gig machen.

#10 Zwei Schwestern plötzlich allein in Deutschland

Am 20. Novem­ber stan­den früh­mor­gens rund 20 Polizist*innen in der Woh­nung der jesi­di­schen Fami­lie Khan­jar* im Ost­all­gäu, um einen Teil der Fami­lie abzu­schie­ben. Die Khan­jars haben den Geno­zid des »Isla­mi­schen Staats« an der jesi­di­schen Bevöl­ke­rung mit­er­lebt und flo­hen 2019 nach Deutsch­land. Obwohl die Bun­des­re­gie­rung die Ereig­nis­se offi­zi­ell als Völ­ker­mord aner­kannt hat, erhält die Fami­lie kei­nen Schutz, die Asyl­an­trä­ge wer­den abge­lehnt. Am 20. Novem­ber nimmt die Poli­zei die Eltern und zwei min­der­jäh­ri­ge Kin­der im Alter von neun und sie­ben Jah­ren mit und bringt sie zurück in den Irak. Ein voll­jäh­ri­ger Sohn war am Tag der Abschie­bung nicht zu Hau­se, die Schwes­tern Bas­cal und Jma­na, bei­de Anfang 20, dür­fen vor­erst bleiben.

Die abge­scho­be­nen Kin­der haben nur noch vage Erin­ne­run­gen an den Irak, sie spre­chen flie­ßend Deutsch. Die neun­jäh­ri­ge Toch­ter ging in Deutsch­land zur Schu­le, der sie­ben­jäh­ri­ge Sohn besuch­te eine spe­zi­el­le Ein­rich­tung, da bei ihm Autis­mus ver­mu­tet wird. »Ich weiß nicht, wie ich mei­ne Aus­bil­dung wei­ter machen und ohne mei­ne Eltern und ohne Geschwis­ter hier wei­ter­le­ben soll. Den Kin­dern geh­t’s sowohl psy­chisch als auch gesund­heit­lich sehr schlecht« schrieb uns Jma­na nach der Abschie­bung Ihrer Fami­lie. Sie und ihre Schwes­ter machen eine Aus­bil­dung zu Pfle­ge­hel­fe­rin­nen, sind aber der­zeit wei­ter­hin selbst von Abschie­bung in den Irak bedroht.

(mk)
*Namen geändert

Die geschil­der­ten Geschich­ten sind bei­spiel­haf­te Fäl­le – aber lei­der kei­ne Ein­zel­fäl­le. Abschie­bun­gen kom­men in Deutsch­land jeden Tag vor. Manch­mal kön­nen sie im letz­ten Moment noch abge­wen­det oder sogar nach­träg­lich auf­wän­dig rück­gän­gig gemacht wer­den. Oft ist das auch dem Enga­ge­ment von Freund*innen, Unterstützer*innen oder unab­hän­gi­gen Bera­tungs­stel­len zu ver­dan­ken. Wir freu­en uns daher über jede Spen­de an Struk­tu­ren, die Geflüch­te­ten in sol­chen Situa­tio­nen ent­schei­dend zur Sei­te ste­hen. Ganz egal, ob sie an PRO ASYL, einen der Lan­des­flücht­lings­rä­te oder kom­mu­na­le & loka­le Flücht­lings­in­itia­ti­ven geht. Denn nur mit einem sol­chen brei­ten Netz­werk kön­nen wir wei­ter­hin etwas gegen bru­ta­le und unmensch­li­che Abschie­bun­gen unternehmen!