Lampedusa und Sizilien sind Hauptankunftsorte für Schutzsuchende, die Italien auf dem Seeweg erreichen. Für die italienische Regierung sind die Inseln ein Testfeld: Sie experimentiert mit Hotspots, beschleunigten Grenzverfahren und Haftanstalten – Gerichte widersprechen. Die PRO ASYL-Partnerorganisation Maldusa unterstützt Schutzsuchende vor Ort.

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten.

Syrer*innen feiern den Sturz der Assad-Diktatur. Doch in Freude und Hoffnung mischt sich Unsicherheit: über Syriens Zukunft und über den Schutz syrischer Geflüchteter in Deutschland. Nötig sind Fakten statt Panikmache und eine sachliche Analyse der komplexen Lage. PRO ASYL erklärt die rechtliche Situation von Syrer*innen in Deutschland.

Ein Boot in Seenot, eine Grenzschutzagentur, die nicht handelt und zwei EU-Staaten, die sich weigern zu retten. Am Ende stirbt ein dreijähriges Mädchen und eine schwangere Frau verliert ihr Baby. Bei weitem kein Einzelfall an den europäischen Grenzen. Die PRO ASYL Partnerorganisation aditus foundation verklagt nun die maltesischen Behörden.

Friedlich Protestierende werden verprügelt und verhaftet, die Regierung rückt von der EU ab hin zu Russland, Abchasien-Konflikt und Ukraine-Krieg sorgen für massive Spannungen im Land: Das Leben in Georgien wird für viele Menschen immer brenzliger, dennoch gilt Georgien in Deutschland als »sicherer Herkunftsstaat«. Das muss geändert werden.

Abschiebungen finden oft im Verborgenen statt und nicht selten werden die Rechte der Betroffenen dabei verletzt. Umso wichtiger sind Monitoring, Intervention und Dokumentation. Ein beeindruckendes Beispiel für diese Arbeit ist das Projekt »Abschiebungsreporting NRW«, kofinanziert von PRO ASYL.

Wie das Bundesamt beim Schutz geflüchteter Frauen vor Gewalt versagt, zeigt der Fall von Semira aus Äthiopien. Schon als Kind misshandelt, floh sie vor Zwangsverheiratung direkt in die Arme von Menschenhändlern. PRO ASYL fordert zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen endlich angemessenen Schutz für Frauen wie Semira.

Seit kurzem erhalten Eltern von subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen, die bald volljährig werden, keine vorgezogenen Sondertermine mehr für den Visumantrag zur Familienzusammenführung in der deutschen Botschaft. Da mit der Volljährigkeit das Recht auf Familiennachzug erlischt, bleiben Familien damit dauerhaft oder auf immer getrennt.

Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.

In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.