Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)
April 2019
Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Folgen der Gesetzesänderung sind zum Teil nur schwer absehbar, insbesondere wenn es um die neue Geheimhaltungspflicht bezüglich Abschiebungen und die Frage im Raum steht, inwieweit die Zivilgesellschaft der Beihilfe belangt werden kann. Zeitgleich werden zudem etliche weitere Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht verhandelt.