Stellungnahmen & Gutachten
Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5.
November 2015, der am 28. Januar 2016 ergänzt worden ist, umgesetzt werden. Der überarbeitete
Gesetzentwurf enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip
nicht zu vereinbaren sind.