Grundrechte-Report 2024
Mai 2024
Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden – damit wir etwas dagegen unternehmen können
Im Berichtszeitraum 2023 scheint die Verfassung als solche gefährdet – durch den erstarkten Rechtsextremismus: Ein erster AfD-Landrat ist gewählt worden und mit Sorge blicken immer mehr Menschen auf jetzt anstehende Landtagswahlen. Damit einher geht ein Rechtsruck im politischen Diskurs. Die Rechte schutzbedürftiger Personen werden beschnitten. Das gilt vor allem in den Bereichen Migration und Flüchtlingsschutz. Unter steigenden Druck geraten auch die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Klimakrise. Das alles thematisiert der aktuelle Report.
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