Seit Oktober 2015 sollen Flüchtlinge in der Regel spätestens 15 Monate nach ihrer Registrierung eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Ob sie auch davor eine solche Karte erhalten, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - dabei liegen die Vorteile auf der Hand.

Die steigende Zahl der Flüchtlinge hat auch dafür gesorgt, dass viele Kommunen es mit Mindeststandards und Kostenkontrolle nicht mehr so genau genommen haben. Nicht nur Containerbauer und Feldbettenhersteller haben das für Profit genutzt. Höchste Zeit, dass der Notstandsmodus nun verlassen und die Lebenslage von Flüchtlingen normalisiert wird.

Weltweit gibt es verschiedene Aufnahmeprogramme, die einer gewissen Zahl von Flüchtlingen den Zuzug erlauben, so auch in Deutschland. Die Regelungen sind kompliziert - und in der Praxis werden beschlossene Aufnahmekontingente nicht immer ausgeschöpft. Ein Überblick.

In den vergangenen zwei Jahren gab es viele Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die auch die rechtliche Situation von Geduldeten stark verändert haben. Einige der Änderungen werden hier dargestellt.

Flüchtlinge möglichst weit von Europa fernhalten - das ist das Ziel der Europäischen Union. Dabei sind scheinbar alle Helfer recht: Ob Diktator, gesuchter Kriegsverbrecher oder Despot - wer bei der »Flüchtlingsabwehr« hilft, der bekommt Unterstützung von der EU.

Die europäische Politik der Fluchtverhinderung macht an den europäischen Außengrenzen nicht halt. Über Kooperationen mit Transit- und Herkunftsländern sollen Schutzsuchende und Migrant*innen bereits weit vor Erreichen des europäischen Territoriums von der Weiterflucht abgehalten werden. Riskantere und tödlichere Fluchtwege sind die Folge.

Standpunktpapier von PRO ASYL, medico international und Brot für die Welt zur europäischen Politik der Externalisierung von Grenzkontrollen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende führt.