Menschenrechte über Bord! Warum Europas Kooperation mit Libyen so schändlich ist

Liby­en soll – wie einst zu Gad­da­fis Zei­ten – wie­der zum Tür­ste­her Euro­pas wer­den. Auch, dass die Macht­ver­hält­nis­se im Land äußerst insta­bil sind, hält die Euro­päi­sche Uni­on nicht von üppi­gen Finanz­sprit­zen und tech­ni­scher Unter­stüt­zung ab. Dafür erwar­tet man, dass sich die Zahl der ankom­men­den Boots­flücht­lin­ge in Euro­pa deut­lich redu­ziert. Die Fol­gen der aktu­el­len Poli­tik: Noch mehr Men­schen wer­den ertrin­ken oder in die liby­schen Elend­sla­ger zurückgeschleppt.

Lager in Libyen: Unvorstellbare Hölle

Was über die­se Lager an die Öffent­lich­keit dringt, ist unvor­stell­bar grau­sam. Der Arzt Dr. Tank­red Stö­be war im Janu­ar 2017 für die Orga­ni­sa­ti­on »Ärz­te ohne Gren­zen« in Liby­en und berich­tet, dass fast alle inhaf­tier­ten Flücht­lin­ge medi­zi­ni­sche Hil­fe benö­tig­ten. Auch die Situa­ti­on in den Lagern schil­dert er: »Die klei­nen Schlaf­räu­me sind ver­schmutzt, die Matrat­zen ver­filzt, schon auf dem Flur mit Urin­pfüt­zen kommt mir ein ätzen­der Gestank ent­ge­gen. Der Boden des Wasch­rau­mes ist knö­chel­tief mit Kot und Urin bedeckt.«

Dazu sind die Schutz­su­chen­den mas­si­ver kör­per­li­cher und sexu­el­ler Gewalt aus­ge­setzt. In einem Bericht von Oxfam erzäh­len 84 Pro­zent der Befrag­ten von sol­chen Erleb­nis­sen, wie eine 28-jäh­ri­ge Nige­ria­ne­rin: »Sie ver­prü­gel­ten jeden Teil mei­nes Kör­pers und zwan­gen mich dazu, an sexu­el­ler Gewalt gegen die ande­ren Frau­en mitzuwirken.«

Der Jour­na­list Micha­el Obert berich­tet in sei­ner Repor­ta­ge Ähn­li­ches: Als er im Sur­man-Flücht­lings­la­ger bei Zawi­ya ist, erzäh­len ihm Frau­en von bru­ta­len Mehr­fach­ver­ge­wal­ti­gun­gen. Das Lager unter­steht offi­zi­ell dem Innen­mi­nis­te­ri­um der liby­schen Ein­heits­re­gie­rung, tat­säch­lich kon­trol­lie­ren es loka­le Milizen.

Ein Bericht der Unter­stüt­zungs­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen in Liby­en (UNSMIL) und des UN-Hoch­kom­mis­sars für Men­schen­rech­te aus dem Dezem­ber 2016 (PDF) nennt die Situa­ti­on schon im ers­ten Satz beim Namen: »The situa­ti­on of migrants in Libya is a human rights cri­sis.« Die­se Men­schen­rechts­kri­se, die von Amnes­ty Inter­na­tio­nal seit Jah­ren doku­men­tiert wird, ist auch euro­päi­schen Poli­ti­kern nicht ver­bor­gen geblieben.

Luxem­burgs Außen­mi­nis­ter Assel­born stell­te klar: »Men­schen wer­den dort ver­ge­wal­tigt, es gilt kein Recht«, und auch sein deut­scher Kol­le­ge Sig­mar Gabri­el konn­te nach einem Besuch vor Ort nur sicht­lich erschüt­tert von »fürch­ter­li­chen Zustän­den« in »fins­te­ren Gefäng­nis­sen« spre­chen. Das Aus­wär­ti­ge Amt hat­te ohne­hin schon im Janu­ar klar und deut­lich auf »aller­schwers­te, sys­te­ma­ti­sche Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen« hin­ge­wie­sen: »Exe­ku­tio­nen nicht zah­lungs­fä­hi­ger Migran­ten, Fol­ter, Ver­ge­wal­ti­gun­gen, Erpres­sun­gen sowie Aus­set­zun­gen in der Wüs­te sind dort an der Tagesordnung.«

Beson­ders absurd ist vor die­sem Hin­ter­grund, dass Sig­mar Gabri­el nun in einem Inter­view die Fra­ge auf­warf, »wer die Men­schen denn schüt­ze«, wenn man sie nach Liby­en zurück­bräch­te. Denn er kennt die Ant­wort: Nie­mand. Und er weiß auch: Die­se Fra­ge stellt er reich­lich spät. Die mas­si­ven Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Liby­en gesche­hen nicht etwa hin­ter dem Rücken euro­päi­scher Politiker*innen. Sie gesche­hen mit tat­kräf­ti­ger Unter­stüt­zung Europas.

Wer ist die sogenannte »libysche Küstenwache«?

Der liebs­te Part­ner ist dabei eine undurch­sich­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on, die sich »liby­sche Küs­ten­wa­che« nennt. Ein Begriff, der gera­de von Politiker*innen ger­ne auf­ge­grif­fen wur­de, weil er so schön nach Recht und Ord­nung klingt. Die Wahr­heit ist aber: Die soge­nann­te »liby­sche Küs­ten­wa­che« besteht auch aus bewaff­ne­ten War­lords, die die Kon­trol­le der liby­schen Gewäs­ser zu ihrem Geschäft machen. Sie wer­den dabei von nie­man­dem kon­trol­liert und sind nie­man­dem unterstellt.

Der Repor­ter Micha­el Obert stand auch mit dem War­lord Al Bija in Kon­takt. In einem aus­führ­li­chen Inter­view mit dem hr-info­ra­dio macht er deut­lich, mit wem die Euro­päi­sche Uni­on da pak­tiert: »Er hat kei­nen legi­ti­men Auf­trag, er ist von kei­ner Regie­rung legi­ti­miert, nie­mand kon­trol­liert ihn. Er ist der ein­zi­ge, der Euro­pa als Küs­ten­wa­che west­lich von Tri­po­lis zur Ver­fü­gung steht.«

In ihren Ein­sät­zen geht die soge­nann­te Küs­ten­wa­che äußerst aggres­siv und gewalt­sam vor. Das Maga­zin Moni­tor berich­te­te bereits im Juni über deren Prak­ti­ken: Mit Waf­fen­ge­walt wer­den Flücht­lin­ge zurück nach Liby­en ver­bracht, dem Aus­wär­ti­gen Amt lie­gen zudem Hin­wei­se auf eine Zusam­men­ar­beit mit Schlep­pern vor. In einem UN-Bericht wird der mehr­fa­che Beschuss von Flücht­lings­boo­ten doku­men­tiert; Schutz­su­chen­de sol­len durch die »Küs­ten­wäch­ter« schwe­re Miss­hand­lun­gen erfah­ren haben.

Wie die Agen­tur Reu­ters berich­tet, wer­den Flücht­lin­ge auch schon an Land an der Flucht gehin­dert. In der Stadt Sab­ratha, west­lich der Haupt­stadt Tri­po­lis, ver­sucht dort eine bewaff­ne­te Grup­pe, die Abfahrt von Boo­ten zu unter­bin­den. Die taz schreibt aus­führ­lich über die­ses Kom­man­do, zu dem auch ein­fluss­rei­che Schmugg­ler­bos­se gehören.

Ein wei­te­rer Fak­tor, um zu ver­hin­dern, dass Men­schen Euro­pa errei­chen ist die ver­such­te Kri­mi­na­li­sie­rung und akti­ve Behin­de­rung von See­not­ret­tung. Liby­en rief nun eine eige­ne »Such- und Ret­tungs­zo­ne« aus und erklär­te, auch in den inter­na­tio­na­len Gewäs­sern außer­halb der eige­nen Hoheits­ge­wäs­ser (der 12-Mei­len-Zone) kei­ne pri­va­ten See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zu dulden.

Moni­tor zeigt, wie das Schiff der Orga­ni­sa­ti­on Sea-Watch lebens­ge­fähr­lich abge­drängt wur­de; den spa­ni­schen Aktivist*innen von Proac­ti­va Open Arms erging es kürz­lich noch schlim­mer: Ihr Schiff wur­de stun­den­lang von Liby­ern fest­ge­hal­ten, der Besat­zung mit Beschuss gedroht, wenn sie sich nicht aus dem eigen­mäch­tig erwei­ter­ten Ret­tungs­ge­biet fernhielte.

Von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung gibt es dazu nur die wachs­wei­che Aus­sa­ge, man wei­se Liby­en dar­auf hin, dass es dadurch »nicht zu völ­ker­rechts­wid­ri­gen Ein­schrän­kun­gen von See­not­ret­tun­gen durch Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen« kom­men dür­fe. Ech­tes Ein­tre­ten für das Völ­ker­recht sieht anders aus. Durch die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen und Bedro­hun­gen sind momen­tan nur noch weni­ge Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen im zen­tra­len Mit­tel­meer unter­wegs.

Europas Beitrag

Das gan­ze Vor­ge­hen wird von der Euro­päi­schen Uni­on mit­fi­nan­ziert. Bereits im Febru­ar haben die Regie­rungs­chefs bei einem Tref­fen auf Mal­ta über 200 Mil­lio­nen Euro zur »Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me« bereit­ge­stellt. Zen­tra­ler Punkt in den Über­le­gun­gen der EU-Kom­mis­si­on: »Migra­ti­ons­be­zo­ge­ne Pro­jek­te in Bezug auf Liby­en«. Kon­kret ist dar­un­ter die finan­zi­el­le und tech­ni­sche Unter­stüt­zung beim Grenz­schutz zu verstehen.

Neben der Auf­rüs­tung der »Küs­ten­wa­che« soll auch die süd­li­che Land­gren­ze Liby­ens abge­rie­gelt wer­den, um die Flucht­rou­te aus den angren­zen­den Staa­ten dicht zu machen. Dar­über hin­aus gibt es eine Rei­he von soge­nann­ten »Migra­ti­ons­part­ner­schaf­ten« mit wei­te­ren afri­ka­ni­schen Tran­sit- und Her­kunfts­staa­ten oder regio­na­le Koope­ra­tio­nen mit mehr als frag­wür­di­gen Regimes wie Sudan, Soma­lia, Süd­su­dan oder Eritrea.

Im Juli gab es eine wei­te­re Mel­dung über 46 Mil­lio­nen Euro für den Grenz­schutz in Liby­en: Die liby­sche Mit­hil­fe bei der Flucht­ver­hin­de­rung lässt man sich also in der EU eine gan­ze Men­ge kos­ten. Dazu wur­de näm­lich auch die Mit­tel­meer­mis­si­on EUNAFVOR Med (die, um net­ter zu klin­gen, 2015 in »Sophia« umbe­nannt wur­de) unlängst bis 2018 ver­län­gert. Zen­tra­ler Bestand­teil ist hier längst nicht mehr die Ret­tung von Flücht­lin­gen in See­not, son­dern das Trai­ning der »liby­schen Küs­ten­wa­che«.

Inter­es­sant am Ran­de: Auch der liby­sche Gene­ral Haft­ar hat der EU ver­spro­chen, den Start von Flücht­lings­boo­ten aus Liby­en zu been­den – dafür möch­te er 20 Mil­li­ar­den Euro haben. Der Gene­ral ist im Übri­gen der wich­tigs­te Riva­le von Minis­ter­prä­si­dent al-Sar­rad­sch, der die inter­na­tio­nal aner­kann­te liby­sche Ein­heits­re­gie­rung führt. Die Regie­rung kon­trol­liert aber nur einen Teil des Lan­des, in dem, laut Jour­na­list Obert, 1.700 ver­schie­de­ne Mili­zen aktiv sind.

Das zeigt: Die poli­ti­sche Situa­ti­on in der »Staats­rui­ne« Liby­en ist völ­lig undurch­sich­tig. Das hin­dert die EU aller­dings nicht dar­an, saf­ti­ge Beträ­ge in zwei­fel­haf­te Struk­tu­ren zu pum­pen und die eige­nen Wer­te (»Die Wer­te, auf die sich die Uni­on grün­det, sind die Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und die Wah­rung der Men­schen­rech­te…«, Arti­kel 2 des Ver­tra­ges der Euro­päi­schen Uni­on) ein­fach über Bord zu werfen.

Die­se Wer­te trei­ben nun irgend­wo im Mit­tel­meer vor sich hin.

(Max Klöck­ner)