Europa der Lager, Europa der Abschottung

Bis Anfang August 2018 erreich­ten ledig­lich 58.475 Schutz­su­chen­de Euro­pa über das Mit­tel­meer, wäh­rend mehr als 1.500 Men­schen bei dem Ver­such ums Leben kamen.

Der mas­si­ve Rück­gang der Ankünf­te und die stei­gen­de Todes­ra­te ist Ergeb­nis der skru­pel­lo­sen Poli­tik euro­päi­scher Abschot­tung, die sich gegen­wär­tig am rigo­ro­sen Vor­ge­hen gegen die zivi­le See­not­ret­tung und der Zusam­men­ar­beit mit der zum Teil von bru­ta­len Mili­zen kon­trol­lier­ten »liby­schen Küs­ten­wa­che« zeigt.

Auf dem Tref­fen der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs am 28. Juni 2018 wur­den wei­te­re Beschlüs­se gefasst, um Flucht nach Euro­pa zu ver­hin­dern. Ein Kon­zept zur Umset­zung leg­te die Euro­päi­schen Kom­mis­si­on bereits am 24. Juni 2018 vor. Ziel ist die Ein­rich­tung von »Kon­trol­lier­ten Zen­tren«  inner­halb der EU und »Regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men«  in Dritt­staa­ten außer­halb der EU. Die Kon­zep­te blei­ben vage, aber die Stoß­rich­tung der Vor­ha­ben ist klar: Inter­na­tio­na­ler Flücht­lings­schutz auf euro­päi­schem Boden soll mög­lichst unter­bun­den werden.

»Kontrollierte Zentren« in den EU- Mitgliedsstaaten 

In Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sol­len »Kon­trol­lier­te Zen­tren« ent­ste­hen. Dort sol­len in euro­päi­schen Gewäs­sern geret­te­te Schutz­su­chen­de vier bis acht Wochen unter­ge­bracht wer­den. Ide­al­ty­pisch fin­den dann eine Sicher­heits­über­prü­fung, Regis­trie­rung, »Asyl-Scree­ning« und Ver­tei­lung statt. Inner­halb von 72 Stun­den soll eine Ein­schät­zung zur Aner­ken­nung, Ableh­nung oder Unzu­läs­sig­keit des Asyl­an­trags erfol­gen. Die Ein­schät­zung des Schnell­ver­fah­rens ist den Plä­nen zufol­ge aus­schlag­ge­bend für eine etwa­ige Über­stel­lung in einen EU-Mit­glieds­staat oder die Abschie­bung ins Herkunftsland.

Wie in sol­chen »Zen­tren« rechts­staat­li­che Stan­dards, etwa das Recht auf ein fai­res Asyl­ver­fah­ren und einen effek­ti­ven Rechts­be­helf gewahrt wer­den sol­len, bleibt voll­kom­men unklar. Die Schwer­punk­te »Effi­zi­enz« und »Kon­trol­le« legen nahe, dass es sich um ein Kon­zept für wei­te­re geschlos­se­ne Lager han­delt, was de fac­to nichts anders als Haft bedeu­tet. Die sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und die elen­den Lebens­be­din­gun­gen etwa in den EU-Hot­spots der Ägä­is bie­ten schon jetzt einen Vor­ge­schmack auf das, was die Flücht­lin­ge erwartet.

Schwammige Details, klares Ziel: Abschottung und Abschreckung 

Wo sol­che Zen­tren errich­tet wer­den sol­len, ist vor dem Hin­ter­grund der ver­här­te­ten Posi­tio­nen der EU-Mit­glieds­staa­ten in der Flücht­lings­po­li­tik nicht ersicht­lich. Um die Bereit­schaft der Mit­glieds­staa­ten zu för­dern, wer­den die Fle­xi­bi­li­tät und die Finan­zie­rung des Kon­zepts betont. Zum einen soll es an die »Bedürf­nis­se« des jewei­li­gen Auf­nah­me­lan­des ange­passt wer­den kön­nen. So sei denk­bar, nur einen Teil der vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren in den Lagern durch­zu­füh­ren. Wäh­rend die Details vage blei­ben, for­mu­liert die Kom­mis­si­on ihre Zie­le prä­zi­se: Ein­schrän­kung »sekun­dä­rer Migra­ti­ons­be­we­gung« (d.h. inner­eu­ro­päi­sche Wei­ter­rei­se), schnel­le Ver­fah­ren und, vor allem, zügi­ge Rückführung.

Um Mit­glied­staa­ten zur Teil­nah­me zu bewe­gen, setzt die EU-Kom­mis­si­on zum ande­ren auf finan­zi­el­le Anrei­ze. Die »kon­trol­lier­ten Zen­tren« sol­len voll­stän­dig aus EU-Mit­teln finan­ziert wer­den und ein Groß­teil der Ver­fah­ren von EU-Per­so­nal geleis­tet wer­den. In einem per­so­nel­len Sche­ma, das für die Pla­nung einer ers­ten Pilot­pha­se vor­ge­legt wur­de, stel­len die euro­päi­schen Agen­tu­ren Euro­pol, Fron­tex (Euro­päi­sche Agen­tur für die Grenz- und Küs­ten­wa­che) und EASO (Euro­päi­sches Unter­stüt­zungs­bü­ro für Asyl­we­sen) den Kern des geplan­ten Teams. Die EU finan­ziert die Abschie­bun­gen und etwa­ige frei­wil­li­ge Rück­kehr­maß­nah­men aus den »kon­trol­lier­ten Zen­tren« ebenfalls.

Mit beschei­de­nen 6000€ pro Kopf will die Kom­mis­si­on die Mit­glieds­staa­ten beloh­nen, die Flücht­lin­ge mit guten Erfolgs­aus­sich­ten im Asyl­ver­fah­ren auf­neh­men. Dass die­ser eher sym­bo­li­sche Betrag die »Soli­da­ri­tät« ande­rer Staa­ten erkau­fen könn­te, wäre über­ra­schend. Wir erin­nern uns: Gegen Polen, Ungarn und Tsche­chi­en ist ein Rechts­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den, da die­se sich kon­se­quent wei­ger­ten, Flücht­lin­gen aus Ita­li­en und Grie­chen­land auf­zu­neh­men. Auch ins­ge­samt blieb die Zahl der umver­teil­ten Flücht­lin­ge (sog. »Relo­ca­ti­on«) weit unter den for­mu­lier­ten Zie­len. Zudem schei­tert die Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS) seit über zwei Jah­ren auch an dem feh­len­den Wil­len zu einer gemein­sa­men Ver­ant­wor­tung für Schutz­su­chen­de in der EU.

Fakt ist: Im Club der Unwil­li­gen bei der Flücht­lings­auf­nah­me, gibt es nur zwei gemein­sa­me Nen­ner: Lager und Haft in Euro­pa und die Exter­na­li­sie­rung der Flücht­lings­auf­nah­me nach Nord­afri­ka, in Dritt­staa­ten – um jeden men­schen­recht­li­chen Preis.

Seenotrettung – Rettung oder Rückkehr ins Elend?

Mit dem ver­meint­li­chen Ziel Todes­fäl­le zu ver­hin­dern, will die EU-Kom­mis­si­on in allen Mit­tel­meer­staa­ten Such- und Ret­tungs­zo­nen fest­le­gen und See­not­leit­stel­len ein­rich­ten. Die Unter­stüt­zung der »liby­schen Küs­ten­wa­che« soll, laut Abschluss­erklä­rung des Euro­päi­schen Rats, erhöht wer­den. Mit der sehr kon­kre­ten For­de­rung, dass im Mit­tel­meer ver­keh­ren­den Schif­fe die Ein­sät­ze der liby­schen Küs­ten­wa­che nicht stö­ren dür­fen, gewährt der Euro­päi­sche Rat den dubio­sen liby­schen »Part­nern« völ­li­ge Hand­lungs­frei­heit und sen­det gleich­zei­tig eine mas­si­ve Dro­hung an die zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen aus.

Die Lis­te der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der »liby­schen Küs­ten­wa­che« ist lang: Besat­zun­gen haben Schutz­su­chen­de miss­han­delt, Flücht­lings­boo­te atta­ckiert, ille­ga­le Rück­füh­run­gen vor­ge­nom­men, Ret­tungs­ein­sät­ze sabo­tiert und gan­ze Boots­be­sat­zun­gen in Lebens­ge­fahr gebracht.

Die spa­ni­sche Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Proac­ti­va Open Arms berich­tet am 17. Juli 2018, dass die »liby­sche Küs­ten­wa­che« drei Boots­flücht­lin­ge bewusst nicht geret­tet und zum Ster­ben zurück gelas­sen habe. Ledig­lich eine Frau überlebte.

Im Novem­ber 2017 hat­te die »liby­sche Küs­ten­wa­che« die Ret­tung von über 100 Per­so­nen aus einem sin­ken­den Boot durch die See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch behin­dert. Min­des­tens zwan­zig Men­schen ertran­ken. Aller­dings bedeu­tet auch eine »Ret­tung« durch die liby­sche Küs­ten­wa­che den Rück­trans­port in die dor­ti­gen Elend­sla­ger, in denen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf der Tages­ord­nung ste­hen. Das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te macht in einem Posi­ti­ons­pa­pier vom 31Juli 2018 deut­lich, dass der Auf­bau der »liby­schen Küs­ten­wa­che« durch die EU poten­ti­ell einen Völ­ker­rechts­bruch darstellt.

»Regionale Ausschiffungsplattformen« in Nordafrika

Nicht nur die liby­sche Küs­ten­wa­che wird trotz die­ser schwe­ren Ver­ge­hen wei­ter von der EU unter­stützt, son­dern auch die Zusam­men­ar­beit mit auto­ri­tä­ren Regi­men in Nord­afri­ka for­ciert. Die Idee »Lager in Nord­afri­ka« zu errich­ten, in denen Flüch­ten­de inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen kön­nen, ist aller­dings nicht neu. Seit den Vor­schlä­gen von Tony Blair und Otto Schi­ly im Jahr 2004 wird der Ansatz immer wie­der aufgegriffen.

Ein Novum ist aller­dings die akti­ve Betei­li­gung des Flücht­lings­hilfs­werks der Ver­ein­ten Natio­nen (UNHCR). Mit ihrem, gemein­sam mit der Inter­na­tio­nal Orga­ni­sa­ti­on für Migra­ti­on (IOM) erar­bei­te­ten Papier vom 27. Juni 2018 droht der UNHCR Teil eines gefähr­li­chen Vor­ha­bens zu wer­den: Boots­flücht­lin­ge, die auf dem Mit­tel­meer auf­ge­grif­fen wer­den, sol­len auch nach Nord­afri­ka zurück gebracht wer­den. PRO ASYL hat sich gemein­sam mit ande­ren Men­schen­rechts- und See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief am 30.Juli 2018 an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di gewandt und ihn auf­ge­for­dert, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stellen.

Was sind das für »Plattformen«?

Wo die­se »Aus­schif­fungs­platt­for­men« ent­ste­hen und wie sie aus­se­hen sol­len, ist noch nicht geklärt. Das zer­ris­se­ne Liby­en erfüllt nach Auf­fas­sung des UNHCR und der EU-Kom­mis­si­on nicht die Vor­aus­set­zung eines »siche­ren Hafens«. Bis jetzt wei­gern sich Ägyp­ten, Tune­si­en, Alge­ri­en, Marok­ko und Niger vehe­ment irgend­wel­che Tran­sit­la­ger zu eröffnen.

Nicht nur der Ort, auch die sons­ti­ge Umset­zung die­ser »Platt­for­men« bleibt voll­kom­men dif­fus. »Kei­ne Inhaft­nah­me, kei­ne Lager« ver­kün­det die Kom­mis­si­on als einen von fünf Kern­punk­ten. Wie das gan­ze Vor­ha­ben in der Pra­xis funk­tio­nie­ren soll, ohne die Betrof­fe­nen fest­zu­set­zen, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Viel­mehr wird schon in dem Papier von IOM und UNHCR auf die Gefahr hin­ge­wie­sen, nach Nord­afri­ka zurück­ge­brach­te Per­so­nen könn­ten ver­su­chen, sich erneut auf den Weg zu machen. Die abstru­se Lösung: Die »Aus­schif­fungs­platt­for­men«, zu der Schutz­su­chen­de gebracht wer­den, soll mög­lichst weit von dem Ort ent­fernt sein, von dem aus sie los­ge­fah­ren sind. Dadurch sol­len wei­te­re Über­fahr­ten erschwert werden.

Internationaler Schutz nur auf dem Papier

Lapi­dar stellt die EU-Kom­mis­si­on fest: »Die vom UNHCR und von der IOM ent­wi­ckel­ten Regeln wer­den dafür sor­gen, dass aus­ge­schiff­te Per­so­nen – auch durch Neu­an­sied­lungs­re­ge­lun­gen – Schutz erhal­ten kön­nen, wenn sie ihn benö­ti­gen, oder in ihre Her­kunfts­län­der rück­ge­führt wer­den, wenn sie nicht schutz­be­dürf­tig sind.«

Wie in den »kon­trol­lier­ten Zen­tren« soll auch in den »Aus­schif­fungs­platt­for­men« mög­lichst schnell ent­schie­den wer­den, wer inter­na­tio­na­len Schutz erhält und wer nicht. Letz­te­re sol­len dann mit Hil­fe von UNHCR und IOM in ihre Her­kunfts­län­der rück­ge­führt wer­den. Inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­te sol­len umge­sie­delt wer­den. Doch selbst hier wird ein­ge­schränkt. Die Umsied­lun­gen sol­len nicht auf die EU beschränkt sein und nicht alle inter­na­tio­nal Schutz­be­dürf­ti­gen sol­len umge­sie­delt werden.

Flücht­lings­schutz wird also nur für die­je­ni­gen rea­li­siert, die einen Schutz­sta­tus zuge­spro­chen bekom­men und bei der Resett­le­ment-Tom­bo­la das Glück haben, einen Resett­le­ment-Platz zu ergat­tern. Die ver­que­re Logik dahin­ter: Wür­den alle Schutz­be­dürf­ti­gen tat­säch­lich umge­sie­delt, wür­de das einen »Pull-Fak­tor« dar­stel­len. Um das zu ver­hin­dern, sol­le nur ein Teil der Schutz­be­rech­tig­ten umge­sie­delt werden.

Jedoch scheint bereits die Umsied­lung einer klei­nen Zahl Schutz­su­chen­der vor dem Hin­ter­grund lau­fen­der Pro­gram­me wenig viel­ver­spre­chend. Im Dezem­ber 2017 reagier­ten EU, die Ver­ein­ten Natio­nen (UN) und die Afri­ka­ni­schen Uni­on (AU) in Zusam­men­ar­beit mit dem UNHCR auf die kata­stro­pha­len Berich­te aus liby­schen Flücht­lings­haft­la­gern mit einer Not­fall­maß­nah­me zur Eva­ku­ie­rung von Schutz­su­chen­den aus dem zer­rüt­te­ten Land. Unter der »schnel­len« Not­fall­maß­nah­me wur­den seit Novem­ber 2017 ledig­lich 1.858 Flücht­lin­ge aus Liby­en eva­ku­iert, die meis­ten nach Niger (Stand: 20 Juli 2018). Das ist ein kläg­li­cher Bruch­teil derer, die wei­ter­hin in liby­schen Lagern aus­har­ren müs­sen. »Extrem« vul­nerable Per­so­nen sol­len von UNHCR iden­ti­fi­ziert wer­den und einen Platz in einem Resett­le­ment-Pro­gramm erhal­ten. Ver­spre­chun­gen gab es vie­le, letzt­lich durch­ge­führt wur­den bis­her Umsied­lun­gen in etwa 300 Fällen.

Bereits heu­te stellt die EU nur einen klei­nen Anteil der eigent­lich benö­tig­ten Resett­le­ment-Plät­ze welt­weit zur Ver­fü­gung. Die EU-Kom­mis­si­on möch­te durch einen erneu­ten Auf­ruf für mehr Neu­an­sied­lungs­plät­ze anbie­ten. Woher die­se Bereit­schaft in den EU-Mit­glieds­staa­ten aller­dings kom­men soll, weiß nur die EU- Kommission.

Menschenrechte über Bord

Die jüngs­ten Beschlüs­se zur Flücht­lings­po­li­tik der EU set­zen wei­ter auf Abschot­tung, Aus­gren­zung, Abschre­ckung und Aus­la­ge­rung. Wer­den die­se Plä­ne in die Tat umge­setzt, ent­ste­hen neue Lager auf bei­den Sei­ten des Mit­tel­meers. Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen sind in den »kon­trol­lier­ten Zen­tren« und in den »Aus­schif­fungs­platt­for­men« vor­pro­gram­miert. Das was die Kom­mis­si­on »ech­te gemein­sa­me regio­na­le Ver­ant­wor­tung« nennt, ist in Wahr­heit ein Fron­tal­an­griff auf das Asyl­recht. In einer von Sal­vi­nis und Orb­ans domi­nier­ten EU wer­den uns die­se Kon­zep­te als real­po­li­ti­sche Optio­nen zur Ret­tung der EU und ihrer Wer­te ver­kauft. Lei­der ist die EU jedoch gera­de dabei, die Men­schen­wür­de, die Men­schen­rech­te, den Flücht­lings­schutz, das Recht auf Leben etc. im Mit­tel­meer zu versenken.

Um das Mas­sen­ster­ben im Mit­tel­meer zu been­den muss die euro­päi­sche See­not­ret­tung mas­siv aus­ge­wei­tet wer­den und die ver­bre­che­ri­sche Blo­cka­de der zivi­len See­not­ret­tung sofort been­det wer­den. Die EU hat die Pflicht einen robus­ten, flä­chen­de­cken­den EU-See­not­ret­tungs­dienst auf­zu­bau­en. Aus­we­ge aus dem huma­ni­tä­ren Desas­ter im Mit­tel­meer bie­ten ledig­lich lega­le und siche­re Zugangs­we­ge in die EU und die soli­da­ri­sche Auf­nah­me der Schutzsuchenden.

Meral Zel­ler, Domi­nik Mey­er & Karl Kopp