Hintergrund
»Die Hasskampagne hat das gesellschaftliche Klima verändert«
Das ungarische Helsinki-Komitee kämpft für die Menschenrechte und für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen in Ungarn. Ein Schwerpunkt liegt auf den Themen Flucht und Asyl. Anikó Bakonyi ist seit 2010 für die gemeinnützige Organisation tätig. Im Interview mit PRO ASYL schildert sie die desaströse Lage von Flüchtlingen in Ungarn.
Seit den Fluchtbewegungen über die Balkanroute hat die ungarische Regierung repressive Maßnahmen ergriffen, um Asylsuchende und Flüchtlinge am Zugang zum ungarischen Territorium zu hindern. Was waren die wichtigsten Entwicklungen und Ereignisse seither?
Die ungarische Regierung vertritt eine harsche Anti-Flüchtlingspolitik. Die gesetzlichen und politischen Änderungen seit dem Sommer 2015 hatten alle das Ziel, das ungarische Asylsystem völlig zu zerstören und schutzbedürftige Menschen davon abzuhalten, in Ungarn Asyl zu suchen.
Vor allem der Zugang zum ungarischen Territorium und zum Asylverfahren wurde eingeschränkt. Will man ein Asylgesuch einreichen, kann man nur noch über die Transitzonen Röszke und Tompa von Serbien legal nach Ungarn einreisen.
Auch der Zugang zu den Transitzonen wurde mehrfach eingeschränkt, im Januar 2017 auf fünfzehn Personen pro Woche. Die haarsträubendste Menschenrechtsverletzung ist die sogenannte Acht-Kilometer-Regel, die im Juli 2016 in Kraft trat.
Sie verpflichtet die Polizei, alle Schutzsuchenden auf die nicht-ungarische Seite des Grenzzauns zu bringen, die innerhalb einer Acht-Kilometer-Zone um den Grenzzaun herum entlang der serbisch-ungarischen oder kroatisch-ungarischen Grenze aufgegriffen werden. Das führt zu einer Legalisierung von Push Backs, also völkerrechtswidrigen Zurückweisungen.
Bis Jahresende 2016 wurde 19.219 Schutzsuchenden der Zugang an der ungarisch-serbischen Grenze verweigert, entweder weil sie von der Einreise abgehalten oder zurück an die Grenze transportiert wurden.
Diesen Menschen wurde das Recht verwehrt, Asyl zu beantragen, obwohl die meisten von ihnen aus Kriegsgebieten wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan kamen. Viele wurden außerdem von Personal in Uniform misshandelt und verletzt, was in unserem Bericht »Pushed Back at the Door« beschrieben ist.
Wie beeinträchtigen diese Entwicklungen Eure Arbeit?
Die Kommunikationskampagne der Regierung gegen Migrant*innen und Flüchtlinge hat zu einer feindseligen Stimmung geführt. Es ist sehr schwierig geworden, mit Behörden in einen fachlichen Dialog zu treten, da diese Themen so hochgradig politisiert sind.
Auch Asylsuchende zu beraten, wird immer schwieriger. Die Anerkennungsrate in Ungarn ist eine der niedrigsten in der EU und fast niemand befürwortet Integration. Permanente Unterkünfte wurden durch mangelhafte, temporäre Einrichtungen ersetzt. Der Staat zieht sich aus Integrationsleistungen zurück und zwingt selbst international Geschützte in Obdachlosigkeit und Armut.
Die Einführung von Grenz- und Unzulässigkeitsverfahren sowie kürzere Berufungsfristen erschweren die Beratung. Wir können unseren Klienten kaum Perspektiven aufzeigen. Beunruhigend ist auch, dass die Behörden seit Januar unseren Zugang zu den Transitzonen beschränken. Das ist ein Rechtsbruch und wir arbeiten daran, die Situation zu ändern.
Wie hat sich die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Ungarn seit dem Sommer 2015 verändert?
Asylsuchende sind mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert, Zugang zum Asylsystem zu bekommen und Schutz zu erhalten, obwohl im Jahr 2016 ähnlich wie 2015 über 65 Prozent der Asylsuchenden aus von Krieg und Terror gezeichneten Ländern kamen. Der Frauenanteil lag bei 22 Prozent, 29 Prozent waren Kinder.
»Meine Sorge ist, dass Orbans beängstigende Vision eines abgeschotteten Europas mehr und mehr zur Norm wird und wir die Verdrängung europäischer Werte, die das Fundament der EU darstellen, miterleben müssen.«
Die Hasskampagne der Regierung hat das gesellschaftliche Klima verändert und zu einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geführt, obwohl deren Anzahl im Land minimal ist. Einige unserer Klienten mit Schutzstatus, die seit einiger Zeit in Ungarn leben, berichten von entsprechenden Alltagsproblemen, die sich auf diese Hassbotschaften zurückführen lassen.
Der Zugang zu den Transitzonen an den Grenzen ist sehr eingeschränkt. Wie ist die Lage an der Grenze zu Serbien?
Schätzungen zufolge sind etwa 8.000 Personen in Serbien gestrandet. Einige Schutzsuchende sind obdachlos, andere leben in Auffanglagern. Ab März und bis zum Winter 2016 sammelte sich eine wachsende Zahl von Menschen in den »Vortransitzonen«. Das sind Gebiete auf ungarischer Seite, die durch Zäune von den tatsächlichen Transitzonen in Richtung Serbien abgeriegelt sind. Hier warteten die Schutzsuchenden darauf, in die Transitzonen einreisen zu können, darunter ein Drittel Kinder unter 18 Jahren.
Die Flüchtlinge lebten in provisorischen Zelten aus Decken, die von UNHCR ausgegeben wurden. Die Bedingungen waren sehr schwierig. Inzwischen versuchen die serbischen Behörden, Unterkünfte für die Wartenden bereitzustellen.
Frustrierend ist aber vor allem die Wartezeit, von der keiner sagen kann, wie lang genau sie dauern wird. Nicht nur die Zahl der erlaubten Zugänge in die Transitzonen nimmt stetig ab, auch die Auswahl ist völlig intransparent. Wenn man die jetzige Einlasspolitik zugrunde legt, war die Liste schon im Februar 2017 bis 2019 ausgebucht.
Im März wurden weitere Gesetzesverschärfungen beschlossen: Die Polizei ist jetzt verpflichtet, jeden sich irregulär im Land aufhaltenden Schutzsuchenden hinter den Grenzzaun zurückzudrängen, ohne Zugang zum Asylverfahren in Ungarn zu gewähren. Schutzsuchende müssen dort ausharren, bis man sie in die Transitzonen lässt. Dort werden Asylsuchende dann für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens inhaftiert.
Welchen Einfluss haben Menschenrechtsorganisationen zurzeit in Ungarn?
Allgemein ist es sehr schwierig, Ansichten, die von der Regierungsmeinung abweichen, in die Öffentlichkeit oder in die Medien zu bringen. Trotzdem haben wir Ende 2016 eine kleine Kampagne organisiert und versucht, über unsere Arbeit im Bereich Familienzusammenführung positive Bilder von Flüchtlingen in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir glauben an die Stärke individueller Geschichten und werden weiter versuchen, uns Gehör zu verschaffen.
Es gibt eine starke Solidarität unter den Nichtregierungsorganisationen, von denen manche unter erheblichen Angriffen der Regierung leiden. Wir werden als Pseudo-Nichtregierungsorganisationen bezeichnet und beschuldigt, ausländische Interessen zu vertreten. In den letzten Jahren haben deutsche Gerichte Rückführungen nach Ungarn häufig gestoppt, dennoch werden Abschiebungen durchgeführt.
Wie ist die Situation von Dublin-Rückkehrern in Ungarn?
Das Dublin-System ist ineffektiv wie eh und je. Im Jahr 2016 gab es aus Deutschland mehr als 11.000 Rückübernahme – ersuchen an Ungarn, aber weniger als 300 Personen wurden tatsächlich rückgeführt. Genauso wie neu ankommende Asylsuchende sind auch Dublin-Rückkehrer nicht gewollt.
Wie beurteilst Du die Entwicklungen auf europäischer Ebene aus ungarischer Perspektive?
Die Visegrad-Länder vertreten alle eine Anti-Flüchtlingshaltung: Während Ungarn und Polen überhaupt nicht am Umsiedlungsprogramm der EU (Relocation) teilnehmen, haben die Slowakei und die tschechische Republik wenigstens eine begrenzte Zahl an Menschen umgesiedelt. Meine Sorge ist, dass Orbans beängstigende Vision eines abgeschotteten Europas mehr und mehr zur Norm wird und wir die Verdrängung europäischer Werte, die das Fundament der EU darstellen, miterleben müssen.
Das Interview erschien erstmal im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flüchtlings 2017«.