Bundesverfassungsgerichtsurteil: »Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«

Dass man mit nur 60 Pro­zent der Hartz-IV-Sät­ze nicht leben kann, das war für die Karls­ru­her Rich­ter ganz offen­kun­dig: Die gewähr­ten Min­der­leis­tun­gen sei­en „evi­dent unzu­rei­chend, um das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten“. Seit Ein­füh­rung des Geset­zes im Jahr 1993 wur­den die Sät­ze für Flücht­lin­ge kein ein­zi­ges Mal ange­passt. Durch die Preis­stei­ge­rung von inzwi­schen über 30 Pro­zent hat sich die Situa­ti­on sogar immer wei­ter ver­schlech­tert. Der unter das Asyl­bLG fal­len­den Per­so­nen­krei­ses wur­de aus­ge­wei­tet und die Dau­er der Leis­tungs­kür­zung auf mitt­ler­wei­le 48 Mona­te verlängert.

Zusam­men mit den Flücht­lings­rä­ten, Kir­chen und Wohl­fahrts­ver­bän­den hat sich PRO ASYL seit lan­gem gegen die­se dis­kri­mi­nie­ren­den Son­der­re­ge­lun­gen ein­ge­setzt, die ein men­schen­wür­di­ges Leben ver­hin­dern. Schließ­lich ist es gelun­gen, zwei Ver­fah­ren bis zum BVerfG zu brin­gen. Geklagt hat­ten der 35- jäh­ri­ge ira­ki­sche Flücht­ling und das 12-jäh­ri­ge in Deutsch­land gebo­re­ne Mäd­chen, deren Mut­ter aus Libe­ria geflo­hen war. Die Kla­gen wur­den aus Mit­teln des PRO ASYL-Rechts­hil­fe­fonds unterstützt.

Mit dem Urteil gibt es end­lich ein Auf­at­men für die Betrof­fe­nen. Sie erhal­ten ab sofort höhe­re Leis­tun­gen. Allein­ste­hen­de bekom­men zusätz­lich zu den Kos­ten für die Unter­kunft ca. 346 (statt bis­her 224) Euro und Jugend­li­che ab 14 Jah­re 268 (statt 200) Euro, Kin­der zwi­schen 6 und 13 Jah­re 237 Euro sowie Kin­der von 0 bis fünf Jah­re 205 Euro monatlich.

Rückwirkende Leistungen ab 1.1.2011

Dass BVerfG mach­te deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber schon längst hät­te han­deln müs­sen. Spä­tes­tens seit dem sog. Hartz-IV.-Urteil vom 9. Febru­ar 2010 hät­te dem Gesetz­ge­ber bewusst sein müs­sen, dass auch die Sät­ze nach dem Asyl­bLG ver­fas­sungs­wid­rig sind. Eine Neu­re­ge­lung hät­te also schon längst erar­bei­tet und spä­tes­tens Ende 2010 beschlos­sen wer­den können.

Des­we­gen hat das BVerfG ent­schie­den, dass Leis­tun­gen rück­wir­kend ab dem 1. Janu­ar 2011, für die Fäl­le gel­tend gemacht wer­den kön­nen, die noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­sen sind. Nicht bestands­kräf­tig ist ein Bescheid dann, wenn dage­gen ein Wider­spruch ein­ge­legt wur­de oder aber noch eine Kla­ge anhän­gig ist. Man kann nicht nach­träg­lich noch gegen alle Beschei­de seit dem 1. Janu­ar 2011 Wider­spruch ein­le­gen. Denn gegen einen Bescheid muss man nor­ma­ler­wei­se inner­halb von einem Monat vorgehen.

Doch aus­nahms­wei­se ver­län­gert sich die­se Frist: Wenn kei­ne oder kei­ne schrift­li­che Rechts­mit­tel­be­leh­rung erging, ver­län­gert sich die Frist auf ein gan­zes Jahr. Je nach­dem, ob und wann die Betrof­fe­nen Rechts­mit­tel ein­ge­legt haben, kön­nen rück­wir­ken­de Zah­lun­gen also für unter­schied­li­che Zeit­räu­me erwirkt wer­den: rück­wir­kend seit dem 1. Janu­ar 2011 (wenn schon damals gegen die Beschei­de Wider­spruch ein­ge­legt wur­de bzw. Kla­ge erho­ben wur­de), rück­wir­kend für das zurück­lie­gen­de Jahr (wenn die 12-Monats­frist gilt) oder rück­wir­kend für den zurück­lie­gen­den Monat (wenn erst dem aktu­el­len Bescheid wider­spro­chen wurde).

Auto­ma­tisch müs­sen jedoch die Behör­den – also von Amts wegen – das Urteil des BVerfG ab Urteils­ver­kün­dung für neue Beschei­de (spä­tes­tens mit Wir­kung ab dem 1. August 2012) beach­ten und die neu­en Beträ­ge zahlen.

Inhaltliche Vorgaben für eine künftige Neuregelung

Für die Zukunft hat das BVerfG dem Gesetz­ge­ber auf­ge­tra­gen, unver­züg­lich eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Es hat dabei wich­ti­ge Fest­stel­lun­gen im Urteil getrof­fen, die bei einem neu­en Gesetz zu beach­ten sind. Die Leis­tungs­hö­he muss nach­voll­zieh­bar, rea­li­täts­ge­recht, auf Bedar­fe ori­en­tiert und inso­fern aktu­ell exis­tenz­si­chernd berech­net wer­den. Für min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge müs­sen die beson­de­ren kin­der- und alters­spe­zi­fi­schen Bedar­fe ermit­telt werden.

Ob bei einer Neu­re­ge­lung ein Abwei­chen von Hartz IV über­haupt noch zu recht­fer­ti­gen wäre, ist zwei­fel­haft. Jeden­falls darf laut BVerfG eine Dif­fe­ren­zie­rung nicht pau­schal nach dem Auf­ent­halts­sta­tus erfol­gen. Das BVerfG macht deut­lich, dass auch der angeb­lich nur vor­über­ge­hen­de Auf­ent­halt oder Abschre­ckungs­zwe­cke die Min­der­leis­tun­gen nicht ohne wei­te­res recht­fer­ti­gen können.

Vorübergehender Aufenthalt rechtfertigt nicht Minderleistung

Bis­her wur­de die Min­der­leis­tung mit dem unter­stell­ten nur „vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt“ der Leis­tungs­emp­fän­ger begrün­det. Hier­ge­gen for­mu­liert das BVerfG gleich meh­re­re Ein­wän­de. Die dem Gesetz zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass eine kur­ze Auf­ent­halts­dau­er die begrenz­te Leis­tungs­hö­he recht­fer­tigt, kann das BVerfG nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand nicht nach­voll­zie­hen. Es lie­ßen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür fin­den, dass sich die Auf­ent­halts­dau­er kon­kret auf exis­tenz­si­chern­de Bedar­fe aus­wir­ke. Über­setzt heißt dies: Nur weil ein Mensch nur kurz in Deutsch­land lebt, hat er nicht zwin­gend einen gerin­ge­ren Bedarf an exis­tenz­si­chern­den Leistungen.

Dies ist plau­si­bel, wenn man die Zusam­men­set­zung der Hartz-IV-Sät­ze genau­er betrach­tet. Ers­tens wird die phy­si­sche Exis­tenz abge­si­chert – hier sind von vorn­her­ein kei­ne Unter­schie­de zuläs­sig. Zwei­tens wird das sozio-kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum garantiert.

Aber auch bei die­sem Pos­ten deckt Hartz IV ledig­lich nur unver­zicht­ba­re sozia­le Akti­vi­tä­ten ab: Kom­mu­ni­ka­ti­on per Tele­fon etc. mit ande­ren Men­schen, das Nut­zen von Ver­kehrs­mit­teln und in sehr gerin­gem Maße Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten wie Sport. Die­ser Min­dest­be­darf an sozia­ler Teil­ha­be besteht auch dann, wenn eine Per­son nur kurz­fris­tig in Deutsch­land lebt.

Anzu­füh­ren ist zudem, dass die Betrof­fe­nen fak­tisch gar nicht nur kurz­fris­tig in Deutsch­land sich auf­hal­ten, son­dern län­ger­fris­tig blei­ben. Die meis­ten Men­schen, die aktu­ell mit Asyl­bL­GLeis­tun­gen aus­kom­men müs­sen, leben län­ger als sechs Jah­re in Deutsch­land. Das Gericht macht dem­entspre­chend klar: „Es liegt auch kein plau­si­bler Beleg dafür vor, dass die vom Asyl­bLG erfass­ten Leis­tungs­be­rech­tig­ten sich typi­scher­wei­se nur für kur­ze Zeit in Deutsch­land auf­hal­ten.“ Die Ver­mu­tung sei erheb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt. Die Schluss­fol­ge­rung aus die­sem Satz ist, dass sich dann eine Min­der­leis­tung mit die­ser Annah­me auch nicht recht­fer­ti­gen lässt.

Ein ande­rer Ein­wand bezieht sich auf die Bezugs­dau­er von 48 Mona­ten, mit denen die Zeit­span­ne eines „Kurz­auf­ent­halts“ deut­lich über­schrit­ten wer­de. Zu der Fra­ge, ob sich auf­grund eines blo­ßen Kurz­auf­ent­halts Min­der­be­dar­fe begrün­den las­sen, stellt das BVerfG fest: „Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, ob durch die Kür­ze des Auf­ent­halts Min­der­be­dar­fe durch Mehr­be­dar­fe kom­pen­siert wer­den, die typi­scher­wei­se gera­de unter den Bedin­gun­gen eines nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts anfallen“.

Damit greift das Gericht eine Über­le­gung auf, die PRO ASYL und ande­re in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat­ten. Flücht­lin­ge haben unter Umstän­den sogar in bestimm­ten Berei­chen höhe­re Bedar­fe als ande­re Grup­pen. Z.B. sind die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten höher, wenn sie zu ihren Fami­li­en in den Her­kunfts­län­dern Kon­takt hal­ten und dabei die höhe­ren Aus­lands­ta­ri­fe beim Tele­fo­nie­ren zah­len müssen.

Bei der Ein­schät­zung die­ser Fra­gen habe der Gesetz­ge­ber einen „Gestal­tungs­spiel­raum“, der ihn aber nicht davon ent­bin­de, das Exis­tenz­mi­ni­mum hin­sicht­lich der kon­kre­ten Bedar­fe zeit- und rea­li­täts­ge­recht zu bestim­men, führt das BVerfG aus.

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

Bei einer Neu­re­ge­lung ist zu beach­ten, dass migra­ti­ons­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen eine Ungleich­be­hand­lung nicht recht­fer­ti­gen kön­nen. Aus­drück­lich stellt das BVerfG fest: „Migra­ti­ons­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen, die Leis­tun­gen an Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge nied­rig zu hal­ten, um Anrei­ze für Wan­de­rungs­be­we­gun­gen durch ein im inter­na­tio­na­len Ver­gleich even­tu­ell hohes Leis­tungs­ni­veau zu ver­mei­den, kön­nen von vorn­her­ein kein Absen­ken des Leis­tungs­stan­dards unter das phy­si­sche und sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum recht­fer­ti­gen.“ Und wei­ter: „ Die in Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de ist migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu relativieren.“

Für eine Neu­re­ge­lung heißt dies, dass sich eine Schlech­ter­stel­lung von Flücht­lin­gen nicht mehr mit den bis­he­ri­gen Ansät­zen recht­fer­ti­gen lie­ße. Zwar hat das BVerfG nicht aus­drück­lich auf Art. 3 GG – dem Gleich­heits­satz – Bezug genom­men, aber inhalt­lich Vor­ga­ben gemacht, wie sich eine Ungleich­be­hand­lung jeden­falls nicht legi­ti­mie­ren lie­ße. Dies ist wich­tig für künf­ti­ge Ver­su­che, Flücht­lin­ge aus dem Recht auf eine men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­si­che­rung her­aus defi­nie­ren zu wollen.

Sachleistungen müssen tatsächlich menschenwürdig sein

Das BVerfG hat im Wesent­li­chen nur über die Fra­gen ent­schie­den, die das Lan­des­so­zi­al­ge­richt NRW in sei­nen Vor­la­gen for­mu­liert hat­te. Die­se betra­fen ins­be­son­de­re die Höhe der Grund­leis­tun­gen und die der Bar­be­trä­ge. Auf ande­re Rege­lun­gen des Asyl­bLG geht das Urteil gar nicht, auf die Fra­ge der Sach­leis­tun­gen nur am Ran­de ein.

Zu den Sach­leis­tun­gen sagt das BVerfG: „Unter der Vor­aus­set­zung und in der Annah­me, dass Sach­leis­tun­gen aktu­ell das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum tat­säch­li­che decken, greift die Über­gangs­re­ge­lung nicht in die Rege­lungs­sys­te­ma­tik des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes hin­sicht­lich der Art der Leis­tun­gen ein.“ Es ver­langt damit, dass die Sach­leis­tun­gen im Sin­ne der zuvor auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Geld­leis­tun­gen exis­tenz­si­chernd sein müs­sen. Es kann also nicht sein, dass die Sach­leis­tun­gen einen gerin­ge­ren Gegen­wert haben als die Geld­leis­tun­gen. Dies gilt auch für Gut­schei­ne. Wer­den die­se aus­ge­ge­ben, so muss mit die­sen die­sel­be Kauf­kraft rea­li­sier­bar sein wie dies mit Bar­mit­teln der Fall wäre.

Das heißt also: Bei Sach­leis­tun­gen dür­fen nicht die Kos­ten für Dienst­leis­ter etc. mit ein­be­rech­net wer­den, son­dern allein der Gegen­wert der Waren ist zugrun­de zu legen. Bei Gut­schei­nen muss ggf. ein höhe­rer Wert ange­setzt wer­den, wenn die Gut­schei­ne nur bei Anbie­tern ein­ge­löst wer­den kön­nen, die ver­gleichs­wei­se über­teu­er­te Waren anbieten.

Leistungseinschränkungen gem. § 1a AsylbLG

Kei­ne Äuße­run­gen fin­den sich zu dem Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen nach § 1a Asyl­bLG. Hier­nach kön­nen die Leis­tun­gen noch­mals gekürzt wer­den, wenn unter­stellt wird, der Betref­fen­de sei nach Deutsch­land ein­ge­reist, um Leis­tun­gen zu bezie­hen, oder habe sich sei­ner Abschie­bung in den Weg gestellt.

Die­se Sank­tio­nie­rung wur­de kon­kret vom BVerfG nicht kom­men­tiert, geschwei­ge denn als ver­fas­sungs­wid­rig ver­wor­fen, da es hier­zu nicht ange­ru­fen wor­den war. Aller­dings lässt der migra­ti­ons­po­li­ti­sche Sank­ti­ons­cha­rak­ter Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit auch die­ser Norm aufkommen.

Schlussfolgerung: Abschreckungsinstrumente abschaffen!

Für PRO ASYL ist dies ein Mei­len­stein im Ein­satz gegen die Aus­gren­zung von Flücht­lin­gen. Karls­ru­he hat klar­ge­macht, dass die Men­schen­wür­de auch für Flücht­lin­ge gilt. „Die Men­schen­wür­de ist migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren“, beton­ten die Rich­ter bei der Urteils­ver­kün­dung. Die­se Leit­ent­schei­dung muss zu einem Umden­ken in der Flücht­lings­po­li­tik ins­ge­samt füh­ren. PRO ASYL for­dert, dass alle „Abschre­ckungs­in­stru­men­te“ gegen Flücht­lin­ge auf den Prüf­stand gestellt werden.

Das dis­kri­mi­nie­ren­de Asyl­bLG ent­hält vie­le wei­te­re Schi­ka­nen, z.B. das Sach­leis­tungs­prin­zip: Dies wird in man­chen Bun­des­län­dern wie z.B. Bay­ern und Baden­Würt­tem­berg so ange­wandt, dass Flücht­lin­ge kein Geld, son­dern nur als Sach­leis­tun­gen (Lebensmittel‑, Klei­dungs- und Hygie­ne­pa­ke­te) erhal­ten. In ande­ren Län­dern wie z.B. in Nie­der­sach­sen wer­den Gut­schei­ne aus­ge­ge­ben. In der Pra­xis sind Sach­leis­tun­gen nicht bedarfs­de­ckend, ent­mün­di­gend und von kata­stro­pha­ler Qualität.

Das Asyl­bLG legt zudem eine Aus­gren­zung von einer regu­lä­ren Gesund­heits­ver­sor­gung fest und beschränkt Flücht­lin­ge auf eine medi­zi­ni­sche Not­ver­sor­gung. Zu dem Sys­tem der Aus­gren­zung gehört auch die Pflicht in Sam­mel­la­gern zu leben und die Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit auf den Land­kreis (Resi­denz­pflicht).

Ent­mün­di­gend wir­ken die bestehen­den Arbeits­ver­bo­te. Im ers­ten Jahr dür­fen Flücht­lin­ge gar nicht arbei­ten, danach müs­sen sie ein büro­kra­ti­sches Antrags­ver­fah­ren durch­lau­fen, bei dem geprüft wird, ob nicht ein ande­rer Arbeits­su­chen­der vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen ist. Die auf EU-Ebe­ne zur Ver­ab­schie­dung anste­hen­de ver­än­der­te Auf­nah­me­richt­li­nie sieht zwar eine Libe­ra­li­sie­rung beim Arbeits­markt­zu­gang vor, aller­dings soll das abso­lu­te Arbeits­ver­bot nur auf neun Mona­te redu­ziert wer­den, wäh­rend die Vor­rang­re­ge­lung erhal­ten bleibt. Die­se Reform wird also nur wenig Ver­bes­se­rung bringen.

PRO ASYL setzt sich dafür ein, dass die schi­ka­nö­se Aus­gren­zung von Flücht­lin­gen end­lich auf­hört und allen hier leben­den Men­schen eine gleich­be­rech­tig­te gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ermög­licht wird.

Marei Pel­zer