Zunahme verhängter Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen

Die Sum­me der in Deutsch­land gegen Beför­de­rungs­un­ter­neh­men ver­häng­ten Zwangs­gel­der ist kon­ti­nu­ier­lich ange­wach­sen. Dies ergibt sich aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke (sie­he BT-Druck­sa­che 18/4025, Fra­ge 9). 2014 wur­de in 1.208 Fäl­len ein Zwangs­geld gegen Trans­port­un­ter­neh­men ver­hängt. Von 1,5 Mil­lio­nen Euro im Jah­re 2010 stieg die Sum­me der ver­häng­ten Zwangs­gel­der auf 2,6 Mil­lio­nen Euro im Jah­re 2014 an. Beför­de­rungs­un­ter­neh­men haf­ten für sämt­li­che Ver­wal­tungs­kos­ten, die im Zuge der Vor­be­rei­tung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung anfal­len, wenn sie zuvor Per­so­nen ohne gül­ti­ge Iden­ti­täts- bzw. Rei­se­pa­pie­re trans­por­tiert haben. Dies umfasst auch die Kos­ten der Zurück­schie­bungs­haft. Da kom­men beträcht­li­che Beträ­ge zusam­men, was den Druck auf die Flug­ge­sell­schaf­ten und ande­re Trans­port­un­ter­neh­men erhöht, umfas­sen­de Kon­trol­len der Doku­men­te vor­zu­neh­men und die Mit­nah­me zu ver­wei­gern. Dies ist einer der Grün­de, war­um die Zahl der Asyl­su­chen­den, die auf dem Luft­weg ein­rei­sen, auch in Zei­ten stei­gen­der Flücht­lings­zah­len rela­tiv gering geblie­ben ist. Die­se Hür­de hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Jah­re 1992 für pro­ble­ma­tisch gehal­ten, weil durch Beför­de­rungs­be­schrän­kun­gen das Zurück­wei­sungs­ver­bot für Asyl­su­chen­de an der deut­schen Gren­ze umgan­gen wer­de. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz hat­te dar­über aus for­mel­len Grün­den nicht ent­schei­den wol­len, denn ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men kön­ne sich nicht selbst auf das sub­jek­ti­ve Grund­recht auf Asyl berufen.

http://www.n‑tv.de/politik/Flucht-per-Flugzeug-waere-moeglich-article15082176.html