Wichtiges EuGH-Urteil zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Dublin-II-Verfahren

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg hat in Bezug auf die Dub­lin-II-Ver­ord­nung am 6. Juni 2013 eine wich­ti­ge Ent­schei­dung gefällt. (Urteil vom 6.6.2013, Az. C‑648/11, MA, BT, DA ./. Secre­ta­ry of Sta­te for the Home Depart­ment) Sie betrifft die Fall­kon­stel­la­ti­on, in der ein unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling einen Mit­glied­staat der EU, in dem er bereits als Asyl­su­chen­der regis­triert ist, ver­lässt und in einem ande­ren Mit­glied­staat einen wei­te­ren Asyl­an­trag stellt. Der EuGH hat jetzt ent­schie­den: Zustän­dig in die­sem Fall ist der Staat des tat­säch­li­chen Auf­ent­hal­tes. Zu ent­schei­den hat­te der EuGH über die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Arti­kel 6 der Dub­lin-II-Ver­ord­nung. Satz 2 heißt: „Ist kein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger anwe­send, so ist der Mit­glied­staat, in dem der Min­der­jäh­ri­ge sei­nen Asyl­an­trag gestellt hat, zustän­dig.“ Hier war bis­lang strit­tig, ob damit der Erst­an­trag oder letz­te Asyl­an­trag gemeint ist. Im Sin­ne des Kin­des­wohls hat sich der EuGH für die zwei­te Vari­an­te ent­schie­den. Die Pres­se­er­klä­rung des EuGH und der Urteils­voll­text fin­den sich hier.