Von „Vaterlandslosen Gesellen“ zu „Scheinasylanten“: Wie die EU Roma diskriminiert 

mit einem Vor­trag in Müns­ter anhand der aktu­el­len EU-Poli­tik gegen­über Roma­flücht­lin­gen aus dem Bal­kan auf. So hat­te Ende April der Grund­rech­te­aus­schuss des Euro­pa-Par­la­ments einem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zuge­stimmt, der der EU die Mög­lich­keit gibt, Dritt­staa­ten, für deren Staats­an­ge­hö­ri­ge die Visums­pflicht gegen­über der EU abge­schafft ist, mit einer kurz­fris­ti­gen Wie­der­ein­füh­rung der Visa­pflicht zu sank­tio­nie­ren. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on begrün­det die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Rege­lung mit dem „raschen Anstieg der Asyl­an­trä­ge in eini­gen Mit­glied­staa­ten nach der Locke­rung der Visums­be­stim­mun­gen für eini­ge Staa­ten des west­li­chen Bal­kan“. Gemeint sind ins­be­son­de­re Maze­do­ni­en und Ser­bi­en. Dass es sich bei den Asyl­su­chen­den die­ser Staa­ten fast aus­schließ­lich um Roma han­delt, ver­mied die Kom­mis­si­on im Zuge die­ser Begrün­dung zu erwäh­nen – denn die Tat­sa­che der Dis­kri­mi­nie­rung von Roma in die­sen Staa­ten ist der EU durch­aus bekannt. Den­noch wer­den deren Asyl­an­trä­ge oft­mals mit pau­scha­len Begrün­dun­gen abge­lehnt und ihre Grün­de für die Asyl­ge­su­che rhe­to­risch umso vehe­men­ter dele­gi­ti­miert: Die Roma sei­en „Schein­asy­lan­ten“, die hier allein „über­win­tern“ woll­ten, so der poli­ti­sche Dis­kurs. Eine Ana­ly­se, was die Roma dazu treibt, ihre Her­kunfts­län­der zu ver­las­sen, bleibt aus. Dies stün­de auch der offen­ba­ren Absicht der EU ent­ge­gen, mit der jüngst beschlos­se­nen Rege­lung zur Ein­schrän­kung der Visa­frei­heit die betref­fen­den Staa­ten unter Druck zu set­zen, damit die­se Roma und ande­re poten­ti­el­le Asyl­su­chen­de gar nicht erst aus­rei­sen las­sen. So wird den Betrof­fe­nen zusätz­lich zur all­täg­li­chen Dis­kri­mi­nie­rung auch noch das Men­schen­recht auf Aus­rei­se ver­wehrt – auf expli­zi­ten Wunsch der EU.