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Ungarn nimmt Dublin-Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland wieder auf
Mitte Mai berichtete das Hungarian Helsinki Committee (HHC), dass die ungarische Asylbehörde mehrere Dublin-Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland angeordnet hatte. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die Regierung, den seit 2011 geltenden Abschiebestopp weiterzuführen. „HHC ist äußerst besorgt über diese neue Entwicklung: zum einen ist dies unfair gegenüber Griechenland, das bereits damit zu kämpfen hat, den Rückstau an Fällen zu bearbeiten und die Unterbringung sowie den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten. Zum anderen ist klar, dass die Situation für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland nach wie vor weit unter den EU-Standards liegt“, so HHC. Informationen des ELENA-Netzwerkes zufolge, ordne kein anderer Mitgliedstaat Abschiebungen nach Griechenland an.
Ebenso Anfang Mai veröffentlichte UNHCR einen neuen Bericht zur Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Ungarn. Darin äußerst UNHCR ernsthafte Bedenken über die Vereinbarung der jüngsten Maßnahmen im Asylbereich mit internationalem und europäischem Recht. Darunter den Bau des Grenzzauns, die Kriminalisierung der „irregulären Einreise“ und die Anwendung des „Sicheren-Drittstaats-Konzepts“ auf Serbien, Mazedonien und Griechenland.