Fachnewsletter
Abschiebungen 2013
Am 12. März 2014 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Abschiebungen im Jahr 2013“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/662, 18/782). Ulla Jelpke, Fragestellerin und MdB Die Linke, hebt in einer Pressemitteilung vom 18. März 2014 die wesentlichen Punkte hervor. Es gibt einen Anstieg der Abschiebungszahlen um ein Drittel, nachdem dieser Wert seit 2002 fast kontinuierlich gesunken war. Ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen waren Dublin-Überstellungen. Jelpke: „Die Abschiebungen sind trauriger Endpunkt zweier Fehlentwicklungen der deutschen Asylpolitik: Erstens die restriktive Asylpraxis in Bezug auf asylsuchende Roma aus Serbien und anderen ex-jugoslawischen Staaten, die trotz vielfacher Diskriminierung und existenzbedrohlicher Lebenslagen keinen Schutz erhalten. Und zweitens das Dublin-System der EU, das Schutzsuchende immer öfter hin- und herschiebt, statt ihren Schutzbedarf zu prüfen.“ Sie prognostiziert, dass die geplante Einstufung mehrerer Staaten des Balkans als sog. Sichere Herkunftsstaaten die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen werde. Interessant auch – in der Antwort auf Frage Nummer 11 – die Übersicht über die gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von Frontex, an denen Deutschland sich beteiligt hat sowie in der Antwort auf Frage Nummer 12 die Auflistung der in Begleitung von Sicherheitskräften der Airlines durchgeführten Abschiebungen, die einen stark ost- und südosteuropäischen Einschlag hat. Angesichts der gestiegenen Zahl von Abschiebungen ist die Zahl von Abschiebungen, die aufgrund von Widerstandshandlungen scheiterten, bemerkenswert gering (93). Ebenso gering ist allerdings auch die Zahl der Abschiebungen auf dem Luftweg, die an der Weigerung der Fluggesellschaften bzw. des Flugzeugführers scheiterten, den Zwangspassagier mitzunehmen (29).