Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
November 2015
Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der überarbeitete Referentenentwurf vom 19.11.2015 enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.
Es sind folgende Verschärfungen vorgesehen: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen von Kranken. PRO ASYL begründet nachfolgend, warum die geplanten Verschärfungen den Grund- und Menschenrechten widersprechen.