Weiter geringe Zahl von Asylneuanträgen – fast so viele Widerrufe wie Anerkennungen
PRO ASYL: Generosität sieht anders aus
Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2008 zeigt: Relativ wenigen Asylsuchenden gelingt die Flucht nach Deutschland. Die Neuantragszahlen bewegten sich 2008 nur geringfügig über dem historischen Tiefstand des Jahres 2007 (19.164). 22.085 Asylanträge, die 2008 in Deutschland gestellt wurden, sind angesichts von 67.000 Menschen, die die EU-Staaten allein über See erreicht haben (UNHCR-Statistik) eine geringe Zahl. Selbst nach Einschätzung des BMI ist dies ein niedriges Niveau.
Die tatsächliche Zahl der zur Asylantragstellung nach Deutschland eingereisten Personen ist sogar noch geringer. Rund zehn Prozent aller Erstanträge wurden im Jahr 2008 nämlich von Amts wegen für in Deutschland neugeborene Kinder von Asylantragstellern gestellt.
Wem es im Jahr 2008 gelungen ist, Deutschland zu erreichen, dem boten sich bessere Chancen, Schutz zu erhalten, als in den Vorjahren. Das Bundesamt hat im Jahr 2008 20.817 Entscheidungen getroffen. Dabei betrug die Gesamtschutzquote* 2008 unter Einbeziehung der Folgeanträge 37,7 % (2007: 27,5 %). In absoluten Zahlen: 2008: 7.848, 2007: 5.724 positive Entscheidungen.
Die relativ hohe Anerkennungsquote ergibt sich zum großen Teil daraus, dass knapp ein Drittel aller Asylsuchenden aus dem Irak kommt. Irakische Asylantragsteller wurden zu ca. 78 % anerkannt. Hohe Anerkennungsquoten gibt es auch bei Afghanistan (ca. 45 %), beim Iran (ca. 37 %), bei der Russischen Föderation (ca. 22 %) und Syrien (ca. 19 %).
Ungebrochen ist der Boom der Widerrufsverfahren gegen einen früher einmal gewährten Flüchtlingsstatus. Von Januar bis Oktober 2008 wurden in 31.000 Fällen entsprechende Widerrufsüberprüfungen eingeleitet und rund 30.000 Entscheidungen getroffen. In mehr als 5.800 Fällen führte dies auch zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft oder des anderweitigen Schutzes. Auf das gesamte Jahr 2008 hochgerechnet hat es damit etwa so viele Widerrufe gegeben wie Flüchtlingsanerkennungen.
Das Kalkül dieser Regierungskoalition ist ein etwas anderes als das der rot-grünen Vorgänger. War unter Bundesinnenminister Schily das Asylverfahren auf dem Weg zu Anerkennungsquoten nahe Null und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu „Schilys Resterampe“ verkommen, so hat Bundesinnenminister Schäuble immerhin erkannt, dass die Diskrepanz zwischen Menschenrechtskrisen und politischer Verfolgung in vielen Staaten und einer Politik der Nullanerkennung hierzulande evident ist.
Die in den letzten Jahren verbesserten Anerkennungsquoten sind dennoch nur eine Seite der Medaille. Von mehr Fairness im Asylverfahren lässt sich nur sprechen, wenn man Deutschlands zentrale Rolle bei der Abschottung Europas und der Fluchtverhinderung ebenso ausblendet wie die geölte Maschinerie der Widerrufsverfahren. Im EU-Verbund setzt Deutschland alles daran, dass immer weniger Flüchtlinge die Außengrenzen der EU erreichen. Wo solches nicht verhinderbar ist, werden die Folgen weiterhin den EU-Staaten aufgebürdet, in denen die Mehrzahl der Flüchtlinge strandet.
Mit der zunehmenden Zahl von Widerrufsverfahren ist selbst der Status anerkannter Flüchtlinge prekärer denn je. Statt einer sicheren Perspektive in Deutschland droht vielen Flüchtlingen der Drehtüreffekt.
Ein fairer, gar generöser Umgang mit Schutzsuchenden sieht anders aus.
gez. Bernd Mesovic, Referent
*Gesamtquote beinhaltet:
- Asylberechtigte und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
- Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz)