Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

PRO ASYL: Beim Blei­be­recht regiert die Poli­tik der Kälte

Im Vor­feld der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz for­dern PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te die Schaf­fung einer umfas­sen­den und groß­zü­gi­gen Blei­be­rechts­re­ge­lung. Das poli­ti­sche Ver­spre­chen, Ket­ten­dul­dun­gen abzu­schaf­fen, wur­de bis heu­te nicht ein­ge­löst. Die Alt­fall­re­ge­lung, die Ende des Jah­res aus­läuft, hat nur einen klei­nen Teil der Betrof­fe­nen begüns­tigt. Restrik­tiv gefass­te Aus­schluss­grün­de und die Fest­le­gung auf einen Ein­rei­se­stich­tag lie­ßen vie­le Gedul­de­te von vor­ne­her­ein ohne Chan­ce auf ein dau­er­haf­tes Bleiberecht.

„Wenn die Poli­tik jetzt nicht han­delt, ste­hen am Neu­jahrs­tag Tau­sen­de vor der Abschie­bung“, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Als kalt und hart­her­zig bezeich­net PRO ASYL die Plä­ne der Innen­mi­nis­ter, eine restrik­ti­ve mini­ma­le Ver­län­ge­rung der Alt­fall­re­ge­lung auf der anste­hen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 3./4. Dezem­ber in Bre­men beschlie­ßen zu wol­len. Die Alt­fall­re­ge­lung müs­se ver­län­gert und deut­lich erwei­tert werden.

Selbst den zunächst Begüns­tig­ten droht zum Ende des Jah­res mehr­heit­lich ein Rück­fall in die Dul­dung und damit die Gefahr, abge­scho­ben zu wer­den. Nach der soge­nann­ten Alt­fall­re­ge­lung aus dem Jahr 2007 und ihrer Vor­gän­ger­re­ge­lung aus dem Jahr 2006 hat­ten rund 62.000 Men­schen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten, davon ca. 31.000 nur auf Pro­be. Das heißt, dass ihnen für den Fall, dass ihnen die über­wie­gen­de eigen­stän­di­ge Lebens­un­ter­halts­si­che­rung bis Ende des Jah­res 2009 nicht gelingt, die Zurück­stu­fung auf die Dul­dung droht. Die schwarz-gel­be Bun­des­re­gie­rung hat in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­digt, zeit­ge­recht eine „ange­mes­se­ne Rege­lung“ zu fin­den. Im Unkla­ren blieb, auf wel­cher Ebe­ne eine Neu­re­ge­lung erfol­gen und wie die­se kon­kret aus­se­hen soll. Aus Sicht der Betrof­fe­nen bedeu­tet dies, dass sie aktu­ell in gro­ßer Unge­wiss­heit leben müssen.

In Unsi­cher­heit leben auch die ca. 60.000 lang­jäh­rig Gedul­de­ten, die wegen des star­ren Ein­rei­se­stich­tags von vorn­her­ein kei­ne Chan­ce auf ein Blei­be­recht nach der Alt­fall­re­ge­lung hat­ten. Sie leben nun seit über sechs Jah­ren gedul­det in Deutsch­land. Auch für sie muss eine siche­re Per­spek­ti­ve für ihr Leben in Deutsch­land gefun­den werden.

PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te for­dern des­we­gen eine groß­zü­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung. Dies setzt ins­be­son­de­re vor­aus, dass statt eines Ein­rei­se­stich­tags eine Min­dest­auf­ent­halts­zeit vor­zu­se­hen ist und dass von dem Erfor­der­nis der eigen­stän­di­gen über­wie­gen­den Lebens­un­ter­halts­si­che­rung abzu­se­hen ist. Bei­des wur­de bereits im Früh­jahr von Cari­tas und Dia­ko­nie gefor­dert. Auf restrik­ti­ve Aus­schluss­grün­de ist zu ver­zich­ten. Für die Abschaf­fung der Ket­ten­dul­dun­gen sind dar­über hin­aus wei­te­re Ände­run­gen im huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­recht erforderlich.

Hin­weis: In dem Posi­ti­ons­pa­pier „Hart­her­zi­ge Vor­schlä­ge zum Blei­be­recht“ for­mu­lie­ren PRO ASYL und Flücht­lings­rä­te die Kri­tik an den bis­he­ri­gen Vor­schlä­gen zur Ände­rung der Alt­fall­re­ge­lung und stel­len For­de­run­gen an eine grund­le­gen­de Neu­fas­sung des Bleiberechts.

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 Ergeb­nis der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Bre­men (04.12.09)

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