Zwei Tage, bevor die deutschen Innenminister*innen über einen Abschiebestopp in den Iran diskutieren wollen, hat Bayern erneut einen gut integrierten Mann in den Iran abgeschoben. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat bekräftigen ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, da den Menschen dort Verfolgung und Folter bis hin zu Todesurteilen drohen. Zudem sollte Deutschland nicht mit iranischen Behörden zusammenarbeiten.
„Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
A. wurde am Dienstag,18. Juni, frühmorgens von der Polizei abgeholt, um ihn in den Iran abzuschieben. Das Flugzeug startete nur wenige Stunden später, sodass dem 56-Jährigen zu wenig Zeit blieb, um seinen rechtlichen Beistand zu kontaktieren und juristische Mittel einzulegen.
Ausländerbehörde entzieht Beschäftigungserlaubnis
A. kam 2019 nach Deutschland und ist hier bestens integriert: Unter anderem spielt und trainiert er im örtlichen Fußballverein und hilft ehrenamtlich in einer Café-Begegnungsstätte. Zwei Jahre lang arbeitete A. bei verschiedenen Logistikunternehmen. Die Ausländerbehörde entzog ihm im Februar 2024 die Duldung mitsamt der Beschäftigungserlaubnis. Trotzdem schaffte er es, ein Arbeitsangebot zu bekommen, wo er zunächst bis September arbeiten könnte – aber auch dies durfte er wegen des Arbeitsverbots nicht annehmen.
Sein Sohn, der eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland hat, macht eine Ausbildung zur Pflegefachkraft, die er am Ende dieser Woche mit der Prüfung abschließen will – am Ende einer Woche, in der sein Vater aus seinem Leben in Deutschland gerissen und abgeschoben wurde.
Sofortiger Abschiebestopp ist nötig
„Dass die CSU auch gut integrierte Menschen in den Iran abschiebt, ist an Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. Unter Berufung auf das Auslaufen des nationalen Abschiebestopps nach Iran leugnet Bayern jegliche Eigenverantwortung und schiebt Menschen in ein Land zurück, in denen ihnen Verfolgung und heftige Strafen drohen. Wir sind entsetzt über diese inhumane Entscheidung und fordern einen sofortigen und umfassenden Abschiebestopp nach Iran“, so Franziska Schmid vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Iran: Fast drei Viertel aller registrierten Hinrichtungen weltweit
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den folgenden Protesten dramatisch verschlechtert. Willkürliche Verhaftungen, grausame Folter und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Fast drei Viertel aller registrieren Hinrichtungen weltweit wurden 2023 im Iran durchgeführt.
All das scheint aber in den Entscheidungen deutscher Behörden keine Rolle zu spielen – wohl auch, weil der Lagebericht, auf dem die Entscheidungen beruhen, völlig veraltet ist: Nach Informationen von PRO ASYL stammt er aus dem November 2022.
PRO ASYL und andere Organisationen fordern seit Monaten einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, zuletzt zum Beispiel in einem offenen Brief mit HÁWAR.help und vielen anderen Organisationen.