Neues Projekt: Systematisches Monitoring der EU-Externalisierungspolitik

Wel­che Zie­le ver­folgt die EU in der Migra­ti­ons­au­ßen­po­li­tik? Mit wel­chen Län­dern sind wei­te­re Migra­ti­ons­ab­kom­men geplant? Durch wel­che Mit­tel und Maß­nah­men sol­len Staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on in das repres­si­ve Grenz­re­gime ein­ge­bun­den wer­den? Und wel­che Aus­wir­kun­gen hat dies auf Schutz­su­chen­de, Migrant*innen sowie Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te in den Partnerländern?

Das Pro­jekt »Out­sour­cing Bor­ders – Moni­to­ring EU Exter­na­li­sa­ti­on Poli­cy« (De: »Aus­la­ge­rung von Gren­zen – Beob­ach­tung der EU Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik«) bringt Licht in das undurch­sich­ti­ge Poli­tik­feld der EU-Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik. Alle zwei Mona­te ver­öf­fent­li­chen Sta­te­watch und migration-control.info einen News­let­ter, in dem die wich­tigs­ten Doku­men­te zusam­men­ge­stellt und ana­ly­siert wer­den, die von Arbeits­grup­pen im Rat der EU erstellt und dis­ku­tiert wur­den. Eine Anmel­dung für den Bul­le­tin, der auf Eng­lisch und Fran­zö­sisch erscheint, ist hier mög­lich. An die­ser Stel­le wer­den wir eben­falls auf aktu­el­le Ver­öf­fent­li­chun­gen hinweisen.

»Out­sour­cing Bor­ders« will einer brei­ten Öffent­lich­keit einen Über­blick über aktu­el­le Maß­nah­men im Bereich der Exter­na­li­sie­rung euro­päi­scher Flucht- und Migra­ti­ons­po­li­tik ver­schaf­fen. Die gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen sol­len Grund­la­ge für die kri­ti­sche Arbeit von Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, NGOs sowie natio­na­len und euro­päi­schen Parlamentarier*innen zu dem The­ma sein.

Das Pro­jekt adres­siert das Pro­blem, dass sich die EU Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik durch ein hohes Maß an Intrans­pa­renz aus­zeich­net: Wich­ti­ge Arbeits­grup­pen tagen in der Regel im Gehei­men und ohne Sit­zungs­pro­to­kol­le, wäh­rend Doku­men­te, die als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge die­nen, der Öffent­lich­keit mona­te- bis jah­re­lang vor­ent­hal­ten wer­den. Ver­hand­lun­gen und Pro­jek­te mit Part­ner­län­dern fin­den hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt. Zugleich ist es schwie­rig, ange­sichts zahl­rei­cher, par­al­lel statt­fin­den­der Pro­zes­se sowie der Fül­le an betei­lig­ten Akteu­ren und Län­dern den Über­blick zu behal­ten. Durch die Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS) wird die Exter­na­li­sie­rungs­agen­da der EU noch wei­ter an Bedeu­tung gewinnen.

Das Pro­jekt »Out­sour­cing Bor­ders – Moni­to­ring EU Exter­na­li­sa­ti­on Poli­cy« wird gemein­sam von Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal, Mise­re­or und PRO ASYL finanziert.

Sta­te­watch, eine in Lon­don ansäs­si­ge NGO, hat sich auf die Beschaf­fung und Ana­ly­se poli­tisch bri­san­ter Doku­men­te spe­zia­li­siert und in den letz­ten Jah­ren umfas­send über die EU Exter­na­li­sie­rungs­agen­da berichtet.

Migration-control.info ist ein trans­na­tio­na­les Netz­werk aus Aktivist*innen, Journalist*innen, Übersetzer*innen, Wissenschaftler*innen und anti­ras­sis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen aus Euro­pa und Afri­ka. Es hat sich auf die Doku­men­ta­ti­on der EU-Migra­ti­ons­agen­da in nicht-euro­päi­schen Staa­ten spezialisiert.