Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern.
Für zehntausende Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, waren die Zusagen im Koalitionsvertrag 2021, endlich notwendige Verbesserungen beim Familiennachzug für nach Deutschland geflüchtete Menschen vorzunehmen, ein Hoffnungsschimmer. Zwei Jahre später scheint die Ampel-Koalition dieses Versprechen auf Eis gelegt zu haben – mehr noch, der Familiennachzug wird im öffentlichen Diskurs offen in Frage gestellt. Anstatt endlich die Probleme beim Familiennachzug anzugehen, dreht sich politisch erneut alles um mehr und härtere Abschiebungen. Trotz aller Warnungen aus der Zivilgesellschaft wird voraussichtlich noch diese Woche das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz durch das Parlament gepeitscht.
„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung aktuell ausgerechnet den Familiennachzug der aufgehetzten öffentlichen Debatte opfert. Während sich in Deutschland viele darauf vorbereiten, zu Weihnachten ihre Familien zu besuchen, bleiben viele Flüchtlingsfamilien getrennt, weil notwendige Gesetzesänderungen ausbleiben und die Verfahren jahrelang dauern. Die Bundesregierung muss ihren Job machen und die Versprechen des Koalitionsvertrags umsetzen“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
„Wer weiter um seine Mutter, seinen Vater oder sein Kind bangen muss, kann in Deutschland nicht richtig ankommen. Es ist kinderrechtlich völlig inakzeptabel, dass Familienangehörige jahrelang getrennt sind, weil deutsche Behörden nicht ausreichend ausgestattet und digitalisiert sind“, kommentiert Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes. „Kinderrechte sind unverhandelbar und dürfen nicht gegen etwaige Herausforderungen der Kommunen ausgespielt werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Blockade zum Familiennachzug endlich beendet.“
Die Organisationen begrüßen, dass beim SPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen wurde, die Verbesserungen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten anzugehen. Damit stellt sich die SPD gegen einen Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 6. November 2023, der genau diese Verbesserung ablehnt.
Mit dem Mahnmal für getrennte Familien fordern terre des hommes und PRO ASYL die Bundesregierung deshalb auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag doch noch umzusetzen und den Familiennachzug unverzüglich zu erleichtern.
Die Aktion
Die beteiligten Organisationen möchten mit der Aktion symbolisch nachholen, was die Ampel-Koalition geflüchteten Familien bisher verweigert: Bundestagsabgeordnete und Passant*innen werden eingeladen, lebensgroße Silhouetten von getrennten Familien zusammenzuführen.
Was? Mahnmal für getrennte Familien, symbolische Zusammenführung von lebensgroßen Silhouetten durch MdBs und Passant*innen
Wo? Brandenburger Tor, Berlin
Wer? PRO ASYL, terre des hommes, Gülistan Yüksel (SPD), Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen), Clara Bünger (Die Linke)
Wann? 12. Dezember 2023
Foto- und Interviewtermin sowie Redebeiträge um 12 Uhr
Die gesamte Aktion dauert von 11:15 Uhr bis 16 Uhr.
Die Installation wurde von der Multimedia-Künstlerin Josephin Hanke entworfen und produziert.
Pressekontakte
terre des hommes: Wolf-Christian Ramm, 0541/7101–158 oder 0171–6729748, c.ramm@tdh.de
PRO ASYL: presse@proasyl.de, 069–24231430
Alle unterstützenden Organisationen sowie Hintergrundinformationen zur Aktion finden sich auf der #VergissMeinNicht Kampagnen-Seite.
Fallbeispiele von getrennten Familien finden Sie hier.