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Deutschland hat „ja“ gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu
Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Doch die zugesagten Plätze sind gering.
„Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ – unter diesem Motto setzen sich seit 2008 Amnesty International, PRO ASYL, Kirchen, Verbände und zahlreiche lokale Initiativen für eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen ein. In den vergangenen drei Jahren haben sich deutschlandweit über 50 Save-me-Initiativen gebildet, 46 Städte und Gemeinden haben Ratsbeschlüsse gefasst, in denen die Kommunen ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekannt haben. In zahlreichen Kommunen haben sich darüber etliche Unterstützerinnen und Unterstützer bereit erklärt, neu aufgenommenen Flüchtlingen bei der Erstorientierung und Eingliederung hilfreich zur Seite zu stehen.
Jetzt endlich hat Deutschland die Teilnahme am Resettlementprogramm des UNHCR zugesagt: Die Innenministerkonferenz habe eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten beschlossen, so Bundesinnenminister Friedrich. In diesem Rahmen sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 900 schutzsuchende Flüchtlinge – 300 pro Jahr – aufgenommen werden. Dies solle in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR geschehen. Das ist eindeutig ein Erfolg für alle, die sich seit Jahren für die Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht haben.
PRO ASYL begrüßt die Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung, der aber leider viel zu klein ausfällt. Denn die ins Auge gefassten Aufnahmezahlen mit dem Zeithorizont der nächsten drei Jahre sind angesichts der Größe der zu lösenden Probleme dürftig: In den nächsten drei Jahren will Deutschland 900 Flüchtlinge aufnehmen. Doch allein für das Jahr 2012 benötigt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 172.000 Resettlementplätze. Besonders dringend gelöst werden muss das Problem der subsaharischen Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung aus Libyen immer noch im Lager Choucha auf der tunesischen Seite der Grenze leben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Auch gemessen an der Größe und dem Wohlstand Deutschlands ist die Zahl der 900 Aufnahmeplätze gering. Zum Vergleich: Schweden nimmt jährlich rund 1.800 Flüchtlinge auf, 500 nimmt allein das mit rund fünf Millionen Einwohnern sehr kleine Finnland auf.
Aber das von den Innenministern beschlossene Aufnahmeprogramm ist nicht nur zahlenmäßig noch sehr ausbaufähig: PRO ASYL weist darauf hin, dass es bei der konkreten Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens darum gehen muss, den aufgenommenem Menschen wirkliche Sicherheit und Integrationschancen zu bieten: Den Aufgenommen muss das Recht auf Familiennachzug garantiert werden, sie brauchen Integrationshilfen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu Leistungen des Gesundheits- und des Sozialsystems. Ihr Status muss dem Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention (GFK) angepasst werden. Deutschland hat in den vergangenen Jahren kleine Kontingente von Flüchtlingen im Rahmen von Ad-Hoc-Aktionen aufgenommen. Die dabei aufgetretenen Probleme zeigen, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen.
All jenen, die sich beharrlich für ein deutsches Resettlement-Programm eingesetzt haben, wird die Arbeit nicht ausgehen: Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass Deutschland die Zahl der Aufnahmeplätze erhöht, dass das Resettlementprogramm nach dem jetzt beschlossenen Aufnahmekontingent nicht auf eine Nullnummer hinausläuft und die aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland die Rechte erhalten, die ihnen zustehen. Auf den ersten, zaghaften Schritt müssen weitere folgen. In diesem Sinne: Weiter so!
„Save me“ goes Europe (10.06.13)
Zweite Aufnahmeaktion im Rahmen des Resettlement-Programms (09.10.12)
Ankunft von Flüchtlingen aus Tunesien am heutigen Montag (03.09.12)