Menschenrechte im Ausverkauf: Tunesien-Deal bahnt sich an

Das euro­päi­sche Par­la­ment ver­ur­teilt »aufs Schärfs­te die ras­sis­ti­sche Rhe­to­rik von Prä­si­dent Saï­ed gegen Migran­ten aus den Län­dern Afri­kas süd­lich der Saha­ra und die dar­auf­fol­gen­den Angrif­fe« und »for­dert die staat­li­chen Stel­len auf, die inter­na­tio­na­len und natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten.« Mit die­sen Wor­ten reagier­te das euro­päi­sche Par­la­ment am 16. März 2023 auf die mas­si­ve Gewalt gegen­über schwar­zen Men­schen, die sich seit Febru­ar in Tune­si­en entlädt.

Sie wird in Ver­bin­dung gebracht mit einer Mit­tei­lung Kaïs Saï­eds. In die­ser mach­te der tune­si­sche Regie­rungs­chef Anlei­hen bei der euro­päi­schen Neu­en Rech­ten und beschwor den ras­sis­ti­schen Ver­schwö­rungs­my­thos des »gro­ßen Aus­tauschs«, wonach die Zusam­men­set­zung Tune­si­ens durch einen Kom­plott ver­än­dert wer­den sol­le. Migrant*innen dif­fa­mier­te er dabei als »Teil eines kri­mi­nel­len Plans«. Hier­bei nahm er ins­be­son­de­re Men­schen ohne gül­ti­ge Aus­weis­do­ku­men­te ins Visier. Nach Ver­haf­tun­gen, Aus­schrei­tun­gen und Kün­di­gun­gen von Jobs und Woh­nun­gen, die Geflüch­te­te eben­so wie Stu­die­ren­de und Arbeiter*innen tra­fen, haben vie­le ihre Lebens­grund­la­ge ver­lo­ren und sehen sich gezwun­gen, Tune­si­en zu ver­las­sen. Sicher sind sie dort nicht.

Gera­de die Zusam­men­ar­beit mit Saï­ed könn­te jetzt mit zum Durch­bruch in den GEAS-Ver­hand­lun­gen ver­hol­fen haben. Wäh­rend die Umset­zung der Refor­men – soll­ten sie nicht mehr gestoppt wer­den kön­nen – meh­re­re Jah­re brau­chen wür­den, könn­te sich der Deal schnell in nied­ri­ge­ren Ankunfts­zah­len nie­der­schla­gen. Erneut ist die EU dabei, Fak­ten zu schaffen.

Externalisierung ist die zentrale Komponente der Reform 

Ver­gan­ge­ne Woche haben sich die EU-Innenminister*innen in ihrer gemein­sa­men Posi­ti­on dar­auf geei­nigt, das euro­päi­sche Asyl­recht in der EU zu ent­ker­nen. Unter ande­rem stre­ben sie an, das Kon­zept des »siche­ren Dritt­staats« mas­siv aus­zu­wei­ten. Die fina­le Posi­ti­on des Rats wur­de gera­de erst ver­öf­fent­licht und muss noch genau ana­ly­siert wer­den, vie­le Details sind aktu­ell unklar.

Klar ist aber zum jet­zi­gen Zeit­punkt schon, dass in einem der eigent­li­chen Asyl­prü­fung vor­ge­schal­te­ten Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren zunächst ermit­telt wer­den soll, ob eine asyl­su­chen­de Per­son Ver­bin­dun­gen zu einem ver­meint­li­chen »siche­ren Dritt­staat« hat. Dafür sol­len die bis­her gel­ten­den Stan­dards zur Dekla­rie­rung »siche­rer Dritt­staa­ten« gesenkt wer­den: Das Land muss nur in Teil­ge­bie­ten »sicher« sein und für die eigent­lich in der EU schutz­su­chen­den Men­schen muss nur ein mini­ma­ler recht­li­cher Schutz und Ver­sor­gung gewähr­leis­tet sein. Gibt es ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Dritt­staat und EU kann die­se »Sicher­heit« auch ein­fach ange­nom­men wer­den. Denk­bar ist, dass dann schon eine ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen oder ein kur­zer Auf­ent­halt in der Ver­gan­gen­heit (wie die Durch­rei­se auf der Flucht) aus­reicht, um einer asyl­an­trags­stel­len­der Per­son eine »Ver­bin­dung« zu einem Dritt­staat zu unter­stel­len. Ist das der Fall, wird das Asyl­ge­such als »unzu­läs­sig« abge­lehnt. Egal ob die schutz­su­chen­de Per­son aus Syri­en, Afgha­ni­stan oder dem Iran kommt, egal ob es sich um Fami­lie mit klei­nen Kin­dern oder um eine allein flie­hen­de Frau han­delt – die Abschie­bung wird angeordnet.

Wei­ter­hin sol­len Tran­sit­staa­ten außer­halb der EU dabei unter­stützt wer­den, ihre Gren­zen abzu­schot­ten und so die Ankunft von Schutz­su­chen­den zu ver­hin­dern. Zusätz­lich ist den EU-Mit­glied­staa­ten auch die Rück­über­nah­me von abge­lehn­ten Staatsbürger*innen, die in der EU einen Asyl­an­trag gestellt haben, ein zen­tra­les Anliegen.

All das ist nicht neu, son­dern präg­te bereits vor dem EU-Tür­kei Deal im Jahr 2016 das EU-Abschot­tungs­re­gime. Auch mit Tune­si­en hat die EU bereits zahl­rei­che Abkom­men unter­zeich­net, bei denen die Bedeu­tung von Migra­ti­on und Asyl ste­tig zunahm. So wur­de etwa 2015 eine Migra­ti­ons­part­ner­schaft »zur opti­ma­len Steue­rung von Migra­ti­ons­strö­men« geschlos­sen, die jedoch aktu­ell nicht den von der EU gewünsch­ten Effekt zeigt. So über­rascht es nicht, dass es Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en, dem nie­der­län­di­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Mark Rut­te und die ita­lie­ni­sche Regie­rungs­chefin Gior­gia Melo­ni als »Team Euro­pe« unmit­tel­bar nach der Eini­gung im Rat nach Tune­si­en reis­ten, um Prä­si­den­ten Saï­ed von der Zusam­men­ar­beit zu überzeugen.

Postfaschistin Meloni gefällt das

Für die EU-Außen­grenz­staa­ten dürf­ten Deals mit Anrai­ner­staa­ten, um die Ankunft von Schutz­su­chen­den zu ver­hin­dern, eine wich­ti­ge Ver­si­che­rung gewe­sen sein, für die die ange­streb­te Reform sonst weni­ge Ver­bes­se­run­gen beinhal­ten. Auf­grund feh­len­der Soli­da­ri­täts­me­cha­nis­men, die eine ver­pflich­ten­de Umver­tei­lung von Geflüch­te­ten in der EU vor­se­hen, wer­den etwa Ita­li­en und Spa­ni­en wei­ter­hin für den Groß­teil der Schutz­su­chen­den zustän­dig blei­ben. Umso grö­ßer dürf­te das Inter­es­se sein, alles dar­an­zu­set­zen, dass weni­ger Schutz­su­chen­den die Flucht gelingt.

In Ita­li­en steht die post­fa­schis­ti­sche Melo­ni unter Zug­zwang. Sie konn­te sich 2022 auch mit dem Ver­spre­chen, die Zahl der Ankünf­te Schutz­su­chen­der zu sen­ken, im Wahl­kampf durch­set­zen. Laut dem ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­te­ri­um kamen zwi­schen Janu­ar und Juni 2023 54.205 Schutz­su­chen­de über das Mit­tel­meer in Ita­li­en an – ein Anstieg von 150 % im Ver­gleich zum sel­ben Zeit­raum 2022 (21.712 See­an­künf­te). Um das zu ändern hat Melo­ni Tune­si­en, als wich­ti­ges Tran­sit- und Her­kunfts­land, schon lan­ge im Blick. Bereits im Vor­feld des Innenminister*innengipfels vom 8. Juni reis­ten sie und Kabi­netts­mit­glie­der immer wie­der nach Tunis (und Tri­po­li). So waren die ita­lie­ni­sche Außen- und Innen­mi­nis­ter auch kurz vor der ras­sis­ti­schen Erklä­rung Saï­eds in Tunis um über die »Bekämp­fung ille­ga­ler Migra­ti­on« zu spre­chen. Vie­le Beobachter*innen sehen eine direk­te Ver­bin­dung zwi­schen den Besu­chen Melo­nis und Saï­eds ras­sis­ti­scher Het­ze. Die Besu­che Ita­li­ens wur­den flan­kiert durch EU-Innen­kom­mis­sa­rin Johans­son, die im April 2023 für Vor­ver­hand­lun­gen in Tune­si­en ein­traf. Und auch die deut­sche Innen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser sowie ihr fran­zö­si­scher Amts­kol­le­ge zogen nun nach und kamen am ver­gan­ge­nen Mon­tag, 19.06.2023, mit Prä­si­dent Saï­ed zusammen.

Bis zum 12.06.2023 kamen bereits 920 Men­schen bei der Flucht über das Mit­tel­meer ums Leben (UNHCR) – PRO ASYL for­dert See­not­ret­tung statt Deals mit Autokraten!

Meloni prescht voran: Zusammenarbeit mit Tunesien nach libyschen Vorbild

Laut Recher­chen von Amnes­ty Inter­na­tio­nal sicher­te Ita­li­en dem Land Tune­si­en längst umfäng­li­che Unter­stüt­zung zu – unge­ach­tet der men­schen­recht­li­chen Situa­ti­on in dem Land. Nicht nur ging Ita­li­en sicht­lich erfolg­reich auf Wer­be­tour, um finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für das ange­schla­ge­ne Tune­si­en zu gene­rie­ren (sie­he unten), auch stell­te die ita­lie­ni­sche Regie­rung bereits min­des­tens zwölf Patrouil­len­boo­te zur Ver­fü­gung, wei­te­re vier sind versprochen.

Als Vor­bild dürf­te die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ita­li­en und der soge­nann­ten »liby­schen Küs­ten­wa­che« fun­gie­ren. Die­se wur­de ins­be­son­de­re von Ita­li­en aus­ge­rüs­tet und befä­higt Pull­backs durch­zu­füh­ren – es han­delt sich dabei um eine bru­ta­le Metho­de, bei der Flucht­ver­su­che ver­hin­dert wer­den und flie­hen­de Men­schen statt­des­sen ins Her­kunfts- oder Tran­sit­land zurück­ge­schleppt wer­den. Die­se Form der Flucht­ver­hin­de­rung droht sich nun auch in Tune­si­en zu ver­brei­ten, obwohl das Land bis­lang kein Asyl­recht ver­ab­schie­det hat und Schutz­su­chen­de dort nicht sicher sind. Zusätz­lich wer­den damit auch Tunesier*innen, die vor den Repres­sio­nen Saï­eds flie­hen, poten­zi­ell in das Ver­fol­ger­land zurückgeschleppt.

Auch die deut­sche Bun­des­po­li­zei ist in Tune­si­en bereits aktiv und unter­stützt tune­si­sche Sicher­heits­kräf­te unter ande­rem mit Aus­stat­tung und Trai­nings bei der »Bekämp­fung irre­gu­lä­rer Migration«.

Tunesien-Flüchtlings-Deal: Was wurde besprochen?

Bei dem Besuch von der Ley­ens, Rut­tes und Melo­nis in Tune­si­en ging es nicht nur um Flucht und Migra­ti­on. Statt­des­sen wur­de die freund­schaft­li­che Bezie­hung der EU und Tune­si­ens beschwo­ren und Ver­spre­chen für wei­te­re Poli­tik­fel­dern gemacht – Wirt­schaft, Digi­ta­les, Jugend­aus­tausch. Erst als »vier­te Säu­le der Zusam­men­ar­beit« kam von der Ley­en auf Migra­ti­on und Flucht zu spre­chen. »Wir wer­den auf eine ope­ra­ti­ve Part­ner­schaft zur Bekämp­fung der Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät hin­ar­bei­ten. Und wir wer­den Tune­si­en beim Grenz­ma­nage­ment unter­stüt­zen. Die­ses Jahr wird die EU Tune­si­en 100 Mio. EUR für das Grenz­ma­nage­ment, aber auch für Such- und Ret­tungs­maß­nah­men, die Bekämp­fung der Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät und die Rück­füh­rung zur Ver­fü­gung stel­len. So soll eine ganz­heit­li­che Migra­ti­ons­po­li­tik unter­stützt wer­den, die auf der Ach­tung der Men­schen­rech­te beruht«, so die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin.

Ob es bei der Sum­me bleibt, darf bezwei­felt wer­den. Bereits im Mai hat Saï­ed Berich­ten zur Fol­ge eine Wunsch­lis­te für die Auf­rüs­tung sei­ner mili­tä­ri­schen Struk­tur bei der EU abge­ge­ben. Vor dem Tref­fen wur­de Saï­ed mit den Wor­ten zitiert, nicht die Grenz­po­li­zei für die EU zu sein. Weni­ge Tage nach den Ver­hand­lun­gen sprach er sich laut Medi­en­be­rich­ten erneut dage­gen aus, Schutz­su­chen­de und Migrant*innen aus Euro­pa gegen Geld nach Tune­si­en zurück­zu­trans­por­tie­ren und dort unter­zu­brin­gen. Eine zähe Ver­hand­lung zeich­net sich ab, mit der die EU laut eige­nem Zeit­plan bereits Ende Juni fer­tig sein möch­te. Dann soll eine »ope­ra­ti­ve Part­ner­schaft« in Form eines »Memo­ran­dum of Under­stan­dings« vorliegen.

Autokrat Saeid ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen

Zehn Jah­re nach der Revo­lu­ti­on in Tune­si­en hat mit Kais Saï­ed erneut ein Auto­krat das Land in der Hand. Seit 2021 regiert Saï­ed Tune­si­en mit prä­si­dia­len Dekre­ten. Er hat sei­ne Kom­pe­ten­zen aus­ge­wei­tet und die Mei­nungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Hart wird gegen Oppo­si­tio­nel­le vor­ge­gan­gen, Ver­haf­tun­gen neh­men zu. Die letz­ten Wah­len wur­den fak­tisch boy­kot­tiert, die Wahl­be­tei­li­gung lag bei 8,8 Pro­zent. Sym­bol­träch­tig war sein Hand­schlag und das bila­te­ra­le Tref­fen mit Dik­ta­tor Assads bei des­sen Rück­kehr in die Ara­bi­sche Liga im Mai 2023. Saï­ed soll Assad dabei mit den Wor­ten »Ihr [Syri­en] seid unse­re Brü­der. Und was immer euch ver­letzt, ver­letzt uns« begrüßt haben.

Neben der insti­tu­tio­nel­len und sozia­len Kri­se ver­tieft sich auch die schwe­re Wirt­schafts­kri­se, der Staats­bank­rott droht. Vie­le Men­schen kön­nen sich das all­täg­li­che Leben nicht mehr leis­ten, die Teue­rung ist enorm. Das Land braucht drin­gend finan­zi­el­le Unter­stüt­zung, Zah­lun­gen des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds sind jedoch noch blockiert.

EU stützt Autokraten und macht Geflüchtete zum politischen Spielball

Erst die Tür­kei, dann Liby­en und jetzt Tune­si­en: Erneut zeigt sich, dass die EU ihre Nach­bar­schafts­po­li­tik weni­ger an der Stär­kung von Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten, als an der Reduk­ti­on von Ankünf­ten ausrichtet.

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser sagt, sie ver­fol­ge das Ziel, die Rech­te von Geflüch­te­ten zu stär­ken und das Ster­ben auf dem Mit­tel­meer zu bekämp­fen. Weder das eine noch das ande­re wird mit der Aus­la­ge­rung von Ver­ant­wor­tung an Staa­ten, die sich nicht an men­schen­recht­li­che und demo­kra­ti­sche Grund­la­gen hal­ten, erreicht. Statt­des­sen wer­den schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Kauf genom­men. »Grenz­ma­nage­ment« über­setzt sich in der Pra­xis oft als Gewalt und Miss­hand­lun­gen gegen­über Flie­hen­den, gefähr­li­che­re und oft töd­li­che­re Rou­ten sind die Fol­ge. Zusätz­lich stüt­zen die diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen Auto­kra­ten in ihren Posi­tio­nen und stär­ken die Poli­zei­ap­pa­ra­te, die auch gegen­über Oppo­si­tio­nel­len und Min­der­hei­ten gewalt­voll vorgehen.

Mit die­ser ein­sei­ti­gen Poli­tik befä­higt die EU Auto­kra­ten dazu, Geflüch­te­te als Spiel­ball ihrer poli­ti­schen Inter­es­sen zu missbrauchen.

(mz/wj)