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Griechenland will Haft als Quarantänemaßnahme deklarieren
Die griechische Regierung stigmatisiert Flüchtlinge und MigrantInnen zur Gesundheitsgefahr – und will sie künftig unter diesem Vorwand inhaftieren.
Migranten und Flüchtlinge, denen unterstellt werden kann, dass sie mit ansteckenden Krankheiten infiziert sein könnten, sollen in Griechenland künftig in Haft genommen werden. Auf entsprechende Pläne wies der Europäische Flüchtlingsrat ECRE in seinem Weekly Bulletin vom 6. April hin.
So sollen etwa Menschen inhaftiert werden, die aus Ländern stammen, in denen bestimmte Krankheiten virulent seien, Menschen, die verdächtigt werden, der Prostitution nachzugehen, drogenabhängig zu sein oder schlicht unter hygienisch mangelhaften Bedingungen zu leben.
Die Pläne der Regierung denunzieren Flüchtlinge und MigrantInnen als Krankheitsüberträger und sollen offenbar für die bereits jetzt exzessiv praktizierte Inhaftierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen eine beliebig auslegbare Rechtsgrundlage schaffen.
Bereits Ende März hatte Griechenland den Bau von 30 weiteren Haftzentren angekündigt, um 30.000 „irreguläre Migranten“ inhaftieren zu können. Der griechischen Regierung zufolge stehen dafür 250 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung.
Bei Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen stießen die Vorhaben auf Entsetzen. Amnesty International forderte die griechische Regierung auf, die Pläne sofort zurückzuziehen. Der griechische Flüchtlingsrat erinnerte daran, dass Griechenland seiner Pflicht nicht nachkomme, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen und damit Flüchtlinge und MigrantInnen zwinge, auf der Straße zu leben. Jetzt plane die Regierung die Menschen für jene ihnen aufgezwungene Lebensbedingungen zu bestrafen.
Griechenlands Regierung verteidigte ihr Vorhaben damit, das dem Land sonst drohe, aus der Schengen-Zone verwiesen zu werden. Hintergrund davon ist, dass der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zusammen mit anderen EU-Amtskollegen Griechenland vorgeworfen hatte, bei der Kontrolle der Außengrenzen zu versagen und gefordert hatte, im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen einzuführen.
Die Pläne der griechischen Regierung zeigen, wohin der von Deutschland und anderen EU-Staaten ausgehende politische Druck auf Griechenland führt: Zur systematischen Inhaftierung von Schutzsuchenden. Mit dem Flüchtlingsrecht und menschenrechtlichen Anforderungen ist das nicht vereinbar.
Protestieren Sie mit PRO ASYL gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen – senden Sie eine Protest-E-Mail an Bundesinnenminister Friedrich unter www.flucht-ist-kein-verbrechen.de
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