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Griechenland: Mehr Abschottung – mehr Tote
Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge groß. Anstatt die Aufnahmestrukturen im krisengeschüttelten Griechenland zu unterstützen, fließen europäische Gelder größtenteils in Abwehrmaßnahmen. Inzwischen steigt die Todesrate in der Ägäis dramatisch.
Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Der türkische Vize-Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus geht von mehr als 270 Flüchtlingen aus, die seit Jahresbeginn vor der Küste seines Landes ertrunken sind. Medienberichten zu Folge sind allein seit Anfang August 2015 mehr als 100 Menschen auf der Flucht über die Ägäis gestorben, weitere gelten als vermisst.
Allein am Sonntag den 20. September, kam es zu zwei Schiffsbrüchen: vor dem westtürkischen Canakkale ist ein Flüchtlingsboot mit einem Handelsschiff zusammengestoßen und gesunken. Mindestens 13 Menschen ertranken unter ihnen vier Kinder. 13 weitere Personen gelten als vermisst, 20 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Das Boot befand sich auf dem Weg nach Lesbos. Auch dort sank in der Nähe der Küste, ebenfalls am Sonntag, ein Boot. 26 Personen werden vermisst, 20 Menschen konnten gerettet werden. Das Team von RSPA steht den Überlebenden zur Seite, übersetzt für sie im Krankenhaus und unterstützt die Suche nach Vermissten.
Nahe der türkischen Küste bei Datça/Muğla kam es am Montag, den 14. September zu einer tödlichen Bootskatastrophe, bei der mindestens 22 Flüchtlinge ums Leben kamen – darunter vier Kinder und elf Frauen.
Am Sonntag, den 13. September ereignete sich eine der bisher dramatischsten Bootskatastrophe in diesem Jahr: Mindestens 34 Flüchtlinge ertranken, darunter vier Babys und zehn Kleinkinder. Der griechischen Küstenwache zufolge konnten 68 Menschen gerettet werden, weitere 30 konnten sich schwimmend an die Küste der griechischen Insel Farmakonisi retten. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien.
Auch das schockierende Bild des kleinen leblosen Jungen am Strand von Bodrum ging durch die Medien und löste weltweit Erschütterung und Wut aus. In der Nacht zum 2. September 2015 kam es zu einer tödlichen Katastrophe nahe der türkischen Küste. Türkische Beamte berichteten, dass das Flüchtlingsboot mit 23 Menschen an Bord kurz nach Abfahrt von Akyarlar nahe von Bodrum kenterte. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben, darunter fünf Kinder und eine Frau. Sieben Flüchtlinge wurden gerettet und zwei konnten sich mit Schwimmwesten an die Küste retten. Zwei weitere Menschen werden vermisst. Die Flüchtlinge aus Syrien hatten versucht, die griechische Insel Kos zu erreichen.
Bis im August war die Zahl der Ankommenden so hoch wie die Gesamtzahl derjenigen, die im Vorjahr versucht hatten, über das Mittelmeer die europäischen Küsten zu erreichen (219.000). Nach Angaben der EU-Grenzagentur Frontex sind allein in der letzten Augustwoche über 23.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen. An einzelnen Tagen kamen mehr als 4.000 Schutzsuchende an. Der UNHCR rechnet mit einem weiteren Anstieg der Ankunftszahlen im Herbst.
Die meisten ziehen bislang nach wenigen Tagen weiter über den Balkan Richtung Nordeuropa. Die ungarische Regierung hat angekündigt, ab dem 15. September Militär an die Südgrenze des Landes zu schicken, um die Ankunft weiterer Flüchtlingen zu verhindern. Tausende Asylsuchende würden vermutlich in Griechenland hängen bleiben und ihre Reise nach Mitteleuropa nicht fortsetzen können.
Situation auf den Inseln weiterhin dramatisch
Der griechischen Regierung mangelt es an Geldern für die Aufnahme der Flüchtlinge. Weder funktioniert die Erstaufnahme und Registrierung, es gibt bei Weitem nicht ausreichend offene Unterkünfte für Asylsuchende und besonders verletzliche Gruppen.
Während über die von der EU bereitgestellten finanziellen Mittel für die Aufnahme der Flüchtlinge weiterhin Unklarheit herrscht, hat die Europäische Kommission entschieden, die Gelder für die FRONTEX Operation in Griechenland auf einen Betrag von 18 Millionen zu verdreifachen. Doch dies reiche bei weitem nicht aus, so die Agentur. Trotz Aufrufe an die Mitgliedstaaten habe Frontex noch nicht alle notwendigen „operativen Mittel“ erhalten. Für die griechischen Inseln benötige Frontex Flugzeuge und Schiffe, vor allem aber Grenzschützer, um die Personalien der Flüchtlinge aufzunehmen.
Im Rahmen der Verlängerung der Frontex-Operation Poseidon befinden sich inzwischen Frontex-Beamte auf den Ägäis-Inseln Kos und Lesbos. An Land und auf See patrouillieren die Grenzbeamten der Mitgliedstaaten zusammen mit der griechischen Polizei und Küstenwache. Ihr Auftrag lautet die Flüchtlinge vor Betreten griechischen Territoriums zu lokalisieren, um sofort die türkische Küstenwache zu informieren, um den Grenzübertritt zu verhindern.
Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Der türkische Vize-Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus geht von mehr als 270 Flüchtlingen aus, die seit Jahresbeginn vor der Küste seines Landes ertrunken sind. Medienberichten zu Folge sind allein seit Anfang August 2015 mehr als 100 Menschen auf der Flucht über die Ägäis gestorben, weitere gelten als vermisst.
Ankünfte nehmen weiter zu
Gleichzeitig sind die Ankunftszahlen Schutzsuchender so hoch wie lange nicht mehr. Laut Angaben von UNHCR sind in Griechenland von Anfang des Jahres bis zum 14. September 2015 288.020 Schutzsuchende angekommen. Hauptankunftsorte im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 23. August 2015 sind die Inseln Lesbos (94.134), Chios (28.928), Kos (27.991), Samos (25.596) und Leros / Farmakonisi (9.988). Die meisten Flüchtlinge kommen aus dem von Krieg erschütterten Syrien, viele andere aus Bürgerkriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan, Irak und Somalia.
Auf der Insel Lesbos kommen täglich etwa 2000 Schutzsuchende an. Am 29. August waren es 100 Boote mit mehr als 4.000 Flüchtlingen. Am 1. September sprachen die griechischen Behörden von etwa 15.000 Flüchtlingen auf der Insel mit einer Bevölkerung von 85.000, eine Woche später von 20.000 und bis Montag den 7. September stieg die Zahl auf 30.000, so die Lokalmedien. Auf der Insel herrscht der Ausnahmezustand. Unsere KollegInnen vom RSPA-Projekt (Refugee Support Program Aegean) berichten: Es gibt weiterhin keine ausreichenden Aufnahmestrukturen und keine angemessene Grundversorgung.
Lediglich die Prozedur der Registrierung wurde nach Tagen eskalierender Gewalt, in denen sich Tausende obdachlose Schutzsuchende auf der Insel gestaut hatten, vereinfacht und ist seitdem schneller. Die Lage entspannte sich kurzfristig etwas. Bislang sind jedoch noch keine langfristigen Lösungen gefunden worden, um die vielen Neuankommenden vorläufig unterzubringen. Eine erneute Anstauung hunderter bis tausender unregistrierter Schutzsuchender steht bevor, werden nicht zügig anderweitig Lösungen gefunden.
Am 11. August kam es auf der Insel Kos zu Zusammenstößen mit der Polizei, als 2.000 Flüchtlinge und Migranten zur Registrierung in ein Fußballstadion gebracht wurden. Aufgrund der langsam verlaufenden Registrierung befanden sich inzwischen rund 7.000 Flüchtlinge auf der Insel. Erst nachdem die Situation eskalierte wurden Fähren organisiert, um die Menschen nach Athen fahren zu lassen. Hunderte Menschen hatten wochenlang am Strand oder auf der Straße übernachtet. Das verlassene Hotel „Captain Ilias“, in dem bisher zahlreiche ankommende Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen untergebracht worden waren, wurde am 10. September geräumt. Seit der Schließung des Hotels gibt es auf der Insel keine Unterbringungsmöglichkeit mehr für Neuankommende. Die Schutzsuchenden schlafen in Parks und auf der Straße.
Anfang September kam es zu Angriffen von Rechtsextremen auf Flüchtlinge vor der Polizeistation und entlang des Hafens. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach dem Schiffunglück vor Kos Anfang September, als das Foto der angeschwemmten Leiche eines dreijährigen Flüchtlingsjungen Aylan die Weltöffentlichkeit erschüttert hatte, zeichnete sich eine Reduzierung der Ankünfte von Flüchtlingen auf Kos ab. Es ist zu vermuten, dass die Kontrollen auf der türkischen Seite nach den tragischen Todesfällen zugenommen haben.
Grenzabschottung statt Aufnahmeinfrastruktur
Die letzten Monate zeigen: Flüchtlinge werden durch Grenzkontrollen nicht davon abgehalten, Schutz zu suchen. Es müssen endlich legale Wege für Flüchtlinge geöffnet werden – die Zahl der Toten an Europas Grenzen in den ersten acht Monaten mit 2.900 Todesfällen so hoch ist wie noch nie. Inzwischen debattiert man in Europa ohne spürbare Ergebnisse über weitere Umverteilungspläne und darüber, Flüchtlinge an sogenannten „Hotspots“ an den Außengrenzen festzusetzen. Mit der temporären Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs – allen voran die Bundesregierung – weitgehend von Schengen verabschiedet. Um die Reisefreiheit innerhalb Europas wieder herzustellen setzt die EU nun darauf, die Außengrenzen abzuriegeln. Dies lässt befürchten, dass die Zahl der Toten an den Außengrenzen weiter steigt.
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