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Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren
Wie es um die Sicherheitslage in Afghanistan steht, bewies jüngst die mehrtätige Besetzung der Stadt Kundus durch die Taliban. Dessen ungeachtet will die Bundesregierung verstärkt nach Afghanistan abschieben. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung offenbar Handlungsfähigkeit beweisen – ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschenrechte.
Angesichts der vielen Flüchtlinge, die in Griechenland anlanden und sich in elenden Trecks durch Südosteuropa Richtung Österreich und Deutschland bewegen, ist der Bundesregierung offenbar jedes abschreckende Signal recht: Medienberichten zufolge drängt sie darauf, durch ein Rücknahmeabkommen auf EU-Ebene Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern und droht damit, den faktischen Abschiebestopp der letzten Jahre beenden zu wollen – trotz der sich laufend verschlechternden Sicherheitslage.
»Horror der Gewalt in Afghanistan«
Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und Taliban hat in diesem Jahr mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert als in den Vorjahren, wie die UN-Afghanistan-Mission UNAMA berichtet. Zwischen Januar und Juni sind demnach 1592 Zivilisten getötet und 3329 weitere verletzt worden. Inzwischen gibt es mehr Opfer durch Kampfhandlungen am Boden als durch Attentate, Sprengsätze und ähnliches. „Die nackte Statistik ziviler Opfer spiegelt nicht in ausreichendem Maße den Horror der Gewalt in Afghanistan wieder“, hatte Unama-Chef Nicholas Haysom zur Halbjahresstatistik erklärt.
Die FAZ berichtete am 6.10.2015 unter dem Titel „Scherbenhaufen Kundus“, wie das Land seit zwei Jahren dem Abgrund entgegen schlittere. Erst kürzlich gelang es den Taliban, die Provinzhauptstadt Kundus zu erobern und mehrere Tage zu halten. Der Fall von Kundus wird von vielen Beobachtern als Wendepunkt für Afghanistan interpretiert, galten doch die größeren Städte den modernen Eliten trotz regelmäßiger Bombenanschläge noch immer als relativ sicher vor dem Zugriff der Taliban. Damit ist es offenbar vorbei. Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Abschiebungen nach Afghanistan forcieren will, ist aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel.
Hohe Zahl geduldeter Afghanistan-Flüchtlinge
Ein großer Teil der afghanischen Asylsuchenden wird in Deutschland im Asylverfahren anerkannt. Bei den inhaltlich erfolgten Entscheidungen erhielten 2014 68 Prozent der Betroffenen einen Schutzstatus zugesprochen. Beachtet man, dass Verwaltungsgerichte häufig negative Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge korrigieren, dürfte die Schutzquote noch höher liegen.
Abschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylsuchenden nach Afghanistan erfolgten in den letzten Jahren nur im einstelligen Bereich. Bei den Betroffenen handelte es sich in der Regel um Straftäter. Dennoch wurde die Fiktion aufrechterhalten, abgelehnte afghanische Asylsuchende könnten eines Tages im großen Stil abgeschoben werden. Insbesondere alleinstehenden Männern, so der Tenor der Rechtssprechungspraxis, könnte zugemutet werden, sich im relativ sicheren Kabul irgendwie durchzuschlagen.
Mit dieser Argumentation wird ein Teil der afghanischen Asylsuchenden mit einer Duldung abgespeist – die Betroffenen bleiben nicht selten jahrelang ohne sichere Lebensperspektive. PRO ASYL hat die Bundesinnenministerkonferenz in den letzten Jahren immer wieder gebeten, aus der aus guten Gründen zurückhaltenden Abschiebungspraxis aller Bundesländer die Konsequenz zu ziehen und lediglich geduldeten Afghanen einen Aufenthaltstitel zuzusprechen.
Abschiebung als Mittel der Abschreckung
Diesen Zustand der Nichtabschiebung bei gleichzeitiger Verweigerung eines Schutzstatus will die Bundesregierung offenbar jetzt beenden – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Rund 7000 geduldete Afghanistan-Flüchtlinge könnten von den geplanten Abschiebungen betroffen sein. Das Schicksal der oft bereits seit Jahren in Deutschland lebenden Flüchtlinge soll nun offenbar zur Abschreckung jener missbraucht werden, die sich aktuell in Afghanistan zur Flucht entschließen.
In der Tat wollen sich viele Menschen in Afghanistan nach der Eroberung von Kundus und der ständig zunehmenden Gewalt nicht mehr mit den üblichen Verharmlosungen abspeisen lassen, die im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan seitens der westlichen Staaten immer wieder verkündet werden. Angesichts der sich verschärfenden Situation der Sicherheitslage und den Erfolgen der Taliban ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan weiter steigt.
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