Völkerrechtsbruch als trauriger Alltag: Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze

Im März 2020 rie­gel­te die grie­chi­sche Regie­rung die Land­gren­ze zur Tür­kei mili­tä­risch ab und setz­te das Asyl­recht für einen Monat außer Kraft. Von einer Rück­kehr zum Rechts­staat kann aller­dings auch im Sep­tem­ber noch kei­ne Rede sein. Push­backs an der Land­gren­ze und in der Ägä­is sind an der Tagesordnung.

Sol­che völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen von Schutz­su­chen­den sind in Grie­chen­land kei­ne Neu­ig­keit, doch mitt­ler­wei­le sind sie zur all­seits bekann­ten Nor­ma­li­tät gewor­den. Mit immer neu­en Prak­ti­ken wird Men­schen die Mög­lich­keit ver­wehrt, Asyl in Grie­chen­land zu ersuchen.

Unterlassene Hilfeleistung: Rückendeckung auch aus Deutschland

In den meis­ten See­not­fäl­len reagiert die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che nicht auf die Not­ru­fe oder beob­ach­tet – ähn­lich wie die tür­ki­sche Küs­ten­wa­che – die Boo­te ledig­lich, ohne einen Ret­tungs­ein­satz einzuleiten.

Dies geschieht auch vor den Augen deut­scher Schif­fe, die im Rah­men einer NATO-Mis­si­on »Stan­ding NATO Mari­ti­me Group 2« in der Ägä­is patrouil­lie­ren. Die Besat­zung der deut­schen Fre­gat­te »Ber­lin« wur­de mehr­fach Zeu­gin von Push­backs, griff jedoch nicht ein. Wel­che Rol­le deut­sche Ein­satz­kräf­te in der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Pra­xis spie­len, möch­te die Bun­des­re­gie­rung jedoch nicht aufklären.

In einer Klei­nen Anfra­ge wird die Bun­des­re­gie­rung gefragt, ob ihr Fäl­le bekannt sind, in denen die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che Gefah­ren­si­tua­tio­nen erzeug­te, indem sie in hohem Tem­po an Flücht­lings­boo­ten vor­bei­fuhr. Das Schwei­gen der Bun­des­re­gie­rung ist ihre Zustim­mung zu dem Vor­ge­hen: »Die Beant­wor­tung der Fra­ge kann nicht offen erfol­gen. Eine öffent­li­che Bekannt­ga­be von Infor­ma­tio­nen im Sin­ne der Fra­ge­stel­lung könn­te nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen für die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen von Deutsch­land und Grie­chen­land haben und somit für die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach­tei­lig sein.«

Ande­re deut­sche Schif­fe wer­den der­weil am Aus­lau­fen gehin­dert. Das zivi­le Beob­ach­tungs­schiff »Mare Liber­um« fährt unter deut­scher Flag­ge. Nach einer Ände­rung der Schiff­si­cher­heits­ver­ord­nung durch das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um erfüllt das Schiff nicht mehr die erfor­der­li­chen Sicherheitsanforderungen.

Seit März 2020 häu­fen sich Berich­te zu Push­backs durch die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che in der Ägä­is. Sie wen­det dabei ver­schie­de­ne Prak­ti­ken an, um Boo­te mit Schutz­su­chen­den zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser zu bringen.

Ausgesetzt auf aufblasbaren, manövrierunfähigen Rettungsinseln

Ers­te Tak­tik: Errei­chen Schutz­su­chen­de grie­chi­sche Gewäs­ser und wer­den durch die Küs­ten­wa­che auf­ge­grif­fen, zer­stört die­se den Motor des Boots und schleppt die Schutz­su­chen­den auf den kaput­ten Boo­ten zurück in Rich­tung tür­ki­scher Hoheits­ge­wäs­ser. Dort wer­den die Schutz­su­chen­den ihrem Schick­sal überlassen.

Zwei­te Tak­tik: Schutz­su­chen­de wer­den auf auf­blas­ba­ren, manö­vrier­un­fä­hi­gen Ret­tungs­in­seln aus­ge­setzt. Recher­chen der New York Times zufol­ge wur­den allei­ne bis Mit­te August 2020 über 1.000 Men­schen Opfer die­ser Pra­xis. In einem Video ist sie doku­men­tiert: die Schutz­su­chen­den wer­den auf einer Ret­tungs­in­sel sit­zend mit einem Seil von einem Schiff der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che gezo­gen und das Seil dann – in grie­chisch-tür­ki­schen Grenz­ge­wäs­sern – gekappt.

Doch nicht nur Schutz­su­chen­de, die auf See auf­ge­grif­fen wer­den, sind von die­ser men­schen­ver­ach­ten­den Pra­xis betrof­fen. Es gibt diver­se Berich­te von Schutz­su­chen­den, die sogar nach ihrer Ankunft auf einer grie­chi­schen Insel von Beamt*innen auf sol­che Ret­tungs­in­seln gebracht und in der Nähe tür­ki­scher Hoheits­ge­wäs­ser aus­ge­setzt wurden.

Lebensgefährdende Manöver der Küstenwache

Drit­te Tak­tik: Lebens­ge­fähr­den­de Manö­ver der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che. Wie­der zeigt ein Video, was das heißt: ein Schiff der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che fährt schnell und sehr nah an dem Boot von Schutz­su­chen­den vor­bei. Dadurch sol­len Wel­len erzeugt wer­den, die das Boot zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser trei­ben. Immer wie­der wird bei sol­chen Ein­sät­zen von Warn­schüs­sen der Küs­ten­wa­che berich­tet, die sie in die Nähe der Boo­te abfeu­ert, um die Men­schen zu verängstigen.

Der UNHCR for­dert von der grie­chi­schen Regie­rung eine Unter­su­chung der Vor­wür­fe. Der grie­chi­sche Pre­mier­mi­nis­ter, Kyria­kos Mit­so­ta­kis, strei­tet alle Vor­wür­fe ab und will von Push­backs nichts wis­sen. Er behaup­tet statt­des­sen, Grie­chen­land sei das Opfer einer Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne und die Schuld für die Situa­ti­on in der Ägä­is tra­ge die Tür­kei. Der grie­chi­sche Minis­ter für Schiff­fahrt, Gian­nis Pla­kio­ta­kis, rühmt sich damit, allei­ne im August die Ankunft von 3.000 Schutz­su­chen­den ver­hin­dert zu haben. Wie dies erreicht wur­de, ver­rät er aller­dings nicht.

Auf­grund güns­ti­ge­rer Wet­ter­be­din­gun­gen ist der Som­mer die Haupt­zeit, in der Men­schen auf der Flucht die gefähr­li­che Über­fahrt wagen. Den­noch lie­gen die Ankünf­te der­zeit deut­lich unter dem Vor­jah­res­ni­veau. In der Woche vom 17. August etwa, wur­de laut UNHCR kein Schutz­su­chen­der auf einer Ägä­is-Insel registriert.

Gewalt und Pushbacks an der Landgrenze

Seit Jah­ren kommt es auch an der grie­chisch-tür­ki­schen Land­gren­ze, in der Regi­on um den Grenz­fluss Evros, zu mas­sen­haf­ten Push­backs. Auch nach der Eska­la­ti­on im März 2020 gehen grie­chi­sche Grenzbeamt*innen völ­ker­rechts­wid­rig gegen Schutz­su­chen­de vor. Um Push­backs durch­zu­füh­ren, set­zen die sie auf Gewalt. Betrof­fe­ne berich­ten vom Ein­satz von Schlag­stö­cken und Tasern.

Ähn­lich wie in der Ägä­is ist auch hier neu in dem Vor­ge­hen, dass nicht nur in der Evros-Regi­on auf­ge­grif­fe­ne Per­so­nen zurück über den Grenz­fluss gezwun­gen wer­den. Immer wie­der sind auch Men­schen betrof­fen, die sich bereits weit im Lan­des­in­nern befan­den. Sie wer­den von Polizist*innen auf­ge­grif­fen und über die Gren­ze in die Tür­kei gebracht.

Offensichtlicher Völkerrechtsbruch – keine Reaktionen seitens der EU

Grie­chen­land bedient sich an Land und zu See einer Stra­te­gie zur Abwehr von Schutz­su­chen­den, die inter­na­tio­na­les Recht bricht und Men­schen­le­ben leicht­fer­tig aufs Spiel setzt. Aus Sicht der grie­chi­schen Regie­rung ist die­se Stra­te­gie erfolg­reich. Schutz­su­chen­de wer­den von ihr nur noch als Spiel­bäl­le Erdo­gans gese­hen und die Zah­len der­je­ni­gen, die es nach Grie­chen­land schaf­fen und dort einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen, waren seit Jah­ren nicht so niedrig.

Von EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin, Ursu­la von der Ley­en, hat die grie­chi­sche Regie­rung kei­ne Kon­se­quen­zen zu befürch­ten. Das wur­de spä­tes­tens im März 2020 klar, als von der Ley­en das men­sch­rechts­wid­ri­ge Vor­ge­hen Grie­chen­lands lob­te und es als »euro­päi­sches Schild« bezeich­ne­te.

In einer Anhö­rung zu der Situa­ti­on an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze hat die zustän­di­ge EU-Kom­mis­sa­rin für Inne­res, Ylva Johans­son, ledig­lich die Ein­rich­tung eines »Beob­ach­tungs­me­cha­nis­mus« in Aus­sicht gestellt. Eine Rück­kehr zu rechts­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen ist jedoch ange­sichts der Situa­ti­on an den Gren­zen und des Vor­ge­hens auf Les­bos nicht in Sicht. Wie zuvor die Tür­kei, schot­tet nun Grie­chen­land die EU ab.

Am 16.09.2020 prä­sen­tie­ren Klaas Heufer-Umlauf und Joko Win­ter­scheidt einem Mil­lio­nen­pu­bli­kum die Situa­ti­on auf Les­bos und die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in der Ägä­is. Milad aus Afgha­ni­stan berich­tet dort, wie auch er selbst Opfer von Push­backs wurde.

Der sys­te­ma­ti­sche Bruch inter­na­tio­na­len Rechts an den EU-Außen­gren­zen ist hin­läng­lich bekannt. PRO ASYL for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, sich im Rah­men der EU-Rats­prä­si­dent­schaft für die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te an den Außen­gren­zen einzusetzen.

(dm)