Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz
Juli 2020
Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen.
Zusammengefasst hält PRO ASYL den Vorschlag für nicht erforderlich und die vorgelegte statistische Grundlage für ungenügend. Die vorgeschlagene Inhaftierung von Personen während des laufenden Asylverfahrens mit dem Ziel, diese zurückzuführen, ist systemisch und rechtlich problematisch.