Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Mai 2019
Während durch den Entwurf eines »Geordnete Rückkehr Gesetzes« sogar ein noch unsicherer Status einer »Duldung light« geschaffen werden soll, hat der vorliegende Gesetzentwurf zum Ziel, bei Ausbildung oder Beschäftigung von Geduldeten mehr Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Ausländer*innen als auch für ausbildungs- und einstellungsbereite Arbeitgeber*innen zu schaffen.
Dieses Ziel wird mit den geplanten Neuregelungen nicht nur verfehlt, sondern sogar durch neu eingeführte Restriktionen sowie den Aufbau kaum zu nehmender Hürden konterkariert.