Europa macht Flucht zu einem Verbrechen

In »kon­trol­lier­ten Zen­tren«, die EU-Mit­glieds­staa­ten auf frei­wil­li­ger Basis ein­rich­ten, sol­len Flücht­lin­ge zukünf­tig ihr Asyl­ver­fah­ren durch­lau­fen, so sind die ver­klau­su­lier­ten Sät­ze in den Beschlüs­sen des EU-Gip­fels (Punkt 6) zu deu­ten. Nicht nur die mög­li­che Abkür­zung des Begriffs »Kon­trol­lier­tes Zen­trum« weckt dabei unan­ge­neh­me Asso­zia­tio­nen, auch de fac­to bedeu­tet das schlicht und ein­fach: Haft. Haft für Men­schen, die vor Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung geflo­hen sind.

Wie die Asyl­ver­fah­ren dort ablau­fen sol­len und wer danach über­haupt Flücht­lin­ge auf­nimmt, dar­auf hat das Papier kei­ne Ant­wor­ten, außer dass pri­mär die Frei­wil­lig­keit betont wird. Die Frei­wil­lig­keit der EU-Staa­ten natür­lich, nicht die der Flücht­lin­ge. Und wie ger­ne die EU-Staa­ten bereit sind, ihren huma­ni­tä­ren Ver­pflich­tun­gen frei­wil­lig nach­zu­kom­men, hat man schon beim tage­lan­gen unwür­di­gen Gescha­cher um die geret­te­ten Men­schen auf den Schif­fen der pri­va­ten See­not­ret­ter eben­so gese­hen, wie bei der auf gan­zer Linie geschei­ter­ten EU-Relo­ca­ti­on.

»Ausschiffungsplattform«: So human, wie es klingt

Dies will man zukünf­tig ohne­hin ver­hin­dern – mit soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in »Dritt­län­dern« (Punkt 5 des Papiers). Über­setzt: Wer im Mit­tel­meer geret­tet wird, soll zurück nach Afri­ka gebracht wer­den. Was dort genau gesche­hen soll, wird nicht näher aus­ge­führt. Es ist völ­lig offen, wel­ches Recht dort gilt und wel­ches Land – bezie­hungs­wei­se, ob über­haupt ein Land – die schutz­be­dürf­ti­gen Men­schen auf­nimmt. Die Geschich­ten der­je­ni­gen, die bereits in den letz­ten Mona­ten zurück nach Liby­en geschleppt wur­den, las­sen nichts Gutes erahnen.

Dabei sieht das See­recht vor, dass Flücht­lin­ge nur in siche­re Häfen ver­bracht wer­den. Ein sol­cher siche­rer Hafen ist nur dann gege­ben, wenn Flücht­lin­ge nicht fürch­ten müs­sen, in Staa­ten ver­bracht zu wer­den, in denen sie Ver­fol­gung und ernied­ri­gen­der Behand­lung aus­ge­setzt sind.

Die Menschenrechte gelten immer, nicht nur wenn es der EU passt

In den »MSC Gui­de­lines on the tre­at­ment of per­sons res­cued at sea«, die zur Aus­le­gung see­recht­li­cher Abkom­men ent­wi­ckelt wur­den, wird ein siche­rer Hafen außer­dem als ein Ort defi­niert, an dem die aus See­not Geret­te­ten kei­ne wei­te­ren Gefah­ren zu befürch­ten haben und an dem ihre Grund­be­dürf­nis­se, bei­spiels­wei­se Ernäh­rung, Gesund­heits­ver­sor­gung und Obdach gesi­chert sind (Rn. 6.12.) Die nord­afri­ka­ni­schen Tran­sit­staa­ten erfül­len die­se Anfor­de­run­gen nicht.

Die geplan­te Pra­xis ist auch weder mit Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) noch mit dem Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sung (Arti­kel 4 des 4. Prot. zur EMRK) ver­ein­bar. Im Jah­re 2012 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in sei­nem weg­wei­sen­den Hir­si-Urteil außer­dem klar­ge­stellt, dass die Men­schen­rech­te auch auf der Hohen See anwend­bar sind. Sobald sich Flücht­lin­ge auf einem euro­päi­schen Schiff befin­den, unter­fal­len sie der effek­ti­ven Kon­trol­le des jewei­li­gen Staa­tes. Die­ser muss den Flücht­lin­gen einen Zugang zum Asyl­ver­fah­ren ver­schaf­fen, er darf sie nicht ein­fach in nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten zurückschicken.

Für die schmutzige Arbeit werden Partner eingekauft

Aus die­sem Grund hat Euro­pa sich einen neu­en Koope­ra­ti­ons­part­ner an Land gezo­gen: Die soge­nann­te »liby­sche Küs­ten­wa­che« soll die Men­schen nun in euro­päi­schem Auf­trag früh­zei­tig abfan­gen und zurück­brin­gen. Nicht nur, dass die soge­nann­te Küs­ten­wa­che sich aber aus Mili­zen rekru­tiert und selbst Kon­tak­te zu Schlep­per­netz­wer­ken pflegt, die Men­schen, die von ihnen zurück­ge­schleppt wer­den, sind dort unter abso­lut men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen inhaf­tiert, wer­den miss­han­delt und teil­wei­se sogar ver­sklavt.

Berich­te von zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zei­gen auch, dass die »Küs­ten­wa­che« Ret­tungs­ope­ra­tio­nen der NGOs ver­hin­dert, sie mit Waf­fen­ge­walt in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern bedroht und sogar durch ris­kan­te Manö­ver für Todes­fäl­le bei Ret­tungs­ak­tio­nen ver­ant­wort­lich ist.

Die­se »Part­ner« sol­len nun noch mehr Geld erhal­ten, eben­so bekom­men sie einen Frei­brief aus­ge­stellt, indem betont wird, »die Ein­sät­ze der liby­schen Küs­ten­wa­che« dürf­ten nicht »gestört« wer­den (Punkt 3 des Papiers). Dabei weiß die Bun­des­re­gie­rung ganz genau, dass die Arbeit ihrer Part­ner dort nur unge­nü­gend beob­ach­tet wird und men­schen­recht­li­chen Ansprü­chen nicht genügt.

Ähn­li­ches gilt mit Sicher­heit für die Staa­ten, die als wei­te­re Part­ner in der Migra­ti­ons­ab­wehr aus­ge­guckt wer­den, dar­un­ter so gru­se­li­ge Des­po­ten wie der, vom Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gesuch­te, suda­ne­si­sche Prä­si­dent Omar Al-Bas­hir. Aber der­lei spielt für die Ver­ant­wort­li­chen in der Euro­päi­schen Uni­on offen­bar schon kei­ne Rol­le mehr. Man hat sich ent­schie­den: Gegen die Wer­te, die die EU sich selbst doch so ger­ne groß auf die Fah­ne schreibt, für den Weg der Abschre­ckung und Abschottung.

(mk)