PRO ASYL warnt vor einem Überbietungswettbewerb der Härte gegen Flüchtlinge in Worten und Taten
Die Medienberichten zufolge heute bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan muss gestoppt werden. »Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar. Sie kann sich nach Trumps Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten, noch weiter verschärfen«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Die Abschiebung ist wahltaktisch motiviert, um im rechten Milleu auf Stimmenfang zu gehen«.
PRO ASYL hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich und fordert Bund und Länder auf, endlich die Lage in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Günter Burkhardt: »Niemand weiß, wie es morgen oder in einer Woche oder in einem Monat in Afghanistan aussieht.« Selbst das Auswärtige Amt muss zugeben, dass Überlandstraßen von Taliban häufig blockiert werden und dass die Taliban in mehr Provinzen die Kontrolle haben oder Einfluss ausüben als noch im letzten Jahr. Abschiebungen in lebensgefährdende Umstände sind mit diesem Bericht auf keinen Fall zu rechtfertigen.
Laut Afghanistan-Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) für den US-Kongress vom 30.Juli 2017 bleibt Afghanistan zwischen den afghanischen Streitkräften und den Taliban weiterhin stark umkämpft. Laut Bericht sind 6 Prozent weniger Distrikte unter Regierungskontrolle oder –einfluss als im gleichen Zeitraum im Jahr 2016 und 2 Prozent mehr Distrikte unter Kontrolle oder Einfluss der Aufständischen (gerundete Angaben) als im Vorjahreszeitraum. In rund 30 Prozent aller Distrikte geht der Kampf um die Vorherrschaft zwischen Taliban und Regierungskräften weiter.
Der aktuelle Folter-Bericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA aus April 2017 belegt zusätzlich, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelmäßig nicht als sicher klassifiziert werden dürfen.
Bund und Länder haben herausgestellt, dass sie Straftäter und Gefährder abschieben. Das wissen auch die afghanischen Behörden. Es besteht die Gefahr, dass die Abgeschobenen inhaftiert und unmenschlich behandelt werden: Laut Bericht des von EU-Staaten finanzieren EASO (European Asylum Support Office) vom August 2017 gehören Folter und Misshandlungen zu den Ermittlungsmethoden der afghanischen Sicherheitsbehörden und werden in der regulären Strafverfolgung praktiziert. PRO ASYL fordert, dass in jedem Einzelfall diese besondere Gefährdung durch Behörden und Gericht in Deutschland geprüft wird. Da aus Ausreisegewahrsam oder Haft abgeschoben wird, wird der Zugang zu Rechtsanwälten und zum Rechtsweg oftmals kaum möglich.
Aus Europa kommende Rückkehrer sind ohnehin in besonderem Maße gefährdet, weil sie durch Kleidung, Sprache, etc. auffallen. PRO ASYL widerspricht entschieden der Annahme, alleinstehende junge Männer könnten gefahrlos zurück nach Afghanistan.
Rückkehrer haben zudem oft kein soziales Netzwerk mehr, das zum Überleben in Afghanistan dringend notwendig ist. Zum anderen können sie sich nicht einfach als Neuankömmlinge in den von der Bundesregierung als angeblich »sicher« angesehenen Gebieten niederlassen. Die sozialen Strukturen sorgen dafür, dass Fremde ohne lokale Bindungen sofort identifiziert werden und keine Existenz finden können.