Sie nennen es »Verhaltenskodex«: EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen

Der über Sta­te­watch öffent­lich gewor­de­ne Ent­wurf für einen »Ver­hal­tens­ko­dex« für zivi­le See­not­ret­ter ist alar­mie­rend und reiht sich in die Dif­fa­mie­rungs-Kam­pa­gne der letz­ten Mona­te gegen zivil­ge­sell­schaft­li­che Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein. Die Vor­schlä­ge stel­len eine emp­find­li­che Behin­de­rung von Ret­tungs­ein­sät­zen dar – um die Ankunft von Flücht­lin­gen zu ver­hin­dern, wer­den wei­te­re Tote in Kauf genommen.

NGOs übernehmen großen Teil der Seenotrettung

Rund 40% der See­not­ret­tungs­ein­sät­ze wer­den von pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen durch­ge­führt. Die cou­ra­gier­te und unver­zicht­ba­re Arbeit der zivi­len See­not­orga­ni­sa­tio­nen wie Ärz­te ohne Gren­zen, Jugend Ret­tet e.V., Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Médi­ter­ra­née, u.a. wei­ter zu dif­fa­mie­ren und zu behin­dern, kommt einer Anstif­tung zur Unter­las­sung von Hil­fe gleich. Und auch trotz des Ein­sat­zes der See­not­ret­ter kamen 2017 bis­lang über 2.300 Men­schen im zen­tra­len Mit­tel­meer ums Leben.

Kodex zur Behinderung von Lebensrettung 

Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die den Kodex nicht unter­zeich­nen oder den Bestim­mun­gen nicht nach­kom­men, soll die Anlan­dung in ita­lie­ni­schen Häfen unter­sagt wer­den kön­nen. Beson­ders alar­mie­rend sind fol­gen­de Bestimmungen:

• Ver­bot für zivi­le See­not­ret­tungs­or­ga­nis­tio­nen, sich in liby­sche Gewäs­ser zu begeben
• Ver­pflich­tung kei­ne Licht­si­gna­le ein­zu­set­zen, was ermög­licht, Boo­ten in See­not den Stand­ort von Ret­tungs­boo­ten anzuzeigen
• Ver­pflich­tung, geret­te­te Boots­flücht­lin­ge sogleich in einem siche­ren Hafen aus­zu­schif­fen anstatt den Trans­fer auf ein ande­res Ret­tungs­boot vor­zu­neh­men. Das wür­de wich­ti­ge Ret­tungs­ka­pa­zi­tä­ten für län­ge­re Zeit aus den Ein­satz­ge­bie­ten abzie­hen, in denen ihre Prä­senz drin­gend benö­tigt wird
• Ver­pflich­tung, Poli­zei­be­am­te an Bord zu las­sen, um Ermitt­lun­gen zu Schleu­sern durchzuführen
• Wei­ter­ga­be aller ermitt­lungs­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen an die ita­lie­ni­schen Polizeibehörden.

Auch sol­len die NGOs ver­pflich­tet wer­den, Ret­tungs­ope­ra­tio­nen der liby­schen Küs­ten­wa­che nicht zu behin­dern – eine scham­lo­se Auf­for­de­rung ange­sichts bru­ta­ler Prak­ti­ken der liby­schen Küs­ten­wa­che gegen Boots­flücht­lin­ge auf See und schwer­wie­gen­der Gefähr­dun­gen von zivi­len See­not­ret­tern von Sei­ten liby­scher Einheiten.

Abwehr statt europäischer Solidarität

Man brau­che euro­päi­sche Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät bei der Flücht­lings­auf­nah­me. Die Hil­fe­ru­fe und Dro­hun­gen aus Rom waren immer mas­si­ver gewor­den – zuletzt zog die ita­lie­ni­sche Regie­rung in Erwä­gung, aus der Ope­ra­ti­on Tri­ton aus­zu­stei­gen. Bereits Ende Juni hat­te sie gedroht, Ret­tungs­boo­te nicht mehr in ita­lie­ni­schen Häfen anlan­den zu las­sen und gefor­dert, dass auch in Mal­ta, Frank­reich und Spa­ni­en Flücht­lin­ge an Land gebracht wer­den sollten.

Eine sol­che »Regio­na­li­sie­rung der Ret­tungs­ak­tio­nen« stel­le ledig­lich einen wei­te­ren Sog­ef­fekt dar, kom­men­tier­te der deut­sche Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re. Wäh­rend des infor­mel­len Tref­fens der EU-Innen­mi­nis­ter am 6. Juli wur­den kei­ne soli­da­ri­schen Ant­wor­ten diskutiert.

Statt­des­sen wur­de erneut eine Inten­si­vie­rung der Koope­ra­ti­on mit dem voll­kom­men desta­bi­li­sier­ten Liby­en for­ciert sowie die Ent­wick­lung des Ver­hal­tens­ko­dex‘ dis­ku­tiert. Auch Fron­tex sprach sich für die Ent­wick­lung eines ent­spre­chen­den Kodex aus, Fabri­ce Leg­ge­ri bot in einem Hea­ring des LIBE-Aus­schus­ses im Euro­päi­schen Par­la­ment am 12. Juli an, ins­be­son­de­re tech­ni­sche Exper­ti­se einzubringen.

Internationales Seerecht einhalten! 

Die im Ver­hal­tens­ko­dex for­mu­lier­ten Auf­la­gen, die Ret­tungs­ein­sät­ze behin­dern und ver­zö­gern kön­nen, ver­sto­ßen gegen die Ver­pflich­tun­gen des inter­na­tio­na­len See­rechts. Bereits im Febru­ar 2017 haben die nicht-staat­li­chen Ret­tungs­in­itia­ti­ven gemein­sam mit der Inter­na­tio­nal Mari­ti­me Res­cue Fede­ra­ti­on einen erwei­ter­ten Ver­hal­tens­ko­dex ver­ab­schie­det. Es braucht also kei­nen »neu­en« Ver­hal­tens­ko­dex, son­dern ernst­haf­te Initia­ti­ven, um das Mas­sen­ster­ben im Mit­tel­meer zu beenden!

(jk)