Hintergrund
Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte
Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa.
Es geht Schlag auf Schlag. Begonnen hat es schon kurz nach dem Sommer des Willkommens und der freundlichen Gesichter mit der Unterscheidung zwischen vermeintlich richtigen und falschen Flüchtlingen. Die »falschen« kamen zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, von denen es plötzlich immer mehr gab. Oder sie haben eine angeblich schlechte Bleibeperspektive.
Dann wird ihnen der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erst mal verwehrt. Ihre Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde verlängert; Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen seitdem gar nicht mehr aus ihnen raus. Als Nächstes kam die Aussetzung des Familiennachzugs. Die Abschiebungen nach Afghanistan folgten, die nicht nur eine ganze Community in Angst und Schrecken versetzen, sondern auch ehrenamtliche Unterstützer*innen fassungslos bis wütend machen.
Sytematischer Abbau von Rechten
Und nun noch ein Gesetz, das die »Durchsetzung der Ausreisepflicht« verbessern will, unter anderem durch vermutlich verfassungswidrige Eingriffe in die Privatsphäre von Flüchtlingen und die Möglichkeit, Asylsuchende bis zu zwei Jahren in Aufnahmeeinrichtungen zu internieren, sogar Kinder.
Flankiert wird das alles mittlerweile durch eine staatliche Rückkehrberatung, die Asylsuchende unter Druck setzen und mit Hilfe von Prämien möglichst davon abbringen soll, einen Asylantrag zu stellen.
»Wir schieben ab. Wir grenzen aus. Wir ekeln raus. Wir sind nicht Menschenrechte.« Soll das wirklich unsere flüchtlingspolitische Leitkultur sein?
Bei alledem geht es in erster Linie darum, Schutzsuchende wieder loszuwerden, sie zumindest abzuschrecken und auf jeden Fall zu entmutigen, indem man ihre Rechte systematisch abbaut. Damit geschieht mittlerweile flächendeckend, was das Bundesverfassungsgericht 2012 ausdrücklich untersagt hatte: Die Menschenwürde wird migrationspolitisch relativiert. Ist das tatsächlich mehrheitsfähig? »Wir schieben ab. Wir grenzen aus. Wir ekeln raus. Wir sind nicht Menschenrechte.« Soll das wirklich unsere flüchtlingspolitische Leitkultur sein?
Es ist höchste Zeit, laut zu widersprechen. Oder müssen wir schon sagen: zu widerstehen?
Es ist höchste Zeit, laut zu widersprechen. Oder müssen wir schon sagen: zu widerstehen? Das gilt noch einmal mehr im Blick auf das, was zurzeit an Europas Außengrenzen passiert. Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Mittelmeerinsel Lampedusa mit 360 Toten im Oktober 2013 sollte eigentlich alles anders werden.
Jährlich ertrinken Tausende
Seitdem sind weitere 13.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Mehr als 5000 allein im vergangenen Jahr. Statt endlich ein funktionierendes Seenotrettungssystem aufzubauen, schloss die EU einen Deal mit der Türkei, den der Menschenrechtskommissar des Europarates »schlicht illegal« nannte.
Der Abbau von Grund- und Menschenrechten ist auf lange Sicht das größere Sicherheitsrisiko.
Illegal, weil die Türkei kein sicherer Drittstaat ist, in den Schutzsuchende abgewiesen werden könnten. Aber das scheint die politisch Verantwortlichen nicht nur nicht zu stören, mittlerweile ist dieser Deal zur Blaupause für weitere Abkommen geworden, zum Beispiel mit Libyen. Vom »sicheren Drittstaat« zum »sicheren Ort« ist die neue Devise im Bundesinnenministerium. »Sichere Orte« in Libyen? Die europäischen Justiz- und Innenminister nannten sie kürzlich »Legalitätsinseln«.
Menschen sollen von Menschenrechten ferngehalten werden
Was da euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Menschen sollen von Menschenrechten ferngehalten werden. Es ist schlicht zum Verzweifeln. Aber dafür haben wir jetzt keine Zeit. Die Lage ist zu ernst.
Was wir zurzeit erleben, sind systematische Anschläge auf die Grund- und Menschenrechte. Ausgeführt, um Schutzsuchende von diesem Kontinent fernzuhalten und im Namen einer Sicherheit, die es so nie geben wird. Demütigung, Entrechtung und Exklusion haben noch nie mehr Sicherheit gebracht. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten ist auf lange Sicht das größere Sicherheitsrisiko.
Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!
Genau umgekehrt könnte allerdings ein zukunftsfähiges Programm draus werden, für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Menschenrechte gehören nicht auf den Müll, sondern ins Zentrum der Politik, gerade jetzt. Fluchtursachen würden dann bekämpft, indem das Recht jedes Menschen, ein würdiges und physisch sicheres Leben zu führen, das die Ausübung des freien Willens erlaubt, im Zentrum aller Politikfelder steht. Und nicht zuerst Macht- und Sicherheitsinteressen. Fluchtwege würden nicht verstopft, sondern offen und möglichst sicher gehalten.
Die Aufnahmepolitik in Europa würde sich an den berechtigten Interessen von Flüchtlingen, Kommunen und Bewohner*innen orientieren. Und hier in Deutschland würden alle mal tief Luft holen und sich um das kümmern, was immer schon am Wichtigsten war: faire Asylverfahren und gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an. Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich. Mehr noch, weil es hier um Menschenrechte geht: Sie ist alternativlos.
Andreas Lipsch
Der Text ist am 22.05. in der Frankfurter Rundschau als Gastbeitrag erschienen.