PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. »Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben,« sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Die Zahl der zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan hat in diesem Jahr neue Höchststände erreicht. Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2016 berichtet UNAMA in seinem Media Report über 3.565 Verletzte und 1.601 getötete Zivilisten. Die Lage hat sich seitdem in vielen Landesteilen noch verschärft. Es gibt keine Gebiete, die auf Dauer sicher sind. Auch unterhalb der Schwelle von Anschlägen verbreiten Taliban und regionale Warlords Schrecken. Der gestrige Anschlag muss die Öffentlichkeit in Deutschland wachrütteln.
Es ist unverantwortlich zu denken, man könne Abgeschobene auf dem Flughafen Kabul absetzen und sich dann jeder Verantwortung, was mit ihnen geschieht, entledigen. Das Land zerfällt, die Zahl der Binnenvertriebenen lag im April bei 1,2 Millionen und wird nach UN-Angaben bis Jahresende auf 1,6 Millionen steigen. Pakistan und Iran zwingen die zum Teil seit langem dort lebenden afghanischen Flüchtlinge zur Rückkehr. Schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Menschen will allein Pakistan zur Rückkehr zwingen. Die Rückkehrer gehen zurück in ein Land, in dem in 31 von 34 Provinzen Kampfhandlungen stattfinden, in dem die afghanische Regierung nicht in der Lage ist, auch nur die Notversorgung der Rückkehrer aus eigener Kraft oder mit den überschaubaren Mitteln der internationale Hilfe zu versorgen.
Trotz verschärfter Lage in Afghanistan sinkt die Anerkennungsquote von ca. 80% in 2015 auf nunmehr unter 50%. Asylanträge von mehr als 10.000 Afghanen wurden 2016 bereits abgelehnt. Das Bundesamt entscheidet oft ohne Berücksichtigung der individuellen Fluchtgründe. Und auf Ablehnungen sollen Abschiebungen folgen: Die Bundeskanzlerin sprach kürzlich von einer »nationalen Kraftanstrengung«. Mit dem Abschluss eines afghanisch-deutschen Rückübernahmeabkommens rücken massenhafte Abschiebungen näher, die den Großteil der betroffenen Menschen Unsicherheit, Elend und Gefahren aussetzen werden.
PRO ASYL fordert faire und sorgfältige Asylverfahren, einen Abschiebestopp nach Afghanistan und den Zugang von Afghanen zu Integrations- und Sprachkursen während der laufenden Asylverfahren.