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Tag des Flüchtlings 2016: Menschenrechte kennen keine Grenzen!
Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte.
Zu den mehr als 5.000 Veranstaltungen in über 500 Städten werden zur Interkulturellen Woche mehrere Hunderttausend Menschen erwartet. In Deutschland gibt es allen politischen Debatten zum Trotz eine ungebrochene Solidarität mit Flüchtlingen. Der Tag des Flüchtlings ist ein besonderer Ausdruck dieser Solidarität, dieses Jahr steht er unter dem Motto »Menschenrechte kennen keine Grenzen!«
Dass Menschen- und Flüchtlingsrechte in Europa und Deutschland zur Disposition gestellt werden wie nie zuvor, ist besorgniserregend. Hierzulande sinken seit Monaten die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus den vier wichtigsten Hauptherkunftsländern. Auf europäischer Ebene werden mit der geplanten Dublin-IV-Verordnung Flüchtlinge einmal mehr entrechtet. Und namhafte Politiker*innen wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz setzen, ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals, auf Flüchtlingsdeals mit Ländern wie Ägypten, Libyen oder Sudan, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Immer weniger Flüchtlingsschutz, Anerkennungsquoten sinken
Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea oder Irak wird in Deutschland immer häufiger der GFK-Schutz verweigert, obwohl sich in den Herkunftsländern nichts verbessert hat. Bei Afghan*innen und Iraker*innen gibt es sogar Komplettablehnungen, allein im August waren es 2.676 Ablehnungen. 2015 lag die bereinigte Gesamtschutzquote für afghanische Flüchtlinge noch bei rund 78 Prozent – zurecht.
Die Sicherheitslage im Land ist seit Jahren angespannt. Jeden Monat gibt es mehr als 800 zivile Opfer, allein im ersten Halbjahr 2016 waren es über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte. Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich innerhalb der letzten drei Jahre verdoppelt. Mittlerweile sind 1,2 Millionen Menschen in Afghanistan selbst auf der Flucht.
EU-Politik treibt Erosion der Menschenrechte voran
Die EU-Kommission drückt mit ihrem Entwurf für eine Dublin-IV-Verordnung den Randstaaten der EU gnadenlos die Verantwortung für Flüchtlinge auf. Bisher bestehende Fristenregelungen zur Feststellung des zuständigen EU-Staates werden abgeschafft. Es drohen sogar Abschiebungen in das Herkunftsland, ohne dass Fluchtgründe jemals inhaltlich innerhalb der EU geprüft wurden.
Dass Menschen- und Flüchtlingsrechte in Europa und Deutschland zur Disposition gestellt werden wie nie zuvor, ist besorgniserregend.
Die Kommissionsvorschläge zum Dublin-System haben zur Folge, dass jeder Flüchtling Gefahr läuft, ohne Prüfung seiner Fluchtgründe in einen Nicht-EU-Staat abgeschoben zu werden, über den er eingereist ist. Damit soll europaweit eingeführt werden, was in Griechenland bereits als Teil des EU-Türkei-Deals praktiziert wird, nämlich sogenannte Zulässigkeitsverfahren, in denen absurderweise nur geprüft wird, ob und wie man Flüchtlinge über Europas Grenzen zurückschicken kann, in die Türkei, ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht allumfassend anwendet.
Die Folge dieser menschenverachtenden Politik sieht man schon jetzt: Tausende Menschen vegetieren perspektivlos in Griechenland vor sich hin – ohne Aussicht auf ein faires Asylverfahren und Schutz und in ständiger Angst vor der Abschiebung in die Türkei.
Nun sollen mit weiteren Staaten wie Ägypten oder Libyen Kooperationsabkommen zur Flüchtlingsabwehr beschlossen werden. Es ist scheinheilig, wenn namhafte Politiker*innen die Menschenrechte in Europa preisen und gleichzeitig den Abschluss weiterer menschenrechtswidriger Abkommen mit Drittstaaten, wie beispielsweise Ägypten, fordern.
Heft zum Tag des Flüchtlings 2016
Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
Unter dem Titel des diesjährigen Mottos »Menschenrechte kennen keine Grenzen« setzen sich die Autor*innen in rund 20 Beiträgen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen.
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