Völlig unbegründet: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis

Eigent­lich ist die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für Asyl­an­trä­ge von Flücht­lin­gen aus dem Gaza klar: Wenn in einem inter­na­tio­na­len oder inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikt Leib und Leben von Zivil­per­so­nen infol­ge will­kür­li­cher Gewalt indi­vi­du­ell und ernst­haft bedroht sind, und für sie kei­ne Mög­lich­keit besteht, sich sicher in einen ande­ren Teil des Her­kunfts­lan­des zu bege­ben und dort vor die­sem Kon­flikt sicher zu sein, dann ist ihnen in einem deut­schen Asyl­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz (AsylG) der soge­nann­te sub­si­diä­re Schutz zu gewäh­ren (§ 4 AsylG in Ver­bin­dung mit § 3e AsylG).

Innerhalb Gazas gibt es keinen sicheren Ort 

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist in sei­ner hier­zu bis­lang ergan­ge­nen Recht­spre­chung von einem »body-count«-Ansatz aus­ge­gan­gen. Dem­nach setzt eine »ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit« vor­aus, dass es eine Min­dest­schwel­le von zivi­len Opfern im Ver­hält­nis zur Gesamt­be­völ­ke­rung geben muss. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar den Min­dest­wert nie exakt bezif­fert, aber in einem Urteil zum Her­kunfts­land Irak ein­mal aus­ge­führt, dass jeden­falls eine Wahr­schein­lich­keit von 1 zu 800 pro Jahr (cir­ca 0,12 Pro­zent), ver­letzt oder getö­tet zu wer­den, weit unter der erfor­der­li­chen Min­dest­gren­ze lie­ge. Aber zugleich hat es fest­ge­stellt, dass der sub­si­diä­re Schutz zwei­fels­frei bei einer außer­ge­wöhn­li­chen Situa­ti­on zu gewäh­ren sei, die durch einen so hohen Gefah­ren­grad gekenn­zeich­net ist, dass prak­tisch jede Zivil­per­son allein auf­grund ihrer Anwe­sen­heit in dem Gebiet einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung aus­ge­setzt wäre.

Die Lage in Gaza ist ein trau­ri­ges Bei­spiel für eine sol­che Situa­ti­on. Nicht nur besteht für jede in Gaza leben­de Per­son rund um die Uhr eine extrem hohe Wahr­schein­lich­keit, frü­her oder spä­ter Opfer der Angrif­fe aus der Luft oder am Boden zu wer­den. Es besteht dar­über hin­aus für die Zivil­be­völ­ke­rung – mit Aus­nah­me weni­ger schwer Ver­letz­ter, denen Ägyp­ten die Ein­rei­se gewährt – kei­ner­lei Mög­lich­keit, sich den Kampf­hand­lun­gen im Gaza­strei­fen zu ent­zie­hen. Inner­halb des Gaza­strei­fens gibt es kei­nen siche­ren Ort.

Gerichte erkennen Geflüchteten aus Gaza den subsidiären Schutz zu

Dies macht auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) des Lan­des Sach­sen-Anhalts in einer Ent­schei­dung deut­lich. In sei­nem Beschluss bereits am 20. Novem­ber 2023 – und damit zeit­lich noch rela­tiv nahe am Beginn des Krie­ges – wies es eine Beru­fung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) gegen die Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes für einen aus Gaza stam­men­den Paläs­ti­nen­ser zurück.

In einer noch aktu­el­le­ren Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen vom 07. März 2024, in dem die­ses eben­falls das BAMF anweist, einem paläs­ti­ni­schen Geflüch­te­ten den sub­si­diä­ren Schutz zuzu­spre­chen, heißt es: »Nach dem Ter­ror­an­griff der Hamas auf Isra­el am 07.10.2023 hat der israe­li­sche Minis­ter­prä­si­dent den Kriegs­zu­stand erklärt. Seit­her ist der Gaza-Strei­fen Ziel einer breit ange­leg­ten israe­li­schen Mili­tär­ope­ra­ti­on mit Bom­bar­de­ments aus der Luft, vom Boden und von der See, die mit unzäh­li­gen zivi­len Opfern, mas­si­ver Zer­stö­rung der zivi­len Infra­struk­tur und einer Bin­nen­ver­trei­bung von ca. 85 % der Bevöl­ke­rung des Gaza-Strei­fens ein­her­geht. Zivi­lis­ten kön­nen im Gaza-Strei­fen nicht in Sicher­heit leben. Allein seit dem 07.10.2023 sind – wenn auch auf der Grund­la­ge von sei­tens des Hamas-Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten – mehr als 30.000 Todes­op­fer und mehr als 70.000 Ver­let­ze unter den über­wie­gend zivi­len paläs­ti­nen­si­schen Opfern des Krie­ges gezählt wor­den […]. In einem Zeit­raum von ca. fünf Mona­ten sind damit ca. 4,5 % der Bevöl­ke­rung von Gaza (ca. 2,2 Mio. Ein­woh­ner) getö­tet oder ver­letzt wor­den, mehr­heit­lich dabei Zivi­lis­ten. Und auch die Bin­nen­ver­trei­bung der über­wie­gen­den Mehr­heit der Bevöl­ke­rung macht die Betrof­fe­nen zu zivi­len Konfliktopfern«.

Aktu­ell droht jeder­zeit der Beginn der selbst von den USA als engs­tem Ver­bün­de­ten Isra­els abge­lehn­ten Boden­of­fen­si­ve im Süden des Gaza­strei­fens in und um Rafah. Dort­hin waren nach der Offen­si­ve im Nor­den zu Beginn des Kon­flikts etwa 1,4 Mil­lio­nen Men­schen geflo­hen. Es ist zu erwar­ten, dass die Offen­si­ve wei­ter zu einer immensen Zahl zivi­ler Opfer füh­ren wird.

Auch die katastrophale humanitäre Situation ist asylrechtlich relevant

Doch nicht nur die krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen als sol­che stel­len eine ernst­haf­te Bedro­hung der Unver­sehrt­heit und des Lebens der Men­schen in Gaza dar, son­dern auch die kata­stro­pha­le huma­ni­tä­re Situa­ti­on, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in der zitier­ten Ent­schei­dung eben­falls als ent­schei­dungs­re­le­vant anführt:

»Auch die huma­ni­tä­re Situa­ti­on ist der­zeit und auf unab­seh­ba­re Zeit unbe­schreib­lich kata­stro­phal. Im Gaza-Strei­fen sind kon­flikt­be­dingt aktu­ell mehr als 70.000 Wohn­ein­hei­ten zer­stört und mehr als 290.000 beschä­digt. Die Bevöl­ke­rung ist kom­plett von – der­zeit völ­lig unzu­rei­chen­den – Hilfs­lie­fe­run­gen abhän­gig. In der Inte­gra­ted Food Secu­ri­ty Pha­se Clas­si­fi­ca­ti­on (IPC-Ska­la) wird für alle 2,2 Mio. Ein­woh­ner des Gaza-Strei­fens der­zeit eine aku­te Nah­rungs­mit­tel- und Lebens­un­ter­halts­kri­se (Pha­se 3) fest­ge­stellt, für 1,17 Mio. Men­schen sogar Pha­se 4 (huma­ni­tä­rer Not­fall) und für mehr als eine hal­be Mil­li­on Men­schen Pha­se 5 (Hun­gers­not / huma­ni­tä­re Kata­stro­phe). Nur eine von drei Was­ser­lei­tun­gen aus Isra­el ist in Betrieb, aller­dings nur mit 47 % ihrer Kapa­zi­tät. 83 Pro­zent der Grund­was­ser­brun­nen sind außer Betrieb, 132 Brun­nen sind zer­stört oder beschä­digt. Zwei der drei gro­ßen Meer­was­ser­auf­be­rei­tungs­an­la­gen sind nur teil­wei­se funk­ti­ons­fä­hig. Das Abwas­ser­sys­tem ist zusam­men­ge­bro­chen. Nur­mehr 12 Kran­ken­häu­ser funk­tio­nie­ren in sehr ein­ge­schränk­tem Umfang. Es gibt kei­nen elek­tri­schen Strom […]«.

Die huma­ni­tä­re Situa­ti­on ver­schlech­tert sich Tag für Tag. Seit Wochen war­nen Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, dass Hilfs­ab­wür­fe aus der Luft oder ver­ein­zel­te Lie­fe­run­gen per Schiff eine Hun­gers­not im Gaza­strei­fen nicht abwen­den kön­nen. Ein am 18. März 2024 ver­öf­fent­lich­ter Bericht meh­re­rer UN-Orga­ni­sa­tio­nen bestä­tig­te, dass von den rund zwei Mil­lio­nen Men­schen im Gaza­strei­fen der­zeit 677.000 Men­schen unter »kata­stro­pha­lem Hun­ger« lei­den – das ist die höchs­te Warn­stu­fe in der dem Bericht zugrun­de lie­gen­den IPC-Ana­ly­se von Nah­rungs­kri­sen (Inte­gra­ted Food Secu­ri­ty Pha­se Clas­si­fi­ca­ti­on). Bin­nen Wochen könn­te die Zahl auf mehr als eine Mil­li­on stei­gen, eine Hun­gers­not kön­ne im abge­rie­gel­ten Nor­den schon ab März ein­tre­ten. US-Außen­mi­nis­ter Blin­ken beton­te etwa zeit­gleich, dass »100 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in Gaza unter schwer­wie­gen­der aku­ter Ernäh­rungs­un­si­cher­heit« lit­ten. »Das ist das ers­te Mal, dass eine gan­ze Bevöl­ke­rung so ein­ge­stuft wurde«.

BAMF legt Asylverfahren von Palästinenser*innen auf Eis

Vor die­sem Hin­ter­grund völ­lig unver­ständ­lich ist: Trotz der natio­na­len sowie inter­na­tio­na­len Recht­spre­chung und trotz der sich wei­ter­hin zuspit­zen­den Gefah­ren durch Kampf­hand­lun­gen und Hun­ger hat das BAMF die Asyl­ver­fah­ren paläs­ti­nen­si­scher Schutz­su­chen­der seit dem 9. Janu­ar 2024 auf Eis gelegt. Die Behör­de begrün­det das damit, dass auf­grund des Krie­ges die Lage vor Ort zu unüber­sicht­lich sei, um die Gefähr­dung der Schutz­su­chen­den im Fall einer Rück­kehr vali­de zu bewer­ten (sie­he die Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Fra­ge der Lin­ken-Abge­ord­ne­ten Cla­ra Bün­ger, S. 19575) und beruft sich dabei auf § 24 Absatz 5 AsylG. Die­ser Absatz ermög­licht, Asyl­ver­fah­ren aus­zu­set­zen, wenn »im Her­kunfts­staat eine vor­über­ge­hend unge­wis­se Lage« besteht. Nor­ma­ler­wei­se gilt nach Absatz 4 des glei­chen Para­gra­fen, dass das BAMF in der Regel inner­halb von sechs Mona­ten – bei beson­de­ren, tat­säch­lich oder recht­lich kom­ple­xen Fra­gen oder einer beson­ders gro­ßen Anzahl von Asyl­an­trä­gen spä­tes­tens inner­halb von 15 Mona­ten – über Asyl­an­trä­ge zu ent­schei­den hat.

Jedoch ist die Situa­ti­on in Gaza bei der Fra­ge nach der Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes kei­nes­wegs »unge­wiss«, son­dern im Gegen­teil so klar, wie wohl nie seit Bestehen die­ses Schutz­sta­tus. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine län­ger­fris­ti­ge Aus­set­zung der Asyl­ver­fah­ren kei­nes­wegs vor. Das drängt den Ver­dacht auf, dass das BAMF ledig­lich auf Zeit spielt, um nach Been­di­gung der Kriegs­hand­lun­gen die offe­nen Asyl­an­trä­ge abzu­leh­nen. Der Ver­weis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in die­sem Fall missbräuchlich.

Die Lage in Gaza ist nicht ungewiss, sondern eindeutig katastrophal

In einer Ent­schei­dung vom 13. März 2024 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Fal­le sich über Mona­te hin­weg inten­si­vie­ren­der Kämp­fe (hier im Sudan) nicht von einer »unge­wis­sen Lage« im Sin­ne des § 24 Absatz 5 AsylG gespro­chen wer­den kann. In der Ent­schei­dung wird in aller Deut­lich­keit hervorgehoben:

»Die Mög­lich­keit der Aus­set­zung der Ent­schei­dung wegen vor­über­ge­hend unge­wis­ser Lage im Her­kunfts­staat dient nicht dazu, die Rea­li­sie­rung abseh­bar bestehen­der Aner­ken­nungs­an­sprü­che zu verhindern«.

Das Glei­che gilt natür­lich auch für die Situa­ti­on in Gaza, die von nun­mehr über fünf­mo­na­ti­gen inten­si­ven Kampf­hand­lun­gen geprägt ist. Die Untä­tig­keit des BAMF ist dabei nicht nur rechts­wid­rig, son­dern sie ist auch des­we­gen nicht nach­voll­zieh­bar, als es sich bei den Schutz­su­chen­den aus Gaza nur um ein paar weni­ge hun­dert Men­schen han­deln kann: Ende Febru­ar 2024 gab es ins­ge­samt 1.108 offe­ne Asyl­ver­fah­ren beim BAMF, davon 1.058 Erst- und 50 Fol­ge­ver­fah­ren. Wohl­ge­merkt sind das sämt­li­che Asyl­ver­fah­ren von Palästinenser*innen aus allen paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten, nicht nur der­je­ni­gen aus Gaza – also auch von Schutz­su­chen­den aus der West­bank oder Ost­je­ru­sa­lem (eine Sta­tis­tik von Asyl­ver­fah­ren nur von Palästinenser*innen aus Gaza exis­tiert nicht).

Es lässt sich anhand die­ser Zah­len daher nicht fest­stel­len, aus wel­chen Gebie­ten die Geflüch­te­ten jeweils stam­men, aber es ist sicher, dass nur ein Teil die­ser Per­so­nen aus Gaza stammt.

Das BAMF muss Schutz erteilen!

PRO ASYL for­dert das BAMF auf: Die Prü­fung der Asyl­an­trä­ge von aus Gaza stam­men­den Palästinenser*innen muss unver­züg­lich wie­der auf­ge­nom­men wer­den und dem gesam­ten Per­so­nen­kreis muss Schutz gewährt wer­den – wenn nicht aus indi­vi­du­el­len Grün­den die Flücht­lings­ei­gen­schaft aner­kannt wer­den kann, ist wegen der alle Men­schen in Gaza betref­fen­den ernst­haf­ten Bedro­hung des Lebens und der Unver­sehrt­heit der sub­si­diä­re Schutz zu gewähren.

Betrof­fe­nen Schutz­su­chen­den rät PRO ASYL, nach Ablauf der Regel­ent­schei­dungs­frist von sechs Mona­ten nach Asyl­an­trag­stel­lung eine Untä­tig­keits­kla­ge nach § 24 Absatz 4 AsylG zu erhe­ben. Hier­für soll­ten sich Betrof­fe­ne an kom­pe­ten­te Bera­tungs­stel­len und Rechtsanwält*innen wenden.

(pva)